Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
30.06.2013

Podiumsdiskussion "Die Wahl ist weiblich!"

Am 24. Juni 2013 führte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund anlässlich der anstehenden Bundestagswahl im September diesen Jahres die Podiumsdiskussion “Die Wahl ist weiblich!” durch. Zu den Themen Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, Familienpolitik, Gewalt gegen Kinder und Frauen, Europapolitik und Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und -inhalten stellten sich Spitzenpolitikerinnen der Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fragen der Organisatorinnen und den rund 100 vorwiegend weiblichen Teilnehmenden.

Cornelia Lüddemann begrüßt das Podium und das Publikum

Zur Begrüßung verdeutlichte Cornelia Lüddemann, stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrats, dass es bei der Veranstaltung darum geht, Frauen für die Politik zu interessieren und sie zu motivieren, sich an der Wahl zu beteiligen. Sie betonte, dass aktuell im Bundestag nur 32% und im Landtag nur 34 % Frauen vertreten sind. Dennoch freute sie sich darüber, dass die Parteien CDU, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseres Bundeslandes mit einer Spitzenkandidatin auf ihren Landeslisten in den Wahlkampf ziehen.

Nach einer kurzen Einführung in die Diskussionsthemen und der namentlichen Vorstellung der Diskutantinnen durch Afra Waterkamp, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Deutschen Juristinnenbundes, verdeutlichten die Spitzenpolitikerinnen ihre gleichstellungspolitischen Schwerpunkte.

Steffi Lemke und Petra Sitte

Petra Sitte (DIE LINKE) betonte, dass sie seit Jahren für ihre Fraktion im Bundestag für die Bereiche Forschungs-, Energie- und Netzpolitik tätig ist und auch dort immer wieder auf Gleichstellungsdefizite stößt. So wird sie weiterhin daran arbeiten, mehr Frauen für die Wissenschaft zu gewinnen und dort auf eine paritätische Besetzung in der Führungsebene zu drängen. Dies soll beispielsweise durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen ermöglicht werden.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte besonders hervor, dass zu dieser Bundestagswahl erstmalig alle Parteien das Thema Gleichstellung im Wahlprogramm berücksichtigen – diesen Fakt erklärte sie zu einem großen Erfolg. Sie setze in ihrer Politik auf die Beseitigung von Lohnungleichheit und die Vermeidung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, da diese meist von Frauen besetzt werden. Hinzu erklärte sie, dass die freiwillige Selbstverpflichtung zur Quote ins Leere führen wird und eine gesetzliche Verpflichtung ein Hauptziel ihrer Partei ist.

Angela Kolb

Angela Kolb (SPD) erkannte zwar an, dass die Gleichstellungspolitik durchaus in den Wahlprogrammen berücksichtigt wurde, aber leider nicht ernsthaft betrieben wird. Dies wird besonders deutlich mit der Einführung des Betreuungsgeldes und der freiwilligen Frauenquote. Dabei betonte sie, dass wir Gesetze zur Frauenquote und zur Regelung der Entgeltgleichheit benötigen und diese auch mit Sanktionen hinterlegt werden müssen. Wichtig ist für sie, Frauen für die Kommunalwahl zu gewinnen, da dort direkt Politik für Bürgerinnen betrieben werden kann.

Heike Brehmer und Lydia Hüskens

Lydia Hüskens (FDP) betonte, dass wir eine moderne Politik brauchen, die die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern als Selbstverständnis annimmt, damit Frauen bei der Karriereplanung sich nicht teilweise selbst im Wege stehen und auch Männer selbstverständlich in die Familienarbeit einbezogen werden.

Heike Brehmer (CDU) betonte, dass das erst neu erschienene Regierungsprogramm ihrer Partei viele frauenpolitische Themen berücksichtige. Als Beispiele benannte sie die Erweiterung des Ehegattensplittings, die Frauenquote und das Betreuungsgeld. Sie wies darauf hin, dass die DAX-Unternehmen das Thema Frauenquote längst aufgegriffen haben und aktiv an einer Umsetzung arbeiteten. Hinzu sieht sie einen dringenden Bedarf bei der Anpassung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten an flexible Arbeitszeiten der Frauen, um diese im Beruf zu halten.

Nach der thematischen Selbstvorstellung der Frauen wurden die benannten Themen sofort vom Publikum heiß diskutiert. Das im Publikum sehr umstrittene Thema des Betreuungsgeldes verteidigte Heike Brehmer: “Frauen sollen individuell über die Betreuung ihrer Kinder entscheiden und wir müssen eben auch an die Lebenswelt der Bayern denken.” Alle anderen Parteivertreterinnen sprachen sich gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus. Steffi Lemke wies insbesondere Lydia Hüskens darauf hin, dass aktuell nur ihre Partei noch etwas gegen die Einführung unternehmen kann und forderte sie auf, ihre Parteikolleginnen und -kollegen dazu zu motivieren, sich aktiv gegen das Betreuungsgeld einzusetzen. Sie betonte, dass die Abschaffung eines beschlossenen Gesetzes später enorme Probleme mit sich bringen wird. Auch die angekündigte Erweiterung des Ehegattensplittings der CDU löste Enttäuschung im Publikum aus, da es aus Sicht vieler Frauen das traditionelle Familienmodell der Ehe unterstütze und damit viele neue Familienformen diskriminiere. Auch Angela Kolb teilte die Enttäuschung “Wir benötigen Modelle, die Frauen ermutigen ins Berufsleben zurückzukehren und nicht zu Hause zu bleiben.”

Darüber hinaus wurden aus dem Publikum die Themen “Gewalt gegen Frauen” und insbesondere die zukünftige finanzielle Sicherung der Unterstützungseinrichtungen erfragt. Die SPD setzt hier ganz deutlich auf einheitliche Standards und eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung der Finanzierung, um bundesweit Schutz und Unterstützung zu gewährleisten. Die FDP sieht die inhaltliche und finanzielle Verantwortung auf kommunaler Ebene, da hier die regionalen Bedürfnisse der Frauen und Einrichtungen besser berücksichtigt werden können und die Hilfen nicht an den Betroffenen vorbei gehen. Die CDU betonte die Einführung des Hilfetelefons in ihrer Regierungszeit, und dass das Thema weiterhin in der bisherigen Intensität bearbeitet wird. DIE LINKE verfolgt auch eine bundeseinheitliche Regelung der Finanzierung und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ein grundsätzliches Problem im Verhältnis Einnahmen und Ausgaben des Staaten und der klaren Setzung von Prioritäten.

Abschließend wurde noch das Thema Bildung an Hochschulen diskutiert. Hier wurden aus dem Publikum die Anpassung der BAföG-Sätze, der Ausbau des Teilzeitstudiums und die Sicherung der wissenschaftlichen Arbeitsplätze gefordert, damit auch Frauen motiviert werden, eine wissenschaftliche Karriere zu verfolgen. Heike Brehmer unterstützte die Forderungen und betonte insbesondere das Problem der befristeten Arbeitsverhältnisse. Sie sicherte zu, dass ab 2014 eine Novelle zur Anpassung der BAföG-Sätze vorgesehen ist. Auch Angela Kolb vertrat den Standpunkt, dass Wissenschaft Sicherheit benötigt und bestehende Möglichkeiten besser genutzt werden müssen, um Frauen hier voranzutreiben. Steffi Lemke betonte, dass Bildung auf Hochschulebene nicht von Länderentscheidungen abhängen dürfe.

Nach Abschluss der Podiumsrunde, hatten die Teilnehmenden die Chance bei einem Imbiss mit den Spitzenpolitikerinnen in tiefere Diskussionen einzusteigen.

Ansprechpartnerin: Manuela Knabe-Ostheeren

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