Sozialminister Norbert Bischoff informierte am 22. Juni 2010 das Kabinett darüber, dass die Staatssekretärin Beate Bröcker bis zum Ende der Legislaturperiode die Aufgaben der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik übernehmen wird.

Die Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten wurde im Sommer 2008 ausgeschrieben. Im Mai 2009 stimmte der Ministerpräsident einem Auswahlvorschlag des Sozialministeriums zu, aber es konnte nur eine vorübergehende Betrauung mit dem Amt erfolgen, da eine juristische Überprüfung der Auswahlentscheidung anstand. Bis zum heutigen Tag konnte das erfahren wegen anhaltender rechtlicher Klärungsbedarfe nicht zum Abschluss gebracht erden. Angesichts der sehr langen Verfahrensdauer hat sich das Ministerium nach zwei Jahren zur Aufhebung der Ausschreibung entschieden und sich damit geschickt aus der Affäre gezogen.

Das Ministerium muss weiterhin mit einer Fortsetzung juristischer Auseinandersetzungen
rechnen. Die lange ungeklärte Situation und öffentliche Diskussion schädigte nicht nur die ewerberinnen sondern den gesamten Politikbereich. Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. erwartet, dass sich das Ministerium intensiv bemühen wird, mit den betroffenen Personen und Institutionen ins Gespräch zu kommen. Für die weitere Zusammenarbeit kommt es jetzt darauf an, dass alle frauen- und gleichstellungspolitisch aktiven Personen mit gegenseitiger Wertschätzung und Respekt an gemeinsamen Zielen in diesem Land arbeiten können.

Den Verbänden und Vereinen sowie den Betroffenen im Land steht damit vorerst wieder eine Ansprechpartnerin zur Verfügung. Wir erwarten, dass die seit zwei Jahren unbearbeiteten Themen und Projekte nun aufgegriffen werden. Das Programm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, die Umstrukturierung der Frauenhausförderung und Gender Budgeting sind nur einige Bereiche, wo die Rückkehr zur Sacharbeit dringend geboten ist.