Unsere Wahlprüfsteine für Sie

Für Sie haben wir im Dezember 2010 unsere Wahlprüfsteine an die Parteien zur Beantwortung gesendet. Insgesamt haben wir sieben frauenpolitische Themenfelder angesprochen: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten, Gewalt gegen Kinder und Frauen, Frauengesundheit, Demografischer Wandel und die Frauen sowie Ehrenamt.

1. Frauen- und Gleichstellungspolitik
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern grundgesetzlich und landesrechtlich verankert sind, klaffen Realität und rechtlicher Auftrag bis heute noch auseinander. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung wenig getan, damit Frauen- und Mädcheninteressen in den unterschiedlichen Lebenssituationen berücksichtigt werden.

• Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Gleichberechtigung in Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln?
• Welche Strukturen wollen Sie auf Landes- und kommunaler Ebene erhalten und schaffen?
• Wo planen Sie die politische und strukturelle Ansiedlung der Landesgleichstellungsbeauftragten und wie werden Sie diese personell ausstatten?
• Welche Vorstellungen haben Sie, um Gender Mainstreaming durchzusetzen und Fortschritte auf diesem Gebiet zu verfolgen?
• Wie will Ihre Partei sichern, dass künftig ein aussagekräftiges gender-sensibles Datenmaterial für alle Politikbereiche zur Verfügung gestellt wird?
• Werden Sie eine geschlechtergerechte Verteilung aller öffentlichen Mittel anstreben?
  Die Zuwendungen für die Frauenförderung waren in der Vergangenheit wiederholt von Kürzungen und Unsicherheit im Umsetzungsverfahren bedroht.
• Wie können Sie die finanziellen Rahmenbedingungen für die Frauenförderung sichern und weiterentwickeln? Was sind für Sie neue und praktikable Zuwendungsmodelle zur Förderung, die Sie gern umsetzen möchten?

Antworten der Parteien

2. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Für Frauen in Ostdeutschland ist die Berufstätigkeit eine Selbstverständlichkeit und Mädchen erwerben zunehmend bessere Bildungsabschlüsse als Jungen. Trotzdem verdienen Frauen in Ostdeutschland rund 6% weniger als Männer, der weibliche Anteil an Führungspositionen liegt unter 25% und es sind fast ausschließlich Frauen, die über Elternzeit und Teilzeitarbeit Beruf und Familie vereinbaren.

• Was werden Sie tun, um die in diesen Bereichen bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu verändern und eine geschlechtergerechte Verteilung von Lohn und Arbeit zu erreichen?
• Wie werden Sie die Erwerbschancen und Beschäftigungsperspektiven fördern für: junge Frauen, Frauen mit Kleinkindern, Frauen nach einer Familien- oder Pflegephase, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Frauen, die älter sind als 55 Jahre?
• Mit welchen Maßnahmen setzen Sie sich für die Schaffung von ausreichend und existenzsichernden Arbeitsplätzen für Frauen ein?
• Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen oder einleiten, um die sehr guten Schulleistungen der Mädchen in erfolgreiche berufliche Karrieren münden zu lassen?

Antworten der Parteien

3. Gleichberechtigte Partizipation von Frauen an politischen Entscheidungsfunktionen und Inhalten
Trotz innerparteilicher Quotierungen ist der Frauenanteil in Vorständen, Kommissionen und bei den Delegierten sehr niedrig.

• Wie stehen Sie zur Quotierung bei der Nominierung für wichtige öffentliche Ämter, Aufsichtsräte oder Entscheidungsgremien?
• Wie werben Sie Frauen und welche Mitarbeitsmöglichkeiten sehen Sie hier für Frauen?
• Welche konkrete Unterstützung (z.B. familienfreundliche Sitzungstermine, Kinderbetreuungsangebote) leisten Sie für Frauen, die bereit sind, für diese Ämter zu kandidieren?

Antworten der Parteien

4. Gewalt gegen Kinder und Frauen
Strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist eine der Ursachen für die körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gegen Kinder und Frauen. In Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren eine hochprofessionelle Beratungs-, Vernetzungs- und Interventionsstruktur aufgebaut und weiterentwickelt worden, die dieser Tatsache mit frauenspezifischen Angeboten Rechnung trägt. Bei allem Stolz auf das Erreichte gibt es noch Aufgaben, die intensiviert und vorangetrieben werden müssen.

• Wie werden Sie sicherstellen, dass zukünftig der Schutz und die bedarfsgerechte Unterstützung der betroffenen Frauen gewährleistet werden?
• Wie wird die Partei die fachgerechte Betreuung von Kindern in Frauenhäusern sicherstellen?
• Was will Ihre Partei an konkreten Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit und Primärprävention umsetzen, um Gewalt gegen Kinder und Frauen einzudämmen?
• Wie will Ihre Partei das öffentliche Bewusstsein für das Thema Frauenhandel und für die Probleme der sexuell ausgebeuteten Frauen deutscher und nicht-deutscher Herkunft nachhaltig fördern?

Antworten der Parteien

5. Frauengesundheit
Frauen und Männer unterscheiden sich u.a. in ihrem Krankheitsspektrum. Daher ist Geschlechterdifferenzierung ein unverzichtbares Qualitätsmerkmal einer effizienten effektiven Gesundheitsförderung und -versorgung.

• Wie werden Sie sich für bezahlbare präventive Maßnahmen für Frauen, Mütter und Kinder einsetzen?
• Wie werden Sie Projekte zur Gesundheitsprävention (Gesünder Essen, Netzwerk Frauen und Gesundheit, Impfprojekte etc.) unterstützen?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger regionalen Zugang zur medizinischen Versorgung hat?

Antworten der Parteien

6. Demografischer Wandel und die Frauen
Frauen spielen bei der Gestaltung des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle. Sie sollen mehr Kinder bekommen, sich um die älteren Familienangehörigen kümmern aber auch erwerbstätig sein, sich kontinuierlich weiterbilden und gesellschaftliche Verantwortung über¬nehmen.

• Wie sollen Ihre Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel aussehen? Welche Ziele verfolgen sie und wie werden die Belange von Frauen dabei berücksichtigt?
• Wie soll dem eingetretenen Fachkräftemangel z.B. in der Pflege wirksam begegnet werden?
• Wie wollen Sie Sachsen-Anhalt attraktiver für qualifizierte Frauen gestalten, um der Abwanderung dieser Gruppe entgegenzuwirken?

Antworten der Parteien

7. Ehrenamt
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement werden immer schwieriger. Zunehmende berufliche Belastungen, mangelnde Anerkennung und drohende finanzielle Kürzungen hindern Frauen, ehrenamtlich aktiv zu werden. Öffentliches Lob durch die Politik reicht als Motivation nicht aus.

• Welche Vorschläge haben Sie, um Anreize für ehrenamtliches Engagement zu setzen?
• Haben Ihre Kandidatinnen und Kandidaten eigene Erfahrungen außerhalb ihrer Parteiarbeit mit freiwilliger (un-)bezahlter Arbeit z.B. in Einrichtungen des Sozialen, der Kultur, der Bildung, der Menschenrechtsorganisationen etc.?

Antworten der Parteien