Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Patriarchat ist die Heimat der Männer; es ist Vaterland; und die Männer sind seine Handlungsbevollmächtigten.
* Mary Daly
02.04.2014

58. UN-Frauenrechtskommission: Geschlechterungleichheit verhindert Fortschritt bei Entwicklungszielen

Die „Herausforderungen und Errungenschaften bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele für Frauen und Mädchen“ war das Schwerpunktthema der 58. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission in New York. Sie ging am 21. März mit der üblichen Annahme eines Abschlussdokumentes (agreed conclusions) zu Ende. Brigitte Triems aus dem Vorstand des Deutschen Frauenrates nahm als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation an der FRK-Sitzung teil. Ihr Bericht:

Frauen sind die Triebkräfte der Entwicklung
Wie in den früheren Sitzungen der UN-Frauenrechtskommission (FRK) wurde auch in diesem Jahr die auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking beschlossene Aktionsplattform bestätigt. Die vollständige und effektive Umsetzung der Ziele der Pekinger Aktionsplattform wird im Abschlussdokument als wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Internationalen Entwicklungsziele bezeichnet. „Frauen sind Triebkräfte der Entwicklung“ – so die Abschlusserklärung. 2015 soll der Umsetzungsstand der Aktionsplattform auf der 59. FRK einer gründlichen Auswertung unterzogen werden (Peking+20).

Millenniumsziele verfehlt
Mit Blick auf die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele wurden die Verbesserungen für Frauen und Mädchen als gering bezeichnet, außerdem seien sie in den UN-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Die mangelnde Umsetzung von Geschlechtergleichstellung habe Fortschritte in allen Millenniumsentwicklungszielen verhindert. So stellte die Kommission fest, dass die weltweite ökonomische Krise und die gravierenden Sparmaßnahmen im sozialen Sektor die Feminisierung der Armut weitertreibe, dass es nach wie vor große geschlechterspezifische Differenzen bei der Beschäftigungsrate gebe und die Lohnungleichheit zunehme.

Diskriminierende Gesetze und Praktiken
Von besonderer Bedeutung ist, dass die Kommission die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten von Frauen und Mädchen bestätigte und sich dabei an mehreren Stellen auch auf die Ergebnisse der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994 berief.

In der Abschlusserklärung wird darauf hingewiesen, dass das Fortdauern der historischen und strukturellen ungleichen Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern, Ungleichheiten und Benachteiligungen beim Zugang zu Ressourcen und Chancenverwertung die Entfaltung der Fähigkeiten von Frauen und Mädchen behindern. Als weitere Ursachen werden diskriminierende Gesetze und Politiken, soziale Normen, Haltungen, schädliche Bräuche und geschlechterspezifische Stereotype genannt.

Alle Dimensionen der Ungleichheit müssen bekämpft werden
Da zahlreiche kritische Bereiche in Bezug auf Geschlechtergleichstellung sowie die Förderung und Befähigung von Frauen in den Millenniumsentwicklungszielen nicht ausreichend benannt und aufgegriffen wurden, schlägt die Kommission umfangreiche Maßnahmen u.a. gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen und der Arbeitsausbeutung, Früh- und Zwangsverheiratungen, ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit (vor allem von Betreuungs- und Pflegearbeit), Lohnungleichheit, gering bezahlte Arbeit und geschlechterspezifische Beschäftigung vor. Außerdem sollen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die entsprechenden Rechte von Frauen und Mädchen in Übereinstimmung mit dem Aktionsprogramm der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz gestärkt und die volle und gleiche Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen auf allen Ebenen gefördert werden. „Solange nicht alle Dimensionen von geschlechtsspezifischer Ungleichheit angegangen werden, wird es keine Gleichstellung und die Umsetzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen geben“, heißt es im Abschlussdokument der UN-Frauenrechtskommission.

Kompromisse bei Familienformen, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
In einigen Fragen hat das Abschlussdokument Kompromisscharakter. So haben die VertreterInnen von konservativ orientierten Staaten verhindert, dass in das Dokument eine Referenz zu unterschiedlichen Formen von Familie und zu Diskriminierung von Frauen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität aufgenommen wurde.

Gleichstellung muss eigenständiges Ziel in der post-2015-Entwickungsagenda werden
Die Kommission würdigte in ihrem Abschlussdokument den wesentlichen Beitrag, den die Zivilgesellschaft, vor allem Frauenorganisationen und -gruppen, mit ihren Aktionen für die Interessen, Bedürfnisse und Visionen von Frauen geleistet haben und forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Abschließend forderte die Kommission die UN und ihre Mitgliedsstaaten auf, Schlussfolgerungen aus dem Umsetzungsprozess der Millenniumsziele zu ziehen und mit der post-2015 Entwicklungsagenda ein transformatives und umfassendes Programm zu konzipieren, das die kritischen Herausforderungen aufgreift und ein systematisches Gender Mainstreaming und ein geschlechterspezifisches Monitoring beinhaltet. In diesem Sinne wird die Aufnahme eines eigenständigen Ziels für Geschlechtergleichstellung und die Integration einer Geschlechterperspektive mit entsprechenden Vorgaben und Indikatoren in alle Ziele der post-2015-Entwicklungsagenda gefordert.

Weitere Informationen:

Das Abschlussdokument der 58. UN-Frauenrechtskommission

AutorIn: Brigitte Triems
Erstellt am: Montag 31. März 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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