Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Erziehung, welche bis jetzt mit wenigen Ausnahmen das weibliche Geschlecht genoss, lief darauf hinaus, die Frauen unselbstständig zu erhalten und ihr eigenes Urteil von den Urteilen anderer abhängig zu machen.
* Louise Otto Peters
23.05.2019

70 Jahre Grundgesetz - Ohne Parität bleibt die Demokratie unvollendet

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Darin wurde in Artikel 3 Absatz 2 auch das Grundrecht festgeschrieben „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Was uns heute selbstverständlich erscheint, musste damals hart erkämpft werden. Es waren maßgeblich die Juristin und Politikerin Dr. Elisabeth Selbert (SPD), eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“, und ihre Mitstreiterinnen, die die (Frauen-)Massen dafür mobilisierten. 1994 erstritt ein breites Frauenbündnis aus Ost und West dann den Zusatz in Artikel 3 Absatz 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dieser verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt der Staat in vielen Bereichen bis heute aber nur ungenügend nach. Auch bei der gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik. So liegt der Frauenanteil im Bundestag, aber auch in allen Landesparlamenten, in Kreis- und Gemeinderäten deutlich unter dem Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung.

„1981 brachte es Elisabeth Selbert auf den Punkt: ‚Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.‘ Das sehen wir als Frauenlobby genauso. Deshalb haben wir Anfang des Jahres unsere Kampagne #mehrfrauenindieparlamente gestartet,“ so Mona Küppers, Vorsitzende des DF. Ziel der Kampagne ist Geschlechterparität sowohl bei Listen- als auch bei Direktmandaten. Dafür hat der DF ein breites Bündnis initiiert und UnterstützerInnen innerhalb und außerhalb des Parlaments gewonnen. Doch die ersten Vorschläge für eine Wahlrechtsreform sind ernüchternd. Parität taucht darin nicht auf.

„Wir fordern alle Mitglieder im Bundestag dazu auf, einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zuzustimmen. Wo ein politischer Wille ist, findet sich auch ein gesetzlicher Weg. Denn ohne Parität bleibt die Demokratie auch nach 70 Jahren unvollendet,“ sagte Elke Ferner, DF-Vorstandmitglied und Leiterin des Fachausschusses „Parität in Parlamenten und Politik“ heute bei einem Pressegespräch.
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. (CDU) und Erstunterzeichnerin des Aufrufs #mehrfrauenindieparlamente erinnerte an die Mobilisierungskraft der Frauenstimmrechtsbewegung vor 100 Jahren und forderte einen vergleichbaren Einsatz für Parität heute, denn „mit der unendlichen Geduld der Frauen muss endlich Schluss sein.” Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a. D. (SPD) sagte: „Männer werden Macht nicht freiwillig abgeben, sie müssen dazu gezwungen werden.“ Hier müsse der Gesetzgeber entsprechend handeln. Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt a. D. (B90/Die Grünen) forderte „die Hälfte der Macht den Frauen“. Voraussetzung dafür sei ein Wandel der politischen Kultur begleitet von Quote und Parität.

Der DF ruft alle UnterstützerInnen dazu auf, sich aus eigener Initiative und ideenreich an der Kampagne #mehrfrauenindieparlamente zu beteiligen. Dafür steht ein umfangreiches Aktionskit zur Verfügung. Die Materialien können abgerufen werden unter:
www.frauenrat.de/die-kampagne-mehrfrauenindieparlamente.

Quelle: Deutscher Frauenrat, Berlin, 22. Mai 2019

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