Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir werden nicht aus männlicher Mentalität oder Denkweise heraus handeln wollen, sondern uns bemühen, den Instinkt und das Gefühl der Frau mit der Klugheit eines geschulten Geistes zu verbinden, das heißt, wir möchten ein kluges Herz haben.
* Theanolte Bähnisch

Aktuelles

28.02.2019
Regierung: Keine Initiative zur Frauenquote
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote im Deutschen Bundestag vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/7487) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7059) mit. Um den Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag wesentlich zu erhöhen, seien neben den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen Initiativen der Parteien und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen erforderlich, die aus der Mitte des Bundestags kommen. mehr...
26.02.2019
Paritégesetz für Sachsen-Anhalt, Aktuelle Debatte zur Grundrente, Akademisierung Hebammenberuf
Gleich mehrere frauen- und gleichstellungspolitische Themen haben die Fraktionen für das nächste Plenum am 28.Februar/1.März 2019 auf die Tagesordnung gebracht. Die SPD-Fraktion will über den Vorschlag zur Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit diskutieren. Die Fraktion DIE LINKE will dem Beispiel Brandenburgs folgen und legt einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) vor. mehr...
26.02.2019
Ehegattensplitting wird nicht geändert
Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7323) mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. mehr...
21.02.2019
Koalitions-Entwurf zu 219a angenommen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 36. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch(19/7693) an. Der Abstimmung voran ging eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisierten und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage stellten. mehr...
19.02.2019
Sachverständige kritisch zu 219a-Entwurf
Berlin: Überwiegend kritisch sahen die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693). Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) stellten sich acht Rechts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ärzte zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten in der bereits zweiten Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzentwurf der Regierung, der wortgleich mit dem bereits in der vergangenen Woche im Plenum erörterten Entwurf der Fraktionen ist, steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...
08.02.2019
Fachkräftesicherung nachhaltig gestalten - Gespräch mit Ministerin Grimm-Benne
Gestern folgte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt der Einladung der BTH Eisleben zu einem Fachaustausch zum Thema Fachkräftesicherung. Hintergrund der Einladung ist die Partnerschaft des Landesfrauenrates im Rahmen des ESF-geförderten Projektes "Sprungbrett". Die gemeinsame Zielstellung ist die Erhöhung des Frauenanteils im Projekt und das Aufbrechen von Rollenstereotypen bei der Berufsauswahl. mehr...
05.02.2019
Parlament soll reformiert werden - Magdeburger Landtag bald weiblicher?
Politik ist Männersache, den Eindruck bekommt man beim Blick in Deutschlands Landtage. Thüringen etwa: Nur 40 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Die Pointe: Das ist bundesweiter Topwert. In Sachsen-Anhalt ist nur jede vierte Abgeordnete weiblich. Daher fordern Linke und Grüne ein Parité-Gesetz: Parlamente sollen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein. Kommt es dazu? In Sachsen-Anhalt verhandeln die Parteien aktuell über eine Reform des Parlaments - bis zum Sommer soll eine Einigung stehen. Die MZ ordnet und erklärt die wichtigsten Vorschläge. mehr...
05.02.2019
Fachtag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
"Vor einem Jahr ist die Istanbul-Konvention in Deutschland als Bundesrecht in Kraft getreten", sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). "Höchste Zeit, dass sie auch vollständig umgesetzt wird!" Mit der Änderung des Sexualstrafrechts wurde eine wichtige politische Voraussetzung für die Ratifikation der Istanbul-Konvention auch in Deutschland geschaffen. Hieran hat der djb tatkräftig mitgewirkt - ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen. Doch die Istanbul-Konvention verlangt mehr. mehr...
04.02.2019
Brandenburg schreibt Geschichte: Erstes Paritätsgesetz der Bundesrepublik
Heute (31.01.2019) hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Die Linke sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz beschlossen, das alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten zur Parlamentswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Ausnahmen für reine Frauen- oder Männerparteien sind vorgesehen. Die Parteien können entscheiden, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau beginnt - auf den folgenden Plätzen müssen sich die Geschlechter abwechseln. "Brandenburg nimmt damit eine wichtige Vorreiterrolle ein. Wir hoffen, dass dieser Schritt für andere Bundesländer und den Bund Vorbildfunktion entfaltet.", so Prof. Dr. MariaWersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). mehr...
04.02.2019
Gleichstellung der Geschlechter als Priorität der Europäischen Union
Um die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene zu stärken, haben die Gleichstellungsminister*innen der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: "Joint Declaration - Gender Equality as a priority of the European Union". mehr...

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