Aktuelles

Die Bundesregierung plant keine Reform des sogenannten steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7323) mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Kleinen Anfrage auf die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen verwiesen, wonach das Ehegattensplitting die Spezialisierung in der Ehe im Sinne der Erwerbstätigkeit des einen Partners und der Bereitstellung häuslicher Dienste durch den anderen Partner begünstigen würde. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie nehme die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats zur Kenntnis. Die Erwerbsentscheidungen von Ehegatten würden von einer Reihe von Faktoren beeinflusst und seien nicht durch eine einzige Tatsache allein bestimmt. mehr...

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 36. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch(19/7693) an. Der Abstimmung voran ging eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisierten und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage stellten. mehr...

Berlin: Überwiegend kritisch sahen die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693). Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) stellten sich acht Rechts- und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ärzte zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Abgeordneten in der bereits zweiten Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzentwurf der Regierung, der wortgleich mit dem bereits in der vergangenen Woche im Plenum erörterten Entwurf der Fraktionen ist, steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...

Gestern folgte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt der Einladung der BTH Eisleben zu einem Fachaustausch zum Thema Fachkräftesicherung. Hintergrund der Einladung ist die Partnerschaft des Landesfrauenrates im Rahmen des ESF-geförderten Projektes "Sprungbrett". Die gemeinsame Zielstellung ist die Erhöhung des Frauenanteils im Projekt und das Aufbrechen von Rollenstereotypen bei der Berufsauswahl. mehr...

Politik ist Männersache, den Eindruck bekommt man beim Blick in Deutschlands Landtage. Thüringen etwa: Nur 40 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Die Pointe: Das ist bundesweiter Topwert. In Sachsen-Anhalt ist nur jede vierte Abgeordnete weiblich. Daher fordern Linke und Grüne ein Parité-Gesetz: Parlamente sollen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein. Kommt es dazu? In Sachsen-Anhalt verhandeln die Parteien aktuell über eine Reform des Parlaments - bis zum Sommer soll eine Einigung stehen. Die MZ ordnet und erklärt die wichtigsten Vorschläge. mehr...

"Vor einem Jahr ist die Istanbul-Konvention in Deutschland als Bundesrecht in Kraft getreten", sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). "Höchste Zeit, dass sie auch vollständig umgesetzt wird!" Mit der Änderung des Sexualstrafrechts wurde eine wichtige politische Voraussetzung für die Ratifikation der Istanbul-Konvention auch in Deutschland geschaffen. Hieran hat der djb tatkräftig mitgewirkt - ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen. Doch die Istanbul-Konvention verlangt mehr. mehr...

Heute (31.01.2019) hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Die Linke sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetz beschlossen, das alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten zur Parlamentswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. Ausnahmen für reine Frauen- oder Männerparteien sind vorgesehen. Die Parteien können entscheiden, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau beginnt - auf den folgenden Plätzen müssen sich die Geschlechter abwechseln. "Brandenburg nimmt damit eine wichtige Vorreiterrolle ein. Wir hoffen, dass dieser Schritt für andere Bundesländer und den Bund Vorbildfunktion entfaltet.", so Prof. Dr. MariaWersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). mehr...

Um die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene zu stärken, haben die Gleichstellungsminister*innen der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: "Joint Declaration - Gender Equality as a priority of the European Union". mehr...

Am morgigen Freitag diskutieren die Landtagsabgeordneten u.a. einen Antrag der AfD Fraktion mit der Überschrift: Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Plenum einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes vorzulegen. mehr...

Berlin - Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung informieren können. Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Das sieht ein Referentenentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nach langem Streit um das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen verständigt hat. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Werbeverbot selbst bleibt demnach bestehen, der Paragraf 219a wird aber ergänzt. mehr...