Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Der schlimmste Fehler von Frauen ist ihr Mangel an Größenwahn.
* Irmtraud Morgner
08.01.2019

Aktuelles aus der Debatte Paritégesetz

Die Frage, “ob es eine Frauenquote im Bundestag braucht”, hat der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Udo di Fabio, verneint. Das Grundgesetz, so der Staatsrechtler im aktuellen “Spiegel”-Interview, kenne “keine auf Gruppe bezogene paritätische Bevölkerungsrepräsentation”, und der Bundestag müsse “nicht Bevölkerungsgruppen paritätisch abbilden wie eine Ständeversammlung”. Am Zuge seien deshalb nicht die Gesetzgeber, sondern die Parteien und die Frauen selbst. Auf den Hinweis, dass die Justizministerin Barley die Parteien mit einem „Paritätsgesetz“ verpflichten wolle, „mehr Frauen auf Listen zu setzen“, reagierte di Fabio mit dem „Zweifel, dass diese Idee mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und der Freiheit der Parteien vereinbar wäre“. Wörtlich sagte er: „Die Verfassung kennt nur eine einzige Bezugsgröße für Wahlen, nämlich das Volk – die Gesamtheit aller Wahlberechtigten. Kein anderer Faktor spielt eine Rolle, nicht die Ethnie, nicht die soziale Schicht und auch nicht das Geschlecht.“ Artikel 3 GG wolle „die Chancengleichheit der Geschlechter fördern, nicht aber bestimmte Ergebnisse vorschreiben“. Hier werde der Staat verpflichtet, „alles zu tun, um Frauen einen ungehinderten Zugang zu Parteien zu ermöglichen – aber nicht eine Mindestzahl an Plätzen im Parlament zu reservieren.“

… bessere Idee
Di Fabio lehnt auch die Barley-Idee ab, Parteien mit zu wenig Frauen weniger staatliche Gelder zuzuweisen. Solche Bußen wären „eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien“. Der Staat dürfe Zahlungen oder Sanktionen „weder an das Programm nach an das Personal einer Partei knüpfen“, betonte er. „Eine bessere Idee, wie man mehr Frauen ins Parlament bringen könnte“, wäre eine Vorschrift im Wahlgesetz, „dass die Parteien für Direktmandate immer zwei Nominierungen aufbieten müssen, einen Mann und eine Frau“. Di Fabio: „So wären die Parteien weder in der Kandidatenauswahl eingeschränkt, noch wäre die Wahlfreiheit der Wähler beeinträchtigt.“

Dem Einwand, dass Frauen bei der Listenaufstellung von „Männerbünden“ benachteiligt würden, begegnete der Ex-Verfassungsrichter mit dem Hinweis, dass auch Frauen „Netzwerke“ bilden können, wie an den aktuellen Vorgängen in der CDU-Führung erkennbar sei.

Quelle: frauenpolitischer dienst – fdp -, Folge 725, 07.01.19

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