Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg
23.08.2019

Anhörung Mittelstandsförderungsgesetz unter Beteiligung Landesfrauenrat

Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen, zeigt sich die Landesregierung überzeugt. Daher legte sie dem Landtag im Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Inhaltlich geht es vor allem um eine Neufassung der Förderinhalte. Die Digitalisierung, die Nachwuchsgewinnung und der Abbau von Bürokratie seien besondere Schwerpunkte des Gesetzes, so Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann.

Der Gesetzentwurf (Drucksache 7/3907) wurde im Anschluss an die Erste Beratung im Februar in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Ersterer führte am Donnerstag, 15. August 2019, eine Anhörung in öffentlicher Sitzung durch.

Wortmeldungen aus der Anhörung
Es solle bei der Gesetzesformulierung sichergestellt werden, dass die staatliche Förderung von Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, von gleichem unberührt blieben und deren bisherige Förderung aufrechterhalten bliebe, so Herbert Mackenschins Geschäftsstellenleiter Magdeburg beim Bauindustrieverband Ost e. V. Positiv betrachtet werde der Anspruch auf den Abbau von bürokratischen Hürden, denn die Baubranche sei noch immer mit Bürokratiekosten in Milliardenhöhe belastet.

Die Novellierung des Gesetzes werde vom Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt als notwendig und zielführend erachtet, konstatierte Verbandsmitglied Falk Kalkbrenner. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten wolle das Baugewerbe seinen Teil dazu beitragen. Hierfür werde die Lockerung der Tageshöchstarbeitszeit (beispielsweise bei Arbeit auf Montage) nahegelegt, um mehr konzentrierte Zeit für die Familie zu erzielen. Im Sinne der Nachwuchsgewinnung müsse verstärkt auf die Schulen zugegangen werden, um Jugendliche für den Bauberuf zu begeistern, so Kalkbrenner.

Julia Deutschbein, Vorsitzende des REGIA-Unternehmen e. V., forderte die verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung ein; beispielsweise sei es bei der Investitionsbank nicht möglich, fehlende Unterlagen hochzuladen oder gar Anträge online zu stellen, es gebe nicht einmal einen Loginbereich für Kundinnen und Kunden. Der Bürokratieabbau sei nicht ausreichend im Gesetz verankert. Deutschbein sprach sich für die Vereinfachung des Antragsverfahrens für Fördermittel aus. Vor dem Hintergrund „Frauen in der Wirtschaft“, für die sich ihr Verein einsetze, forderte sie, den Frauen mehr Zeit für den Aufbau von Unternehmen zukommen zu lassen, beispielsweise indem eine bessere Kinderbetreuung unterstützt werde. REGIA empfiehlt, einen Passus ins Gesetz einzuarbeiten, der sich insbesondere auch mit „Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer im Ruhestand“ beschäftige.

Grundsätzlich würden alle Maßnahmen des Gesetzentwurfs begrüßt, die zu mehr Leistungsfähigkeit des Mittelstands als tragende Säule der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und zum Abbau der Bürokratie führten, betonte Mirko Kisser, Vorsitzender des Kreativwirtschaft Sachsen-Anhalt e. V. Die vielen kleinen Unternehmen des Vereins verfügten nur über eine geringe Eigenkapitaldecke, das heißt, es stünden nur wenig Ressourcen (finanziell/personell) zur Verfügung, um sich um die Aufnahme in Förderprogramme zu bemühen oder anschließend in eine Vorfinanzierung von Projekten einzusteigen. Kisser forderte den gleichberechtigten (und vereinfachten) Zugang zu Förderinstrumente für Unternehmen aller Art und Größe.

Die Erweiterung der Förderinhalte könne zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern führen, lobte Daniela Suchantke, Geschäftsführerin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt e. V. Von der Digitalisierung profitierten zwar insgesamt alle Branchen, der digitale Strukturwandel wirke sich aber unterschiedlich auf männliche und weibliche Beschäftigte aus. Rollenmodelle in den Branchen müssten aufgebrochen werden, damit auch Mädchen und junge Frauen bisher eher männerdominierte Berufe ergriffen. Es sei notwendig, den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Frauen zu erleichtern und positive Beispiele in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten trage zu mehr Attraktivität eines Arbeitsplatzes bei, dies müsse weiter ausgebaut werden.

Durch Digitalisierung und Automatisierung könne man „das Monster Bürokratie töten, indem man es beherrscht“, konstatierte Thomas Leich vom Mittelstand 4.0 – Kompetenzzentrum Magdeburg „vernetzt wachsen“. So sollte im Gesetz stehen, dass durch eine fortlaufende Digitalisierung der Prozesse der Arbeitsaufwand für Fördermittelgeber wie -nehmer nachhaltig gesenkt werden soll. Alle Förderinstrumente sollten freilich auf ihre Niedrigschwelligkeit (für kleine Unternehmen) hin geprüft werden.

Der Ausschuss wird sich in seinen weiteren Sitzungen wieder mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigen. Ziel ist es, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, die dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Links:
Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes der Landesregierung
Stellungnahme Mittelstandsförderungsgesetz des Landesfrauenrates

Dieser Text ist erschienen auf: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/dem-mittelstand-auf-die-spruenge-helfen/

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