Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels
06.11.2019

Bundesrat: Anträge zu Frauenrechten zurückgewiesen

Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen zwei Anträge (19/6439, 19/11103) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen abgelehnt. Über die entsprechende Beschlussempfehlung stimmt das Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag ab.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich weltweit für einen universellen Zugang zu einer effektiven, qualitativ hochwertigen und bedürfnisorientierten Gesundheitsversorgung inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) einzusetzen. Die Grünen wollen “eine feministische, intersektional ausgerichtete und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik zu einer Leitlinie der deutschen auswärtigen Politik” machen.

Vertreter beider Fraktionen betonten im Ausschuss, es sei unter anderem wichtig, die hohe Zahl ungewollter Schwangerschaften in Entwicklungsländern zu senken. Schwerwiegend seien in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführten sogenannten Global Gag Rule. Sie besagt, dass nicht-US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten beziehungsweise sich für deren Legalisierung einsetzen, keine finanzielle Unterstützung durch die US-Regierung mehr erhalten.

Für die Unionsfraktion, die beide Anträge ablehnt, erklärte ein Abgeordneter, es herrsche Einigkeit beim Thema Mädchen- und Frauenrechte, jedoch habe die Bundesregierung bereits einige der Forderungen umgesetzt beziehungsweise angestoßen. Auch seitens der SPD hieß es, die Koalition tue schon sehr viel auf dem Gebiet. Unter anderem sei es eines der Schwerpunktthemen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Union und SPD wollen bis zur Debatte am Donnerstag eigene Anträge mit dem Titel “25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz von Kairo – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte weltweit stärken” vorlegen.

Auch die FDP hat zwei eigene Anträge angekündigt. Für sie erklärte ein Vertreter, die Finanzierungslücke, die durch die Global Gack Rule entstanden sei, werde noch lange bestehen bleiben.

Die AfD wies beide Anträge zurück, da die Forderungen ihrer Ansicht nach besonders in muslimischen Ländern realpolitisch nicht umsetzbar seien. Hier herrschten archaische Strukturen, Gender-Projekte könnten die Probleme nicht lösen, urteilte ein Fraktionsvertreter.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1232, Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen, Mi., 6. November 2019

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