Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Erziehung, welche bis jetzt mit wenigen Ausnahmen das weibliche Geschlecht genoss, lief darauf hinaus, die Frauen unselbstständig zu erhalten und ihr eigenes Urteil von den Urteilen anderer abhängig zu machen.
* Louise Otto Peters
12.03.2014

Aufruf zum Equal Pay Day 2014 Frauen haben ein Recht auf Mehr

Zum Aktionstag für Entgeltgleichheit am 21. März rufen Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Frauenrat und der Sozialverband Deutschland erneut zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld des Equal Pay Day haben die drei Organisationen ihre gemeinsame Kritik an den sogenannten Minijobs in einem Positionspapier zusammengefasst:

Minijob – kleine Teilzeit mit großen Stolpersteinen
Eine gemeinsame Stellungnahme vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Deutschen Frauenrat und Sozialverband Deutschland

In Deutschland gibt es mehr als sieben Millionen Minijobs, ausgeübt von fast zwanzig Prozent der abhängig Beschäftigten. Scheinen sie auf den ersten Blick attraktiv, haben sie doch schwerwiegende „Nebenwirkungen“. Ihre vermeintlichen Vorteile verkehren sich schnell ins Gegenteil, denn letztlich sind sie zu einer Sonderbeschäftigungsform am Arbeitsmarkt mutiert.

Obwohl geringfügig entlohnte Beschäftigte die gleichen Rechte wie alle Teil- und Vollzeitbeschäftigten haben – Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle von Krankheit, auf Urlaub, auf Mutterschutz und Elternzeit –, klaffen hier Gesetz und Realität weit auseinander. Die Behauptung, die Beschäftigten hätten „brutto für netto“, ist eine Illusion. Denn MinijobberInnen erfahren nicht selten unberechtigte Lohnabschläge und werden als „Aushilfskräfte“ eingestuft, obwohl sie qualifizierte, tariflich zu bezahlende Arbeit machen. Ihre vorhandene, oft gute Qualifikation geht dabei verloren.

Minijobs sind der Motor des Niedriglohnsektors
Es besteht ein Bedarf an guter Teilzeitbeschäftigung – auch mit wenig Stunden. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Sonderbeschäftigungsform! Denn: Die Minijob-Regelung verzerrt den Arbeitsmarkt und behindert den Ausbau regulärer Teilzeit-Arbeitsplätze mit Perspektive. Minijobs sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Sie sind eine der wesentlichen Barrieren für Frauen auf dem Weg zu einer eigenständigen Existenzsicherung und langfristig ein enormes Risiko für sie. Mehr als drei Viertel der MinijobberInnen arbeiten für weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

„Super-Kleber“ in der Lebensverlaufsperspektive
Aus Sicht des Deutschen Frauenrates ist es wichtig, das ganze Leben von Frauen in den Blick zu nehmen, nicht nur die Erwerbsseite. Es geht daher nicht nur um die Frage, wie Minijobs zu bewerten sind, sondern auch darum, wie sich das Ehegattensplitting und die persönliche Besteuerung, konkret die Steuerklasse 5, sowie die beitragsfreie Familienmitversicherung auf erwerbstätige Frauen auswirken. Diese Rahmenbedingungen lassen die versicherte und versteuerte Beschäftigung nicht lohnend erscheinen. Der Minijob ist also nicht nur keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, für verheiratete Frauen kommt ein „Superkleber“ hinzu: Minijobs sind ihr Arbeitsmarkt, sobald sie sich einmal darauf eingelassen haben. Für mit Partner lebende Frauen setzt der Klebeeffekt bereits nach einem Jahr ein.

Ernüchternde Gutachten wie das von Professor Carsten Wippermann, „Frauen im Minijob – Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebensverlauf“, herausgegeben 2012 vom BMFSFJ, sind deshalb nicht verwunderlich: Verheiratete Frauen haben im Durchschnitt eine sehr lange Verweildauer im Minijob: sieben Jahre und einen Monat. Pflegende verheiratete Frauen bleiben noch länger im Minijob: acht Jahre und drei Monate. Frauen, die nach einer Familienphase mit Minijob erwerbstätig werden, erhalten später mehrheitlich keine sozialversicherten Arbeitsplätze mehr. Geben sie ihren Minijob auf, gehen sie meist in die Nicht-Erwerbstätigkeit. Das gilt auch für Geschiedene und Witwen über vierzig, die ihren Lebensunterhalt wieder allein erwirtschaften müssen, nur führt es für diese Frauen dann zum ALG-II-Bezug. Gerade für Frauen in diesem Alter wäre jedoch eine sozialversicherte Tätigkeit mit Blick auf die Alterssicherung noch sehr wichtig, haben sie heute doch immerhin noch bis zu 27 Jahre bis zur Rente vor sich.

Der Einstieg in einen Minijob erfolgt in der Regel aus Vereinbarkeitsgründen. Insbesondere der „Minijob pur“ (einzige Beschäftigung) zementiert eine klassische Rollenteilung zwischen den Ehepartnern. Der Bleibeanreiz wird von den vermeintlichen finanziellen Vorteilen des Minijobs als „abgabenfrei“ erzeugt; in den meisten Fällen, so Wippermann, rät der Ehepartner dazu, was auch nicht verwunderlich ist, denn die Vorteile sind ganz auf seiner Seite. Drei Viertel aller verheirateten Frauen mit Minijob pur sind neben ihrer Erwerbstätigkeit für alles (!), was mit Haushalt und Kindern zusammenhängt, allein zuständig. Die klassische Rollenverteilung verstärkt wiederum den Klebeeffekt. Gerade unter dieser Bedingung setzt die Berechnung ein, dass sich die (Wieder-)Aufnahme einer sozialversicherten Tätigkeit finanziell nicht lohnt, weil die Frau relativ viele Stunden mehr erwerbstätig sein müsste, um nur etwas mehr Nettoverdienst zu erzielen. Bei bestehender Ehe wird auch nach der Familienphase ökonomisch rational entschieden, unter anderem wegen der dann zu zahlenden Versicherungsbeiträge, dass die Kombination „Mann Vollzeit, gut verdienend, und Frau im Minijob pur“ die beste Lösung sei.

Viele Betriebe, auch große Unternehmen, ganze Branchen haben genau diese Wirkung des Minijobs aufgegriffen. Sie „sparen“ damit insgesamt jährlich Milliarden an Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen ein. Mit den Minijobberinnen haben sie einen festen Stamm an flexiblen und billigen, überwiegend aber qualifizierten Arbeitskräften verfügbar. Deren Abhängigkeiten werden billigend in Kauf genommen, angeblich wollen die Frauen es ja selbst so haben. Diese Sicht teilen die VerfasserInnen nicht.

Vom Minijob in die Altersarmut
Von der prekären Beschäftigung direkt in die Altersarmut: Für MinijobberInnen sind die Aussichten auf den Ruhestand düster. Gefährdet sind vor allem Frauen mit langjährigen Minijobs, denn bei einem Monatsverdienst von 450 Euro steigt die monatliche Rente mit jedem Jahr in einem Minijob um 4,45 Euro. Warum arbeiten Frauen in Minijobs? Verheiratete Frauen suchen einen Hinzuverdienst, der Minijob bietet scheinbar Flexibilität und eine geringe Stundenanzahl pro Woche.

Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder
Nicht nur verheiratete Frauen arbeiten in Minijobs, sondern auch viele Alleinerziehende. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt: Alleinerziehende und ihre Kinder haben mit 43 Prozent nach wie vor das größte Armutsrisiko aller Familien. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Die Gefahr, in Langzeitarmut zu leben, ist bei ihnen mit 15 Prozent mehr als doppelt so groß wie im Bevölkerungsschnitt. Auf dem Arbeitsmarkt wiederum sind viele Alleinerziehende in Minijobs und Niedriglöhnen ohne ausreichende Kinderbetreuung damit allein gelassen, ein armutsfestes Einkommen zu erwirtschaften. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ist seit Jahren konstant hoch.

Die meisten Frauen, die einen oder mehrere Minijobs haben, kommen aus dieser Erwerbsform nicht mehr heraus. Ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird umso unwahrscheinlicher, je länger der Minijob währt. Frauen, die ausschließlich einen Minijob haben, sind im Schnitt sechs Jahre und sieben Monate geringfügig beschäftigt. Bei Verheirateten dauert die Minijob-Beschäftigung, wie oben beschrieben, noch länger. Nur 14 Prozent der Frauen, die früher einen Minijob als Hauptbeschäftigung ausübten, haben heute eine Vollzeitstelle, 26 Prozent eine Teilzeitstelle mit mindestens zwanzig Stunden pro Woche. Mehr als die Hälfte der früheren Minijobberinnen ist nicht mehr am Arbeitsmarkt tätig. Das belegt, dass Minijobs nicht als sogenannte Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wirken. Minijobs als Haupterwerb sind im Effekt „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen“, so heißt es in der bereits erwähnten Studie des BMFSFJ.

Der Deutsche Frauenrat, der DGB und der Sozialverband Deutschland (SoVD) werden vor dem Problem der prekären Beschäftigung und der Minijob-Falle nicht resignieren. Es ist notwendiger denn je, dass wir immer wieder gezielt auf die Lage der sozialen und finanziellen Sicherung von Frauen heutzutage im Erwerbsleben und im Ruhestand hinweisen und konkrete Forderungen stellen. Ursprünglich waren Minijobs eigentlich als Möglichkeit zum Einstieg oder Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt gedacht. Jetzt sind sie Grundlage für Deutschlands zweiten Arbeitsmarkt mit Niedriglöhnen. Eine Tatsache, die wir nicht akzeptieren.

Es geht auch anders!
Wir wollen eine nachhaltige Reform der Minijobs. Alle Arbeitsplätze, auch Kleinstarbeitsverhältnisse, müssen gleich behandelt, gleich bezahlt und gleich versichert sein. Es darf keine steuerlichen Anreize für ArbeitgeberInnen zum Lohndumping geben. Anreize für kleine Zuverdienste, die vor allem Frauen bewegen, entweder fast aus dem Arbeitsmarkt auszusteigen oder nach der Familienphase nur „mini“ wieder einzusteigen, sind Fehlanreize! Der DGB hat 2012 einen Vorschlag gemacht, wie eine Reform der Minijobs gestaltet werden kann.

1. Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen
Die arbeitsrechtlichen Ansprüche aller Beschäftigten – auch mit geringen Einkommen bzw. kurzer Arbeitszeit – müssen tatsächlich durchgesetzt werden. Unabhängig von ihrer Arbeitszeit sind sie entsprechend ihrer Tätigkeit bei der Entlohnung (Eingruppierung, Gleichwertigkeit der Arbeit) und den übrigen Arbeitsbedingungen gleich zu behandeln. Dies gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz mit seinem Diskriminierungsverbot klar vor. Die Verankerung eines gesetzlichen Mindestlohnes von nicht unter 8,50 Euro bzw. die Ausweitung von tariflichen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz sind dafür die Voraussetzung. Dies umso mehr, um diese Arbeitsverhältnisse und weitere gesetzliche Mindestbestimmungen (wie z. B. Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) effektiv zu kontrollieren. Um die Rechte von Teilzeitbeschäftigten zu stärken, ist die Möglichkeit sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Der Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeiterhöhung bis hin zur Vollzeitarbeit muss, analog zum bestehenden Recht auf Teilzeitarbeit, gestärkt werden.

2. Stärkung der eigenständigen Sozialversicherung und der Altersvorsorge
Alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht. Im Modell der „erweiterten Gleitzone“ ließe sich diese umsetzen, ohne kleine Einkommen mit hohen Sozialabgaben zu belasten. Die Gleitzone umfasst derzeit schon Einkommen zwischen 450 und 850 Euro und wäre auf Einkommen von 0 bis 850 Euro auszuweiten. In diesem Einkommensbereich kann die Finanzierung der Sozialbeiträge „gleitend“ ausgestaltet werden. Abweichend vom Prinzip der paritätischen Finanzierung wäre hier eine andere Aufteilung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen denkbar. So könnten die ArbeitgeberInnen zunächst den vollen Beitrag allein zahlen, in Stufen erhöht sich der Anteil der Beschäftigten; ab 850 Euro gilt dann die volle Parität. Auch heute schon zahlen die ArbeitgeberInnen bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen mehr als die Hälfte des üblichen Sozialversicherungsbeitrages. Diese Beiträge erbringen individuell zurechenbare Ansprüche in der Sozialversicherung für alle Beschäftigten. So werden MinijobberInnen vollständig in die Systeme der sozialen Sicherung eingebunden; ihre eigenständigen Ansprüche und kontinuierlichen Erwerbsverläufe werden gestärkt.

3. Ende der pauschalen Besteuerung
Die pauschale Besteuerung der Einkommen aus Minijobs muss beendet, sie müssen komplett in das allgemeine Besteuerungssystem eingegliedert werden. Dafür sind angemessene Übergangsfristen notwendig. Um die Steuerbelastung für erwerbstätige Ehepaare wirklichkeitsnäher vorzunehmen, soll als erster Schritt das Faktorverfahren (Steuerklasse 4/4 mit Faktor) verpflichtend werden. Es sorgt, anders als die ungleiche Verteilung der Steuerlast in den Klassen 3/5, bei Ehepaaren für eine gleichmäßige Verteilung der Steuerbelastung entsprechend der individuellen Verdiensthöhe. Das Faktorverfahren ist bereits heute geltendes Recht, derzeit aber freiwillig. Für RentnerInnen und Studierende gibt es schon heute steuerrechtliche Ausnahmen, SchülerInnen könnten im Rahmen einer Taschengeldregelung weiterhin sozialabgabenfrei Einkommen in einem bestimmen Rahmen haben.

Ausblick
Wir wissen: Die Mehrzahl der nur im Minijob Beschäftigten will länger arbeiten! Viele streben eine Teilzeit-Beschäftigung zwischen zwanzig und 25 Stunden an. Von einer Reform der Minijobs werden sie und der Arbeitsmarkt insgesamt profitieren. Denn dann haben Beschäftigte die Chance auf höhere Stundenlöhne und auf ein höheres Einkommen und damit eine eigenständige Biografie in den Systemen der sozialen Sicherung. Die Minijob-Mauer von 450 Euro wird aufgelöst, sodass ArbeitnehmerInnen nicht mehr an dieser Stufe hängenbleiben; Arbeitsplätze auch mit wenig Stundenvolumen bleiben dennoch erhalten. Das Angebot an regulärer und sozial abgesicherter Teilzeit wird steigen, und das Arbeitskräftepotenzial wird erhöht, gerade weil die „Schallmauer“ von 450 Euro nicht mehr der Knackpunkt ist, sondern die Arbeitszeiten und mithin die Einkommen gleiten können und sich lediglich die Höhe der Sozialabgaben verändert. Es braucht keine Sonderform der Beschäftigung.

Wir erwarten von der Bundesregierung, an dieser Stelle klare Zeichen zu setzen. Denn wir nehmen die Koalitionspartner beim Wort: Wer „die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern“ will, muss die Minijobs gesetzlich neu regeln, statt die Ränder des Arbeitsmarktes immer weiter ausfransen zu lassen. Es reicht nicht aus, MinijobberInnen über ihre Rechte zu informieren, wenn sie diese in der betrieblichen Praxis kaum durchsetzen können. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse. Der DGB hat einen Weg aufgezeigt, wie alle Jobs ab der ersten Arbeitsstunde sozial abgesichert werden können. Vorschläge liegen also auf dem Tisch – es wird Zeit zu handeln!

Hannelore Buls ist Vorsitzende des Deutschen Frauenrates.
Elke Hannack ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Edda Schliepack ist Sprecherin der Frauen im Sozialverband Deutschland.

Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung aus dem EPD Journal 2014 „… und raus bist du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen“. www.equalpayday.de

Weitere Informationen:

Dieser Text erscheint auch in der aktuellen Ausgabe FrauenRat 1/2014 mit dem Schwerpunktthema Arm trotz Arbeit.

Gemeinsame Kundgebung am Brandenburger Tor10117 Berlin, Pariser PlatzFreitag, 21. März 201412 bis 14 Uhr

AutorIn: Ulrike Helwerth
Erstellt am: Dienstag 11. Februar 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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