Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Was hätte man davon, wenn man klein täte; es hülfe doch niemand aus der Not, und der Mensch ist so glücklich, wenn er bedauern kann.
* Jenny Marx
26.09.2018

FrauenFachForum - Geschlechterparität in der Politik – Wege und Maßnahmen

2018/ 2019 feiern wir ein besonderes Jubiläum: Die erste deutsche Demokratie hat hundertsten Geburtstag. Die neue demokratische Verfassung - Grundlage auch der Weimarer Republik - garantierte Frauen ab 1918 erstmals die staatsbürgerliche Gleichberechtigung. Frauen durften 1918/1919 in Deutschland erstmals wählen und auch selbst gewählt werden. Dennoch sollte es noch Jahrzehnte dauern, bis weitere Fortschritte in Sachen Gleichstellung zu verzeichnen waren: 1949, erst 30 Jahre später, versprach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Männern und Frauen die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.

Angesichts der Erfolge, die gleichstellungspolitisch in der Geschichte der Bundesrepublik nach und nach erreicht wurden, wollen wir 2018/2019 mit landesweiten Aktionen „100 Jahre Frauenwahlrecht" ein spannendes Geschichtsjubiläum begehen. Gleichzeitig gilt es, Bilanz zu ziehen und den aktuellen Standpunkt zu formulieren. Wie ist es um die Geschlechterparität in der Politik bestellt? Im Hinblick auf aktuelle Debatten um die Grundwerte unserer Gesellschaft und zunehmende antidemokratische und antifeministische Strömungen ist dieser Jahrestag auch Anlass, Gegenwart und Zukunft ins Visier zu nehmen.


Auf den Errungenschaften des Wahlrechts und der erfolgreichen Demokratisierung kann sich nicht ausgeruht werden und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist auch kein Selbstläufer. Im Bundestag beträgt die Frauenquote 30,7 Prozent. Im Landtag von Sachsen-Anhalt liegt die Frauenquote bei knapp 20 Prozent. Damit bildet der Landtag von Sachsen-Anhalt das Schlusslicht in Bezug auf den Frauenanteil in den Länderparlamenten.


Und auch in den Kommunen in Sachsen-Anhalt sieht es leider nicht besser aus: so liegt der Frauenanteil im Schnitt ebenfalls nur bei knapp über 20 Prozent. Im Jahr 2019 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt - daher soll mit dem FrauenFachForum ein Blick darauf gerichtet werden, welche Stellschrauben es zu verändert gilt, um den Frauenanteil deutlich zu erhöhen. Mit diesen und anderen spannenden Fragen setzte sich das FrauenFachForum am 22. August 2018 in Magdeburg auseinander.

FrauenFachForum 2018
Nach der Begrüßung durch Steffi Schikor, Sprecherin der LAG kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Schatzmeisterin im Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. folgte das Grußwort der Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik Sachsen-Anhalt, Frau Dr. Blumtritt.
In ihren eindringlichen Worten beschrieb sie einige der größten Hemmnisse in Bezug auf eine geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten. So lange die rechtlichen Rahmenbedingungen, die männlich dominierten Parteikulturen und die Vereinbarkeit zwischen politischem Ehrenamt und Privat- und Arbeitsleben nicht veränderten, bleibt die dauerhafte Unterrepräsentanz erhalten. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch die Landesebene enthält. Außerdem plant das Ministerium für Justiz und Gleichstellung ein Wahlrechtsforum im Jahr 2019. Frau Dr. Blumtritt lud alle Teilnehmenden ein, sich aktiv in diese Debatte einzubringen.

Im Anschluss folgte das Grußwort von Monika von der Lippe, Landesbeauftragte für die
Gleichstellung von Männern und Frauen des Landes Brandenburg. Frau von der Lippe beschrieb den Weg, den Brandenburg seit 2 Jahren intensiv verfolgt um den Anteil von Mandatsträgerinnen deutlich zu erhöhen. Derzeit sind in Brandenburg 36 Prozent der Landtagsabgeordneten Frauen. Im Weiteren stellte Frau von der Lippe kurz die bereits angelaufenen Maßnahmen vor:
* Leitbild der Landesregierung,
* gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm,
* eine Vielzahl von Veranstaltungen u.a. mit der EAF,
* Broschüre mit guten Beispielen.

Im dritten Quartal 2018 soll es einen Vorschlag der Landesregierung für ein Paritégesetz geben. Frau von der Lippe schließt ihre Rede mit dem Aufruf nach einem Kulturwandel in der Politik, der mehr Vielfalt zulässt.

Monika von der Lippe

Fabienne Donau und Katja Schubel von der Universität Brandenburg präsentierten im Anschluss
das Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg.

Fabienne Donau und Katja Schubel
Danach folgten Schlaglichter aus Sachsen-Anhalt. Welchen Weg geht Sachsen-Anhalt? Prüfauftrag?
Gutachten? Dazu tauschen sich Gabriele Brakebusch, Landtagspräsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann, Landeswahlleiterin (Ministerium für Inneres und Sport) und Eva von Angern, Vorsitzende Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. aus. Frau Brakebusch betonte, dass eine Veränderung des Landtages zu Gunsten von mehr Frauen sehr erwünscht ist. Frau Dieckmann bestätigte, dass dieser Wunsch durchaus rechtskonform sei, jedoch muss die Frage nach der Verfassungskonformität geklärt werden. Eva von Angern stellt fest, dass eine solche Änderung zur Folge hätte, dass Macht abgegeben werde und dies ist immer ein schwieriger Kampf.
Eva von Angern, Christa Dieckmann und Vera Wolfskämpf

Im weiteren Verlauf des FrauenFachForums hatten die Teilnehmende die Möglichkeit sich in zwei
Workshops intensiver mit der Thematik auseinander zu setzen.
Inhaltlich fokussierte ein Workshop mögliche Kulturveränderungen durch öffentliche Kampagnen
Einen sehr motivierenden Input mit dem Titel: „Im echten Norden: mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ gaben Alexandra Ehlers (Landesfrauenrat Schleswig-Holstein) und Tinka Juliane Frahm (Gleichstellungsbeauftragte Kreis Pinneberg, Sprecherin LAG GBA SH).

Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr politische Partizipation von Frauen hieß der zweite Workshop. Er beschäftigte sich mit Quoten, Quorum, Mentoring-Programme, Freistellung etc. Den Input gaben Prof. Angela Kolb-Janssen (gleichstellungspolitische Sprecherin SPD-Fraktion) und Cornelia Lüddemann (gleichstellungspolitische Sprecherin Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
FrauenFachForum, Workshop B
Im abschließenden Plenum wurden alle Ergebnisse zusammengefasst.

Das FrauenFachForum ist eine gemeinsame Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. wird institutionell gefördert durch das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.

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