Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Man kann die Menschen nur richtig verstehen, wenn man sie liebt.
* Rosa Luxemburg
26.06.2017

Beschlüsse der Jahreskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innenkonfernz 2017

Die Jahreskonferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen (GFMK) fand am 07./08. Juni 2017 in Weimar statt. Schwerpunkte der Tagung waren die “Bekämpfung der Altersarmut von Frauen” und die “Veränderung der Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung und Flexibilisierung”. Die amtierende GFMK-Vorsitzende und Thüringer Frauenministerin Heike Werner (DIE LINKE) bezeichnete es als wichtig und “wesentliche Aufgabe der GFMK, Anreize für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen”. In vielen Branchen entwickeln sich gegenwärtig “neue Dynamiken und damit auch neue Möglikeiten, die Frauen und Männer nutzen können”. Ziel müsse es sein, “die heute noch in vielen Bereichen existierende Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben abzubauen”. Altersarmut sei “ein gesamtdeutsches Problem, von dem Frauen besonders häufig betroffen” seien. Von den Frauen zwischen 30 und 50 befürchten 54%, dass sie im Alter trotz guter beruflicher Qualifikationen und trotz Erwerbstätigkeit von der Rente ihres Partners oder, besonders im Fall von Alleinerziehenden, von staatlicher Unterstützung abhängig sein werden.”

Forderungen der GFMK
Der Leitantrag “Gleichstellung/ Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, in der Verteilung der Sorgearbeit und in den Alterssicherungssystemen” wurde einstimmig verabschiedet. Dazu wurde folgendes mitgeteilt:

  • Frauen sind von Altersarmut stärker betroffen als Männer. Dies geht hervor aus dem Rentenversicherungsbericht 2016 sowie dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung, wonach Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein nahezu 40 Prozent geringeres Alterssicherungseinkommen aus eigener Versicherung beziehen als Männer.
  • Die GFMK teilt die Auffassung der Sachverständigenkommission für den 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, dass die Gleichstellungspolitik noch stärker Frauen und Männer konkret in ihren jeweiligen Lebenssituationen insbesondere in Übergangsphasen mit Auswirkungen auf die Verwirklichungschancen von Frauen und Männer im weiteren Lebensverlauf unterstützen muss.
  • Einigkeit bestand bei den Konferenzteilnehmer*innen über den hohen Stellenwert guter Erwerbseinkommen und konstanter Erwerbsbiografien zur Vermeidung von Altersarmut. Zentral hierfür seinen bundesgesetzliche Rahmenbedingungen.

Die GFMK fordert deshalb die Bundesregierung auf, wirksame Strategien zur Verbesserung der Arbeitsmarktposition und der Einkommenssituation von Frauen einzuleiten”. Dazu gehören u.a.:

  • Investitionen in Bildung und Erziehung und in das Ausbildungs- und Berufswahlverhalten junger Frauen,
  • Erleichterung für den Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Erwerbsunterbrechung,
  • die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Berufe, in denen typischerweise Frauen tätig sind, bei gleichwertiger Ausbildung und Qualifikation genau so gut bezahlt werden wie traditionell männlich geprägte Berufe,
  • die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und privater Sorgearbeit für Frauen wie für Männer zu stärken und Anrechte und Anreize für Sorgearbeit geschlechtsunabhängig so auszugestalten, dass durch die Sorgearbeit für Kinder, beeinträchtigte Erwachsene und Ältere keine Karriereeinbußen mehr verbunden sind,
  • die Prüfung, ob neben der Zahl der Erwerbsjahre und der Höhe des Einkommens weitere Faktoren stärker gewichtet werden können, die geeignet sind, die Differenz zwischen den Rentenansprüchen von Männern und Frauen abzubauen.
  • die Prüfung, ob und wie die Empfehlungen der Sachverständigenkommission in Bezug auf Rente und Alterssicherung umgesetzt werden können.

Weitere umfangreiche Beschlüsse gab es zu folgenden Themenschwerpunkten:

  • Anrechnung von Pflegzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • gleiche Repräzentanz von Frauen in Parlamenten
  • Arbeit 4.0
  • Gesundheit.

Mit Blick auf die aktuelle Lage sah sich die Konferenz zu einer geminsamen Erklärung zum Schutz der demokratischen Grundwerte und Freiheit veranlasst.

Die GFMK 2018 findet in Bremen statt und wird sich u.a. mit dem 2. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung befassen.

Alle Beschlüsse sind zu hier zu finden.

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