Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
23.04.2014

BMFSFJ-Haushalt 2014: Opposition: Familien- und Gleichstellungspolitik fehlt Gestaltungswille

Rund eine Milliarde Euro kann das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in diesem Jahr mehr ausgeben. Das ergab die erste Lesung im Bundestag, bei der am 10. April über den Etat des BMFSFJ (18/700, Einzelplan 17) beraten wurde. Von den insgesamt eingestellten 7,9 Mrd Euro stellen 87 Prozent die gesetzlichen Leistungen wie das Eltern- und Betreuungsgeld.

Im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, die Mittel für das Elterngeld um rund 470 Millionen auf insgesamt 5,37 Milliarden Euro zu erhöhen. Weitere 515 Millionen Euro sind für das im vergangenen Jahr eingeführte Betreuungsgeld eingeplant.

Schwesig: Bund wird sich auch in Zukunft am Kitaausbau beteiligen
Manuela Schwesig (SPD) kündigte das sogenannte “Elterngeld Plus” an, mit dem jungen Müttern und Vätern zukünftig die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug ermöglicht werden soll. Das sei “gut angelegtes Geld”, so Schwesig. Die Bundesfamilienministerin stellte zudem in Aussicht, dass sich der Bund auch in Zukunft am Ausbau der Kindertagesbetreuung und an den Betriebskosten der Kitas beteiligen werde.

Die Linke: Betreuungsgeld ist “rausgeschmissenes Geld”
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vermissen im Etat 2014 des Familienministeriums dagegen den Mut zur Gestaltung. Das kritisierte auch Diana Golze (Die Linke), die keinen Unterschied erkennen kann zwischen dem vorgelegten Haushaltsplan und dem von der bereits im vergangenen Jahr von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Entwurf. Die Erhöhung des Familienetats um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt 7,96 Milliarden Euro ergebe sich lediglich aus den gesetzlichen Ansprüchen der BezieherInnen des Eltern- und des Betreuungsgeldes. Golze hielt der SPD vor, anders als im Wahlkampf angekündigt, das Betreuungsgeld nicht mehr abschaffen zu wollen. Die dafür eingestellten Mittel von 515 Millionen Euro bezeichnete sie als “rausgeschmissenes Geld”, das besser in eine Qualitätsoffensive für Kitas investiert wäre.

Grüne: Kinderarmut wird vernachlässigt
Kritik für den Einzelplan des BMFSFJ kam auch von Bündnis 90/Die Grünen. Die von der SPD im Wahlkampf angekündigte Erhöhung des Kindesgeldes sei auf Druck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf 2016 verschoben worden, beklagte Ekin Deligöz (Grüne). Sie warf der Familienministerin vor, das Problem der Kinderarmut in Deutschland zu vernachlässigen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD und im Haushaltsentwurf finde sich dazu nichts. Leidtragende seien vor allem die Alleinerziehenden: Weder Unterhaltsvorschuss noch der Kinderzuschlag würden in den kommenden vier Jahren angetastet. Auch die von der Ministerin angekündigte Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung finde sich nicht im Etat wieder, kritisierte Deligöz.

CDU/CSU: Geld allein macht kein familienfreundliches Land
Unions-Fraktionsvize Nadine Schön verteidigte demgegenüber die Regierungslinie. Der Ausbau des Elterngeldes und die Einführung des Betreuungsgeldes seien richtig und würden Eltern befähigen, frei zu entscheiden, welches Familienmodell sie leben wollen. Das Kindergeld sei zudem bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöht worden. Außerdem würde mehr Geld auch nicht automatisch eine kinderfreundlichere Gesellschaft schaffen. Schön verwies darauf, dass Deutschland zusammengerechnet 200 Milliarden Euro und damit deutlich mehr Geld in Familien investiere als etwa Frankreich. Dennoch gelte das Nachbarland als familienfreundlicher.

SPD: Initiativen von Schwesig und Nahles nutzen den Frauen und dem Bundeshalt
Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, würdigte die Regierungsarbeit und hier insbesondere die der SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Andrea Nahles: Sie „ergreifen die Initiative. Sie haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Frauen endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung zu verhelfen“. Dieses Maßnahmenbündel wirke sich letztlich auch auf den gesamten Bundeshaushalt aus, so Reimann. „Denn gerecht bezahlte Frauen zahlen mehr Steuern. Gerecht bezahlte Frauen sind weniger auf ergä̈nzende Sozialleistungen angewiesen und gerecht bezahlte Frauen sind im Alter seltener arm“, argumentierte Reimann.

AutorIn: Nathalie Sopacua
Erstellt am: Dienstag 15. April 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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