Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Der schlimmste Fehler von Frauen ist ihr Mangel an Größenwahn.
* Irmtraud Morgner
11.06.2014

Bündnis gegen Ausnahmen beim Mindestlohn: Würde ist unteilbar!

Deutscher Frauenrat
Berlin, 28. Mai 2014
PM: 9/2014

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme!

Die Erklärung des Bündnisses im Wortlaut

Statements der Bündnispartner:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
„Viele Bauern kämpfen um die Existenz ihrer Höfe. Seit 1975 haben 600.000 Betriebe für immer ihre Hoftür geschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) tritt ein für Bauernhöfe statt Agrarfabriken, für gesunde Lebensmittelerzeugung, für tiergerechte Haltung, für faire Preise, fairen Handel und für eine gerechte Entlohnung der Arbeit. Ohne Mindestlöhne und ohne soziale Gerechtikeit wird es keinen sozialen Frieden geben.“ Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer AbL e.V.

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)
„Die ALSO ist gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn, weil 8,50 € schon zu wenig sind. Sie sind bereits die Ausnahme: von einem guten Leben. Die Regel ist: wir sind in Not und damit erpressbar. Wir wissen, worüber wir reden. Welche Arbeit ist gesellschaftlich nützlich? Zeitungsverteilen für 6,50 €/h, Spekulation mit Nahrungsmitteln für 850 €/h, Kindererziehung, Pflege und Hausarbeit für lau?.“ Evelyn Schuckart – ALSO

Arbeiterwohlfahrt (AWO)
„Als AWO unterstützen wird das Bündnis, weil wir gemeinsam für einen echten flächendeckenden Mindestlohn kämpfen müssen. Bei den sozialen Berufen dürfen keine Unterschiede gemacht werden – weder bei Jugendlichen, noch bei Langzeitarbeitslosen. Wir stehen für lückenlose Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.“ Brigitte Döcker, AWO

Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
„Wir Jugendverbände sind für einen Mindestlohn für Alle – ohne Wenn und Aber. Junge Menschen sind keine Beschäftigten zweiter Klasse, ihre Ausbildungsneigung hängt nicht vom Lohnniveau ab. Statt mit absurden Begründungen einen Ausschluss junger Menschen vom Mindestlohn zu fordern, müssen wir über Anzahl und Qualität von Ausbildungsplätzen reden!“
Immanuel Benz, stv. Vorsitzender des DBJR

Deutscher Frauenrat
„Der Deutsche Frauenrat fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleichgültig welchen persönlichen Status oder welches Alter die Beschäftigten haben. Er lehnt Ausnahmen ab, weil sie ein neues Einfallstor zur Lohndiskriminierung von Frauen wären, so wie es heute die ‚Aushilfelöhne‘ beim Minijob sind.“ Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
„Geiz ist nicht geil, sondern unverantwortlich. Gute Arbeit ist einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wert, ohne jede Ausnahme – diesen Lohn haben sich Praktikanten, Arbeitslose und Jugendliche genauso verdient wie andere. Wir werden die politischen Versuche, Arbeitnehmer zu diskriminieren, nicht akzeptieren.“ Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender

Evangelischen Fachverband für Arbeit und Soziales Integration ( EFAS) e.V.
„Der diakonische Bundesverband EFAS unterstützt das Bündnis, da ein Mindestlohn ohne Ausnahme aus christlicher Sicht richtig und aus volkswirtschaftlicher Perspektive geboten ist. Um zusätzliche Hürden für Langzeitarbeitslose zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, die ein Allgemeiner Mindestlohn schafft, auszugleichen, bedarf es geförderter Beschäftigungsangebote, für Jugendliche einen Vorrang für Ausbildung. Eingesparte Mittel können dazu genutzt werden.“ Hasn Gerd Marian, EFAS e.V.

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
„Es darf keinen neuen Niedriglohnsektor durch die Hintertür geben. Die Erfahrungen niederländischer Gewerkschaften mit dem Jugendmindestlohn zeigen, dass Arbeitgeber in Dienstleistungsbranchen wie der Gastronomie auf niedrigere Löhne für Jüngere setzen und dadurch ältere Beschäftigte
verdrängt werden.“ Michaela Rosenberger, Vorsitzende NGG

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB)
„Als Bewegung für soziale Gerechtigkeit kämpft die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) seit 2007 für einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Denn eine ausreichende Existenzsicherung ist Grundvoraussetzung für Menschenwürde und soziale Teilhabe. Es ist ein Skandal, dass Menschen trotz Arbeit arm sind. Gute Arbeit heißt guter Lohn für alle!“
Regine Stieler-Hinz, KAB

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
„Hartz IV mit seinen viel zu niedrigen Regelsätzen ist heute das Schmiermittel, das viele Arbeitsuchende in prekäre und schlecht entlohnte Arbeit zwingt. Wer den Niedriglohnbereich austrocknen will, der muss gerade dafür sorgen, dass der Mindestlohn auch Langzeiterwerbslosen zusteht.“ Martin Künkler, Mitarbeiter KOS

Naturfreunde Deutschland e.V.
„Die Naturfreunde Deutschlands sprechen sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn aus, denn nur ein verbindlicher Mindestlohn gewährleistet eine soziale Grundabsicherung für Beschäftigte: „Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Menschen werden nur dann positiv an der Energiewende teilhaben können, wenn ihr Einkommen durch einen Mindestlohn gesichert ist.“
Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde

Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
„Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann nicht die Rede sein, wenn Langzeitarbeitslose außen vor bleiben. Damit wird ein Kernziel des Mindestlohnes verfehlt. Langzeitarbeitslose dürfen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein. Auch für sie muss gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Sozialverband Deutschland (SoVD)

Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
„Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen beteiligt sich an dem Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn, weil die geplanten Ausnahmen erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen. Alleine schon aus dem Diskriminierungsverbot heraus muss für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bezahlt werden, egal, wer die Arbeitsleistung erbringt.“
Dieter Hummel, Bundesvorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
„Schluss mit Hungerlöhnen in Deutschland, denn Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb brauchen wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn – ausnahmslos, denn Würde hat ihren Wert und Arbeit ihren Preis.“ Frank Bsirske, Vorstandsvorsitzender ver.di

Die Bündnispartner:
AbL – Die bäuerliche Interessenvertretung
ALSO Oldenburg
Arbeiterwohlfahrt
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Frauenrat
Deutscher Gewerkschaftsbund
Deutscher Juristinnenbund e.V.
Erwerbslosen Forum Deutschland – Nationale Armutskonferenz in der BRD
Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration
Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V.
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Koordinierungsstelle gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Naturfreunde Deutschland e.V.
Sozialverband Deutschland e.V.
Tacheles e.V.
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Alle Informationen zu dem Bündnis finden Sie hier.

Ulrike Helwerth
Deutscher Frauenrat / National Council of German Women's Organizations
Presse- und Öffentlichkeitsreferentin / Communications Director
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