Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Frauenrecht ist nicht ein abstrakter Begriff; es ist vor allem eine persönliche Sache.
* Toni Morrison
02.12.2010

Bundesregierung streicht Elterngeld für Hartz IV Empfänger - Übergangsregelungen sind vorgesehen

Zum 1. Januar 2011 streicht die Bundesregierung das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger.

Besonders benachteiligt wurden die, die ihre Elterngeld-Ansprüche auf zwei Jahre gestreckt haben und derzeit statt 300 Euro im Monat den halben Betrag von 150 Euro erhalten. Ansprüche, die bis in das kommende Jahr hineinreichen, sollten ursprünglich hinfällig sein, obwohl den Eltern das Elterngeld nach heutiger Rechtslage zusteht.

Nach Drängen der Sozialverbände wird das BMAS die Arbeitslosengeld II/ Sozialgeldverordnung so ändern, dass auch in 2011 einer widerrufenen Verlängerungsoption zufließende Elterngeldbeträge bis zu 150 € je Lebnsmonat des Kindes anrechnungsfrei bleiben.

Verbände fordern Eltern, die die Elterngeldleistungen auf zwei Jahre gestreckt haben, zum Widerruf auf. Dabei ist Eile geboten, denn entscheidend ist, dass der Widerruf der Verlängerungsotion bis zum 31. Dezember 2010 erfolgt.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt einen Musterwiderruf bereit.

Forderungen nach Übergangsregelungen
Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, forderte die Bundesregierung auf, eine bundesweit einheitliche Übergangsregelung zu schaffen. “Familien brauchen Verlässlichkeit. Es kann nicht sein, dass eine zugesagte Familienleistung mitten im Bezug gestrichen wird.”

“Der Wegfall des Elterngeldes für Eltern mit ALG-II ab dem 01.01.2011 ist für die betroffenen Familien eine große Belastung. Arbeitslose Eltern jetzt auch noch rückwirkend für ihre vorsorgliche Planung zu bestrafen, grenzt an Demütigung”, kritisiert die AGF-Vorsitzende. “Mindestens muss vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicher gestellt werden, dass bestehende Elterngeldansprüche auch nach 2010 anrechnungsfrei ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Eltern Leistungen gestrichen werden, die ihnen nach geltender Gesetzeslage zustehen.”

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