Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Ich bin dankbar, daß Furcht nicht in die Konstruktion meiner Persönlichkeit einbezogen wurde, sie muß sehr unbequem sein..."
* Helene Lange
08.07.2016

Bundestag beschließt Prostitutionsschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen.

In einer Pressemitteilung des BMFSJ heißt es dazu:
Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution eingeführt. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wird damit die Grundlage geschaffen, Kriminalität und gefährliche Erscheinungsformen in der Prostitution zu verdrängen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: “Prostituierte waren lange nicht ausreichend geschützt. Weder vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, noch vor ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Ich freue mich, dass sich das nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen nun ändert. Mit dem Gesetz wird es erstmals verbindliche und einheitliche Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben. Ich bin davon überzeugt, dass dies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird. Denn mit dem Gesetz stärken wir die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und auf Gleichbehandlung.”

Politiker*innen der Oposition kritisieren das Gesetz. Auch verschiedene Interessengruppen äußern Bedenken zum beschlossenen Gesetz. Hier eine Auswahl aktueller Stellungnahmen:

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