Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Oft haben die einfachsten Mittel große Wirkungen erzeugt; sollte man sich fürchten, sie anzuwenden, weil sie einfach sind? Sollte man sich fürchten, ihre Umsetzung in Angriff zu nehmen, weil es eine Frau ist, die sie vorschlägt?
* Olympe de Gouges
14.12.2016

CEDAW-Alternativbericht wird Bundesregierung übergeben

Am 14.12.2016 übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Das gemeinsame Ziel ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland. In einem intensiven Diskussionsprozess hat die Allianz dem CEDAW-Ausschuss ihre politische Sicht der Situation in Deutschland dargelegt und ihre Forderungen formuliert. Mit dem umfangreichen Bericht fordert sie die Bundesregierung zu einer konsequenten Umsetzung des UN-Übereinkommens auf.

„Die Ergebnisse des Alternativberichts zeigen: Gleichstellung zu erreichen und Diskriminierung zu beseitigen erfordert entschlossenes politisches Handeln und Akteur*innen, die die notwendigen Prozesse befördern und kritisch begleiten Und das nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo der Rechtspopulismus mit seiner rassistischen, frauen- und genderfeindlichen Agenda auf dem Vormarsch ist. Die CEDAW-Allianz hat die dafür erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt,“ sagte Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, anlässlich der Veröffentlichung des CEDAW-Alternativberichts.

Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.

Der CEDAW-Alternativbericht als Download
Die Website der CEDAW-Allianz: www.cedaw-allianz.de
Die Pressemitteilung als Download
CEDAW Alternativbericht für Sachsen-Anhalt

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