Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Was hätte man davon, wenn man klein täte; es hülfe doch niemand aus der Not, und der Mensch ist so glücklich, wenn er bedauern kann.
* Jenny Marx
11.04.2016

Fachgespräch und Delegiertenversammlung

Am 09. April 2016 fand die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt statt.
Begonnen wurde mit der Nachwahl einer Beisitzerin für den Vorstand. Dies war erforderlich, da eine Beisitzerin ihren Rücktritt erklärt hat. Drei Kandidatinnen stellten sich zur Wahl. Am Ende konnte Jaqueline Brösicke, welche von der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenzentren vorgeschlagen wurde, durchsetzen. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit den Delegierten aus den Mitgliedsorganisationen wurden das Jahr 2015 ausgewertet. Die Vorsitzende, Eva von Angern, stellte den Arbeitsbericht 2015 vor und berichtete über die Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung 2015. Im Bezug auf die Beschlüsse zum Thema touristische Verwertung der „FrauenOrte“ in Sachsen-Anhalt und zur Erarbeitung eines Alternativberichtes zur Umsetzung der UN-Konvention gegen jeder Diskriminierung der Frau (CEDAW) für Sachsen-Anhalt konnte, dank der intensiven Arbeit des Landesfrauenrates und der beteiligten Mitgliedsverbände, eine Erledigung vermeldet werden. Andere Beschlüsse, wie zum Beispiel „Paritégesetz“ oder „Erhalt der Geschlechterprofessur für Sachsen-Anhalt“ werden auch zukünftig auf der Agenda des Vorstandes stehen.

Im zweiten Teil der Versammlung berieten die Delegierten die neun neuen Anträge. Sie formulieren die inhaltlichen Arbeitsaufträge für den Landesfrauenrat für 2016. Die inhaltliche Bandbreite der Beschlüsse reicht von zukünftiger Gestaltung der Frauenpolitik in Sachsen-Anhalt, der Integration und Hilfe für geflüchtete Frauen und Mädchen über den Beschluss zur Reformierung des Sexualstrafrechtes in Bezug auf den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Vorangegangen war der Mitgliederversammlung ein Fachgespräch mit der Menschenrechtsexpertin Heike Rabe vom Institut für Menschenrechte aus Berlin. Sie berichtete zum aktuellen Stand zur Umsetzung der Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, auch Istanbul Konvention genannt. Frau Rabe umriss dabei den rechtlichen Rahmen einer solchen Konvention und verdeutlichte die Aufgaben, welche sich daraus für Bundesregierung aber auch für die einzelnen Bundesländer ergeben. Sie beleuchtete ausführlich die derzeitigen Diskussionen zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zur Reformierung des Sexualstrafrechtes in Deutschland. Die Referentin wies ausdrücklich auch auf die Mängel und die weiteren Aspekte der Istanbuler Konvention hin. Im Anschluss an Frau Rabes Ausführungen fand eine rege Diskussion statt.
Die stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrates, Cornelia Lüddemann, gratulierte zu Beginn der Veranstaltung Afra Waterkamp zur Ernennung zur Präsidentin des Finanzgerichtes Dessau-Roßlau. Sie verkündet auch die Aufnahme des 34. Mitgliedsverbandes in den Landesfrauenrat. Der Frauenverein Courage e.V., Ortsgruppe Magdeburg wurde Ende März aufgenommen.

Weitere Informationen und die Beschlüsse werden demnächst veröffentlicht.

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