Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Insbesondere Geld, gesellschaftliche Akzeptanz, Ungebundenheit und Macht sind auch heute noch so ungleich verteilt, dass wir schlechterdings nicht behaupten können, Frauen rivalisierten unter gleichen Bedingungen.
* Christine Bergmann
09.11.2010

Deutscher Frauenrat fordert: Minijobs abschaffen!

Die Mitgliederversammlung 2010 des Deutschen Frauenrates fordert die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, sogenannter “Minijobs”, und die Einführung einer Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das die Entwicklungen des Arbeitsmarktes und die daraus resultierenden Nachteilen für Frauen kritisch analysiert, und das von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet wurde.

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung ferner auf, die sogenannte Bedarfsgemeinschaft im Sozialrecht, insbesondere beim ALG II, abzubauen und durch ein soziales und individualisiertes Sicherungssystem zu ersetzen. Außerdem müsse durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden, dass Arbeitgeber/innen zur Vermeidung von Steuern und Sozialbeiträgen dieselbe Tätigkeit aufspalten könnten in eine ehrenamtliche Tätigkeit, vergütet mit einer sog. Ehrenamtspauschale, und einen erwerbsmäßig ausgeübten Anteil.

Im Bereich Familienrecht lehnt der Deutsche Frauenrat ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ab. Eine Lösung in sorgerechtlichen Streitfragen müsse folgende Kriterien erfüllen: Wenn keine gemeinsame Sorgeerklärung der Eltern vorläge, solle der Mutter mit Geburt des Kindes zunächst die Alleinsorge zustehen, eine gemeinsame Sorge der Eltern entstehe nur durch übereinstimmend abgegebene Sorgeerklärung oder durch Entscheidung des Familiengerichts.

Im Bereich Sozialrecht setzt sich der Deutsche Frauenrat für die Erhöhung des Kinderregelsatzes nach dem SGB II auf das Existenzminimum eines Kindes ein. Diese Leistung solle insgesamt durch Geldzuwendung und nicht durch Sachleistungen erfolgen.

Im Bereich Gleichstellungspolitik fordert der Deutsche Frauenrat eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zugunsten eingetragener Lebensgemeinschaft. Sie solle mit der Ehe im Beamten- und im Soldatenrecht und in der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt werden. Außerdem unterstützt er die Forderung nach Ergänzung des Gleichheitsartikels (Artikel 3, Abs. 3) im Grundgesetz um das Merkmal “sexuelle Identität”.

Im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik verabschiedete die Mitgliederversammlung ein umfassendes Positionspapier. Die darin formulierten Forderungen und Maßnahmen zielen darauf ab, die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats in Deutschland zu verbessern: einerseits durch die Bundeswehr bei der Beteiligung an Friedenssicherungseinsätzen der UN oder NATO, andererseits aber auch durch die verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung friedens- und sicherheitspolitischer Ziele. Unter anderem wird eine konsequente Durchsetzung des Gender Mainstreamings bei allen Aktivitäten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union gefordert.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates fand vom 5. Bis 7. November in Erkner bei Berlin statt. Dort wurde auch der Vorstand neu gewählt, die bisherige Vorsitzende, Marlies Brouwers, mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt.

zur Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats

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