Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
15.07.2015

Deutscher Frauenrat: Österreich will gesetzlich gegen Internetgewalt vorgehen

Die österreichische Regierung hat beschlossen, Cybermobbing als Straftatbestand festzuschreiben. Auch mit weiteren Neuerungen sollen vor allem Frauen vor Übergriffen und Gewalt besser geschützt werden. Zukünftig können diejenigen, die die Intimsphäre einer anderen Person im Internet verletzen mit einer Haftstrafe von einem Jahr bestraft werden. Das Strafmaß kann sich auf bis zu drei Jahre erhöhen, falls das Opfer mit Suizid oder einem Suizidversuch auf das Mobbing reagiert. Das Gesetz soll Anfang 2016 in Kraft treten. Die österreichische Regierung schafft damit gerade für Frauen mehr Schutz im Internet – Deutschland hinkt hier noch hinterher.

Wie kompliziert es in Deutschland ist, Cybermobbing sowie andere Formen der Gewalt im Internet zu ahnden, erklärt Staatsanwältin Dagmar Freudenberg in der aktuellen Ausgabe von FrauenRat: „Strafrechtlich ist das Mobbing nicht sicher zu erfassen. Zwar kommt eine Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB) in Betracht. In aller Regel fehlt es jedoch an einem Nötigungsziel, zumindest an dessen Beweisbarkeit, sodass § 240 ausscheidet. Es bleibt eine – seit 14.11.2014 mögliche – Strafbarkeit wegen Verwendung von nicht genehmigten Bildaufnahmen im privaten Bereich oder wegen Nachstellung (§ 238 StGB), was aber bei § 238 wegen der übrigen erforderlichen Tatbestandsmerkmale zu Schwierigkeiten im tatsächlichen Bereich führen dürfte. Darüber hinaus ist das Mobbing für sich allein derzeit nicht strafbar, es sei denn, die Grenzen der Beleidigung oder Verleumdung werden überschritten, was zumeist wegen Beweisschwierigkeiten scheitert.“

mehr über die Pressemitteilung des Deutschen Frauenrats

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