Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Frau gehört nicht mehr ins Haus, sie gehört in dieses Haus: den Reichstag.
* Minna Cauer
17.01.2018

Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Nationalen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention

Berlin. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November 2017 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Am 1. Februar 2018 tritt die Konvention des Europarates gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, für Deutschland in Kraft. Die Konvention gibt Staat und Zivilgesellschaft alle nötigen Vorgaben an die Hand, um Frauen effektiver vor Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu gewährleisten.

Deutschland sollte nun mit einem Nationalen Aktionsplan eine koordinierte politische Strategie für die Umsetzung der Konvention in Deutschland aufsetzen. Wir empfehlen, den Nationalen Aktionsplan an den Verpflichtungen der Konvention auszurichten, ihn in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft zu entwickeln und seine Umsetzung an einem politisch hochrangigen Gremium aufzuhängen. So kann er eine gute Grundlage für konkrete Maßnahmen und eine menschenrechtsbasierte, effektive Politik gegen geschlechtsspezifische Gewalt sein.

Wichtig ist, dass der Plan prioritäre Handlungsfelder benennt. Hierzu gehört die Gewährleistung des niedrigschwelligen und barrierefreien Zugangs zu Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern für alle: Es darf keinen Unterschied mehr machen, ob gewaltbetroffene Frauen im Rollstuhl sitzen, im Asylverfahren der Residenzpflicht unterliegen oder transgeschlechtlich sind.

Insbesondere sollten Migrantinnen, Frauen mit Beeinträchtigungen oder wohnungslose Frauen in den Fokus genommen werden. Ihre Lebensumstände in Behinderteneinrichtungen, Flüchtlings- oder Wohnungslosenunterkünften verhindern oft, dass sie ihre rechtlichen Möglichkeiten im Fall von
Gewalt gleichberechtigt in Anspruch nehmen können.

Zudem sollte eine unabhängige Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Konvention eingerichtet werden. Sie unterstützt den Gesetzgeber und die Behörden bei der Umsetzung. Ihre Arbeit verbessert die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer
Gewalt durch umfassende Datenerhebung und Forschung.”

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte

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