Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn das Recht einer jungen Frau auf Unversehrtheit wirklich ernst genommen würde, gäbe es Selbstverteidigung für Frauen als Schulfach. Stattdessen lernen wir nach wie vor Anpassung.
* Luisa Francia
14.12.2015

djb fordert Ende der Blockade einer Reform des Sexualstrafrechts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats

Im Sommer 2014, vor über einem Jahr, hatten der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und weitere große Frauenverbände sowie die in der Justizministerkonferenz zusammenarbeitenden Länder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts erforderlich ist. Art. 36 der Istanbul-Konvention verlangt von den Vertragsstaaten, dass jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird; dies ist in Deutschland nicht der Fall.

Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeitet und am 14. Juli 2015 die Ressortabstimmung eingeleitet. Dieser Entwurf wurde seitdem nicht veröffentlicht. Auf eine parlamentarische Anfrage im September (BT-Drs. 18/6019 und Plenarprotokoll 18/123 Seite 11912D und 11913A) wurde lediglich mitgeteilt, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen sei und das Bundeskanzleramt der Verbändeanhörung noch nicht zugestimmt habe. Inzwischen sind zwei weitere Monate verstrichen. Gründe für die Blockade sind nicht benannt.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert der djb nunmehr in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt und die Fachressorts ein Ende der Verzögerung. Die Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf, der nach nicht bestätigten Meldungen die identifizierten Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen soll, ist endlich einzuleiten und eine Reform des Sexualstrafrechts im Sinne von „Nein heißt Nein“ auf den Weg zu bringen. Es besteht große Sorge, dass durch die Blockade Reformschritte in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden können und die Istanbul-Konvention nicht mehr ratifiziert werden wird. Der mit der Istanbul-Konvention intendierte Maßstab zum Schutz des Menschenrechts auf sexuelle Selbstbestimmung muss endlich auch in Deutschland gelten.

Zur Pressemitteilung des djb

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