Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Frauenrecht ist nicht ein abstrakter Begriff; es ist vor allem eine persönliche Sache.
* Toni Morrison
21.01.2011

DJB: Mit der Hartz-Reform die gleichberechtigte Teilhabe fördern

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert den Vermittlungsausschuss auf, den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass zukünftig für alle Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV (ob Frauen oder Männer, Kinder oder Erwachsene) eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet wird. Der Gesetzgeber sollte hierzu insbesondere das bürokratische und verwaltungsaufwändige Bildungspaket grundlegend vereinfachen. Die kleinteiligen und komplizierten Bewilligungs- und Zulassungsverfahren sind teuer und nicht praxistauglich, und das komplizierte Verfahren wird die wirklich Bedürftigen und Bildungsfernen vom Zugang zu Bildungsangeboten abhalten. Stattdessen sollten die finanziellen Mittel des Bildungspakets in Infrastruktur und in die Jugendhilfeangebote der Kommunen investiert werden. Die Kommunen verfügen bereits heute über die erforderliche Sachkunde. Außerdem wären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Job-Center schon aus kapazitären Gründen mit einer Verwaltung des Bildungspakets überfordert, denn sie sind mit den Aufgaben der Arbeitsmarktintegration und Existenzsicherung mehr als ausgelastet. Mit vereinten Anstrengungen der Politik ließe sich auch das verfassungsrechtliche Verbot einer Kooperation von Bund und Kommunen aufheben.

Bis zur Schaffung einer breiten kommunalen Infrastruktur für Kinder und Jugendliche bietet es sich an, die Regelsätze für Minderjährige pauschal entsprechend dem Bildungspaket zu erhöhen.

Außerdem empfiehlt der djb grundlegende Änderungen bei der Einkommensanrechnung in einer Bedarfsgemeinschaft. Die derzeitige Berechnungsmethode hat besonders für Frauen nachteilige Auswirkungen. Ihr echter Hilfebedarf wird verschleiert.

Unbedingt ist die Situation von Alleinerziehenden und von Kindern in “Patchworkfamilien” zu verbessern. In “Patchworkfamilien” ist das Einkommen eines Lebenspartners auch dann auf den Bedarf eines Kindes anzurechnen, wenn dieser weder mit dem Kind verwandt noch mit dem anderen Lebenspartner und leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet ist. Die Folgen dieser Rechtslage für die Betroffenen dürften viele Alleinerziehende (häufig die Mütter) an der Eingehung neuer Partnerschaften hindern. Dies ist auch im Interesse eines wirksamen Familienschutzes zu ändern.

DJB

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