Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.
* Marly Daly
11.06.2018

Erklärung der Vorstandsvorsitzenden zur Unterstellung der unrechtmäßigen Einflussnahme (Auszüge)

Am 01. Juni 2018 fand die Anhörung zum Vertrag des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung und einer Firma zur Umsetzung von Evaluierungs- und Schulungsmaßnahmen statt. Als Zeuginnen waren unter anderem Eva von Angern, Steffi Schikor und Conny Lüddemann geladen. Sie haben sich zu den Vorwürfen der Einflussnahme geäußert.

Erklärung der Vorstandsvorsitzenden zur Unterstellung der unrechtmäßigen Einflussnahme (Auszüge)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sie haben mir das Angebot unterbreitet, zunächst im Zusammenhang darzustellen, was ich zum Gegenstand des Beweisthemas weiß.

Gemäß dem 11. Beweisbeschluss vom 27. April 2018 – ich verweise auf die mir mit der Ladung übermittelte Ausschussdrucksache 7/U15/42 – soll u. a. mit meiner Zeugeneinvernahme Beweis erhoben werden über die Behauptung

(ich zitiere)

„dass das Handeln des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt bei Abschluss des Vertrages vom 1./9. Dezember 2015 mit der U. W. Consult über die „Umsetzung von Maßnahmen der Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming“ gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche oder andere rechtliche Bestimmungen verstieß“.

(Zitat Ende).

Zur Klärung, ob diese Behauptung zutrifft, vermag ich als Zeugin nichts Näheres beizutragen.

Warum ist das so?

Der zitierte Beweisbeschluss hat einen konkreten, zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und einer landesansässigen Firma geschlossenen Vertrag zum Gegenstand, bei dem geklärt werden soll, ob bei seinem Abschluss gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen worden ist.

Als Vorsitzende des Landesfrauenrates war mir – wie auch jedem anderen – der Ausschreibungstext zur benannten Aufgabe bekannt. Ich möchte daraus zitieren:
Zur Umsetzung der von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming sollte ein Konzept mit folgenden Inhalten vorgelegt und entsprechend umgesetzt werden:

„1. Verankerung und Vernetzung in Sachsen-Anhalt
2. Inhaltliche Umsetzung
2.1 Gendersensible Professionalisierung der Facharbeit in der Landesverwaltung durch nachhaltige Verankerung von Gender Mainstreaming
2.1.1 Vorschläge für eine nachhaltige Verankerung von Gender Mainstreaming in der Facharbeit in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts bis hin zu deren routinemäßigen Berücksichtigung im Verwaltungshandeln
2.1.2 Vorschläge für eine nachhaltige Verankerung von Gender Mainstreaming in der Organisations- und Verwaltungskultur der Landesverwaltung und notwendige strukturelle Veränderungen
2.1.3 Vorschläge für Maßnahmen zum systematischen Abbau von derzeit vorhandenen, grundlegenden Geschlechterverwerfungen in wesentlichen Politikfeldern des Landes Sachsen-Anhalt
2.2 Etablierung des Querschnittsziels Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Fondsförderung
2.2.1 Vorschläge für eine fortzusetzende systematische Verankerung des Querschnittsziels der Geschlechtergleichstellung auf der Ebene der Durchführung und Umsetzung der Operationellen Programme für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) auf der Grundlage der EU-Vorgaben und der Gleichstellungsziele der OP ESF, EFRE und des EPLR
2.2.2 Vorschläge für die Implementierung des Querschnittsziels der Geschlechtergleichstellung in das Monitoring und die Berichtsebene der EU-Fondsförderung in Sachsen-Anhalt
2.2.3 Vorschläge für eine nachhaltige Nutzung bzw. Übertragung der Erkenntnisse aus dem gesamten Implementierungsprozess für die weitere Ausgestaltung der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt, sowie für die Verknüpfung von Fach- und Gleichstellungszielen in anderen für die Frauen- und Gleichstellungspolitik wesentlichen Politikfeldern
2.3 Gender Mainstreaming und Kommunikation
2.3.1 Vorschläge/Ideen für eine systematische und nachhaltige Stärkung sowie Weiterentwicklung der Gender-Qualität in der internen und externen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts
2.3.2 Vorschläge für eine nachhaltige Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Gleichstellung der Geschlechter sowie Vermittlung von Informationen über Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse in der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den EU-Gleichstellungszielen
2.3.3 Vorschläge für die Vermittlung und Verbreitung von aktuellen und wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Vorschläge für eine nachhaltige Beachtung dieser in der Landesverwaltung.“ (vgl. Ausschreibung, Seite 8)

Darüber hinaus wird unter B.1.2. „Einordnung und Ziele“:

„Der Auftragnehmer/ die Auftragnehmerin ist verantwortlich für die Sicherung der Qualität der Begleitung der einzelnen Maßnahmen. Es ist durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die unter Punkt B 1.2. dargestellten gleichstellungspolitischen Ziele und Vorgaben der EU und des Landes Sachsen-Anhalt verfolgt und umgesetzt, in die Gesamtstrategie der Frauen- und Gleichstellungspolitik des Landes eingebunden werden.“

Zum Umfang der Maßnahmen finden Sie in der Ausschreibung unter B.2.3./ B. 2.3.1. als eine der benannten Zielgruppen „Nicht-Regierungsorganisationen“ und gleichstellungspolitische AkteurInnen, wozu der Landesfrauenrat zweifelsohne zu zählen ist.

Soweit zum zentralen Ziel der Ausschreibung.

Ich fasse mit meinen Worten zusammen:

Die Europäische Union hat den Mitgliedsstaaten gleichstellungspolitische Zielvorgaben gemacht, die auch für Sachsen-Anhalt gelten. Auch die zwischen 2011 und 2016 durch die CDU geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts unter Ministerpräsident Dr. Haseloff hatte in der Koalitionsvereinbarung vom 13. April 2011 zu diesem Politikfeld die Koalitionspartner und die Landesregierung bindende Festlegungen getroffen.

Auch wenn meine Partei DIE LINKE weder auf EU-Ebene noch in Sachsen-Anhalt zwischen 2011 und 2016 mitregierte und es auch heute nicht tut – ich gehörte und gehöre mithin der parlamentarischen Opposition an – unterstützte und unterstützt meine Partei und unterstütze auch ich persönlich diese politischen Zielvorgaben sowohl auf Landes- als auch auf EU-Ebene grundsätzlich. Das schließt selbstredend eine Kritik im Detail ausdrücklich nicht aus, sondern ein. Nicht nur CDU und SPD in Sachsen-Anhalt, sondern auch wir Linken wähnten die Landespolitik in diesem Politikfeld in der sechsten Wahlperiode auf einem guten Weg.

Aber hier geht es nicht um die landespolitischen Weichenstellungen. Die waren, wie ich aufgezeigt habe, erfolgt.

Hier geht es um die Umsetzung landespolitischer Grundsatzentscheidungen, um deren exekutiv-administrativen Vollzug.

Vor dem Staat Sachsen-Anhalt und vor allem vor der Landesregierung als der Exekutive des Landes stand also die Aufgabe zu entscheiden, durch wen und in welcher Weise diese rechtlich und politisch bindenden Zielstellungen umzusetzen sein werden.

Grundsätzlich stehen dem Land in diesem wie in anderen vergleichbaren Fällen die Optionen Erledigung durch eigenes Personal oder durch Auftragnehmer oder Mischformen zur Verfügung.

Die Landesregierung hat sich in Umsetzung der gleichstellungspolitischen Zielvorgaben der europäischen Union sowie der Festlegungen der Koalitionsvereinbarung dazu entschlossen, eine private sachkundige Dritte mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Mit dem Vorbereiten oder Fällen dieser Entscheidung, diese Aufgabe durch eine beauftragte private sachkundige Dritte erledigen zu lassen, war ich weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages noch als Vorsitzende des Landesfrauenrates noch in sonstiger Eigenschaft weder auf Seiten des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt noch an sonstiger Stelle des Landes Sachsen-Anhalt noch anderen Ortes befasst. Dies war eine autonome Entscheidung der Landesregierung.

Weiter war ich weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages noch als Vorsitzende des Landesfrauenrates noch in sonstiger Eigenschaft weder auf Seiten des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt noch an sonstiger Stelle des Landes Sachsen-Anhalt noch auf Seiten der zweiten vertragsschließenden Seite, noch an sonstiger Stelle mit dem Vorgang befasst, den der Beweisbeschluss als „Abschluss des Vertrages“ näher beschreibt.

Also habe ich weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages noch als Vorsitzende des Landesfrauenrates noch in sonstiger Eigenschaft an der Vorbereitung und dem Treffen der der Entscheidung über das zu wählende Verfahren der Vergabe der Leistung, über das Ob und Wie der der Ausschreibung, an den ggf. geführten Verhandlungen mit Bietern, an der Vorbereitung und Fällung der Vergabeentscheidung sowie an der Aushandlung des Vertragstextes in seiner Gänze oder nur in Teilen und schlussendlich am Vertragsabschluss mitgewirkt.

Mithin war ich zu keinem Zeitpunkt weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages noch als Vorsitzende des Landesfrauenrates noch in sonstiger Eigenschaft mit der Prüfung oder Entscheidung der Frage befasst, welches Recht einschlägig ist und wie man dieses als einschlägig ausgemachte Recht im konkreten Vorgang angemessen anwendet.

Insoweit war und bin ich auch nicht veranlasst oder in der Lage zu beurteilen und zu bezeugen, ob und ggf. inwieweit beim Vorgang „Abschluss des Vertrages“ gegen haushaltsrechtliche, vergaberechtliche oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen worden ist.

Diese Befunde sind für Sie sicher nicht überraschend. Sie entsprechen vielmehr den Regeln und den Gepflogenheiten. Ihnen ist dies sicher auch bekannt.

Und dennoch haben sie mich als Zeugin zu diesem Beweisthema geladen. Warum?

„Landesfrauenrat im Zwielicht: Mauschelei bei Beratervertrag über zwei Millionen Euro?“ titelte die Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 27. April 2018 noch mit Fragezeichen.

In der Printausgabe am Folgetag lautete der Titel dann nicht mehr fragend, sondern wissend: „Die Gender-Connection. Landesfrauenrat gerät wegen umstrittenen Millionen-Vertrages eines Fördermitglieds ins Zwielicht“.

In beiden Ausgaben erhebt ein Mitglied dieses Untersuchungsausschusses, bereits vor meiner Aussage im Ausschuss Filzvorwürfe und wird mit den Worten zitiert:

„Mir kommt das wie eine Kungelrunde vor. Das ist sehr auffällig. dass die Beteiligten des Beratervertrages da alle mitmachen.“

Abgesehen davon, dass die These – wie dargelegt – gerade nicht zutrifft, dass „alle Beteiligten des Beratervertrages da mitmachen“, möchte ich heute dazu ebenfalls vortragen.

Ich will mich nicht damit aufhalten, ob dies durch den Einsetzungsbeschluss des Landtages und den Beweisbeschluss des Ausschusses gedeckt ist. Ich will dazu vor allem im Interesse der Wahrung des Ansehens des Landesfrauenrats und auch unseres Fördermitglieds Stellung beziehen.

1. Ja, es trifft zu, dass der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt gegenüber einer Bieterin im Ausschreibungsverfahren ein Letter of Intent abgegeben hat. Diese Absichtserklärung hat folgenden Wortlaut:

„Wir erklären hiermit unsere Kooperationsbereitschaft mit […], im Falle der Erteilung des Dienstleistungsauftrags zur „Umsetzung von Maßstäben zur Gleichstellung der Geschlechter – Gender Mainstreaming“ 2016-2022 im Land Sachsen-Anhalt. Wir begrüßen ausdrücklich den erklärten Willen des Landes, die Beschlüsse zur Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig umzusetzen und dies durch entsprechende externe Expertise begleiten zu lassen. Für den Fall der Auftragserteilung an […] erklären wir uns bereit, in einem Beirat mitzuwirken, um den Umsetzungsprozess aktiv auch durch unsere Expertise zu unterstützen.“

2. Frau W. soll noch weitere Letter of Intent eingeholt und mit ihrem Angebot ins Verfahren gegeben worden. Dazu kann ich jedoch nichts sagen.

3. Nach Angaben des Justizministeriums – ich beziehe mich auf eine Veröffentlichung der Magdeburger Volksstimme vom 23. September 2016 – soll die Dienstleistung durch das Landesverwaltungsamt öffentlich ausgeschrieben worden sein und sollen sich zwölf Interessenten die Ausschreibung aus dem Internet heruntergeladen haben. Lediglich die später zum Zuge gekommene Vertragspartnerin habe ein Angebot abgegeben.

Insoweit ist es nachvollziehbar und schlüssig, dass der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt lediglich gegenüber der benannten Firma ein Letter of Intent abgegeben hat. Würden sich andere geeignete Bieter an den Landesfrauenrat gewendet haben, würde der Landesfrauenrat auch ihnen gegenüber vergleichbare Absichtserklärungen abgegeben haben.

Warum ist das selbstverständlich so? Weil die europa- und landespolitischen Zielstellungen der Dienstleistung, die zu vergeben war, den Kern des Satzungszwecks unseres eingetragenen und gemeinnützigen Vereins trifft.

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt ist der größte Dachverband für Fraueninteressen in Sachsen-Anhalt. Mit 32 überregional aktiven Organisationen ist unser Verband damit die größte außerparlamentarische gleichstellungspolitische Kraft in Sachsen-Anhalt.

In Unterstützung dieses sehr breiten gesellschaftlichen Engagements wird der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V. durch das Land Sachsen-Anhalt institutionell gefördert. Im Rahmen unseres Zuwendungsbescheides stellt die Landesregierung fest,

dass „die den LFR durchzuführenden Bildungs- und Partizipationsangebote sowie die Interessenvertretung im Frauenbereich in besonderem Landesinteresse bestehen und daher wichtige Grundlage für die Förderung sind.“

Ich möchte zudem aus Anlage 3 des jährlichen Zuwendungsbescheides, in dem als Bestandteile des Bescheids die Ziele unserer Arbeit und unsere Aufgaben als Zuwendungsempfänger festgehalten sind, zitieren:

Der Landesfrauenrat sieht es als seine Verpflichtung an, als im Bereich der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen in der Gesellschaft, im Beruf und in der Familie tätiger Zuwendungsempfänger des Landes sich gerade dann begleitend einbinden und in die Pflicht nehmen zu lassen, wenn das uns institutionell fördernde Land ein Projekt in diesem Bereich auflegt. Auch und gerade für diese Mitwirkung werden wir gefördert.

Erlauben Sie mir daher in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass wir unter anderen in folgenden Gremien des Landes Sachsen-Anhalt aktiv – größtenteils ehrenamtlich – mitwirken:

  • Landespräventionsrat, MDR-Rundfunkrat,
  • Beirat der Landesmedienanstalt,
  • Demografiebeirat,
  • Beirat zur Fortentwicklung des Landesprogramms „Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“,
  • Netzwerk für ein Leben ohne Gewalt,
  • WiSo-Beirat und weitere.

Die Zur-Verfügung-Stellung unserer Fachexpertise im Rahmen von Netzwerken oder Beiräten in der Landespolitik ist unsere Aufgabe, die wir seit fast 27 Jahren in Sachsen-Anhalt erbringen.

Ich halte fest: Der Landesfrauenrat agierte vorliegend nicht zwielichtig, also in zweifelhaftem Ruf, sondern in Erledigung der an uns übertragenen Aufgaben.

Es kann folglich niemanden überraschen, dass wir in diesem Bereich aktiv geworden sind. Das Gegenteil wäre die Überraschung gewesen. Denn gesellschaftlich sind wir auf diesem Feld die erste Adresse in Sachsen-Anhalt. Und darauf sind wir stolz, denn wir setzen damit das Aufbauwerk von engagierten Frauen fort.

4. Nach meinem Kenntnisstand sind der Nachweis der erforderlichen Expertise der Bieterin und die Gewährleistung einer angemessenen gesellschaftlichen Vernetzung bei der Leistungserbringung maßgebliche Vergabekriterien gerade nach EU-Förderrecht. Die Bieterin hatte im Interesse einer angemessenen gesellschaftlichen Vernetzung einen Beirat zum Teil ihres Konzepts gemacht. Diese Idee ist nicht neu. Sie wird auch anderen Ortes genutzt. Das habe ich soeben erläutert.

Am Beirat mitzuwirken, hatten wir als Landesfrauenrat im Letter of Intent der Bieterin zugesichert. Das war der Kern der Absichtserklärung. Wir sollten beraten und vernetzen, aber zu keinem Zeitpunkt entscheiden. Der Beirat sollte daher – so das Konzept – auch nicht häufiger als einmal im Jahr tagen. Den Vorsitz im Beirat sollte nach dem Beiratskonzept die Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ministerium für Justiz und Gleichstellung übernehmen. Eine klare Rollenaufteilung.

Ich halte fest: Weder durch die Mitwirkung im entscheidungsunzuständigen Beirat noch auf sonstige Weise hätte sich der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt über die Unterstützung der besagten Firma Einfluss auf die Auftragserledigung verschaffen können. Der Landesfrauenrat verfolgte diese Absicht weder, noch hätte die Möglichkeit dazu bestanden, würde sie verfolgt worden sein. Keine Gender-Connection. Nirgends.

5. Zum Schluss möchte ich auf den in o. a. Veröffentlichungen durch das Ausschussmitglied und auch durch die Zeitung subkutan transportierten Vorhalt zu sprechen kommen, weil Frau W. förderndes Mitglied des Landesfrauenrats ist, hätte sich der Landesfrauenrat für sie im Bieterverfahren durch Abgabe eines Letters of Intent eingesetzt. Oder dass Frau W. u. U. nur deshalb förderndes Mitglied geworden sein könnte, um den Landesfrauenrat später in die Pflicht nehmen zu können, sie bei der Erlangung lukrativer öffentlicher Aufträge zu unterstützen. Das legen die nicht eben positiv konnotierten Begriffe „Filz“ und „Gender-Connection“ und „Kungelrunde“ mehr als nahe. Sie unterstellen Bestechung und Bestechlichkeit, sie gehen von Korruption aus.
Der Förderbeitrag von Frau W. beläuft sich auf weniger als 150 Euro. Pro Jahr. Um die Relationen zu verdeutlichen: Der Landesfrauenrat wird dankenswerterweise durch das Land mit ca. 121.000 € jährlich institutionell gefördert.

Ich stelle fest: Die öffentlich in Richtung von Frau W. sowie des Landesfrauenrates und seiner Repräsentantinnen adressierten Vorhalte entbehren jeder Grundlage, sie sind rufschädigend und – alleine die Fakten zeigen das – auch vollständig abwegig. Sie sind allein zu geeignet, im Bereich des Politikfelds Gender Mainstreaming engagierte Frauen auch öffentlich herabzuwürdigen und zu diskreditieren.

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