Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Frauenrecht ist nicht ein abstrakter Begriff; es ist vor allem eine persönliche Sache.
* Toni Morrison
12.03.2015

Europäisches Parlament: Noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Die Politik muss sich ändern, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Dienstag mit 441 Stimmen bei 205 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen wurde. Trotz einiger Fortschritte müsse noch viel getan werden, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle, die “gläserne Decke” in der Karrierelaufbahn und die fehlende wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu bekämpfen. Ebenfalls müssen die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verbessert, einschließlich Elternurlaub, sowie das Recht der Frau auf Abtreibung und Empfängnisverhütung anerkannt werden, so der Text der Resolution.
In der Entschließung wird die Lage im Jahr 2013 bewertet. Der Text unterstreicht die folgenden zentralen Herausforderungen für die Politik:

  • Das geschlechtsspezifische Gefälle bei Entlohnung und Renten, die Vertretung von Frauen in der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfindung, und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Frauen (Armut),
  • Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Kinderbetreuungseinrichtungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub,
  • Das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung und Empfängnisverhütung, und
  • Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf,

  • die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen durchzusetzen,
  • das Verfahren für ein geplantes Gesetz zum Frauenanteil in Leitungsgremien (“women on boards”) nicht weiter zu blockieren und bildungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen zu ermutigen, eine Karriere in der Wissenschaft und den neuen Technologien, insbesondere den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), einzuschlagen, und
  • das Problem, dass viele Frauen in Teilzeitbeschäftigung, gegen geringe Entlohnung und in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, anzugehen, und für hinreichend gute Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere abhängige Personen zu sorgen.
    Das Parlament verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, welche den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet.

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Information
Nichtlegislative Berichte werden vom Parlament in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen aus eigener Initiative ausgearbeitet. Mit der Annahme dieser Texte wendet sich das Parlament an die anderen europäischen Institutionen und Organe, die nationalen Regierungen oder Drittländer, um deren Aufmerksamkeit auf ein konkretes Thema zu lenken und sie zu einer Reaktion zu veranlassen. Obwohl diese Initiativen kein legislatives Gewicht haben, beruhen sie doch auf der Legitimität des Parlaments, die die Kommission dazu bewegen kann, Vorschläge zu formulieren.

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