Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
14.07.2014

Europäisches Semester - EU-Kommission: Finanzielle Fehlanreize verfestigen Chancenungleichheit in Deutschland

Hohe Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für GeringverdienerInnen, zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, Ehegattensplitting, kostenfreie Mitversicherung von nicht-berufstätigen EhepartnerInnen, Minijobs. Das sind – unter geschlechtsspezifischen Aspekten – auch 2014 die zentralen Kritikpunkte der EU-Kommission an der deutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des EU-Reformprogramms Europa 2020.

Das Programm, auf das sich die EU-Mitgliedsstaaten 2010 verständigten, ist auf zehn Jahre angelegt und zielt auf ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Folgende fünf Ziele stehen dabei im Mittelpunkt.

Ehrgeizige Ziele bis zum Jahr 2020

  • Steigerung der Beschäftigtenrate bei den 20- bis 64-Jährigen auf 75 Prozent.
  • 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
  • Die Treibhausgasemissionen sollen bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden.
  • Die Quote vorzeitiger SchulabgängerInnen soll auf unter 10 Prozent gesenkt und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 Prozent gesteigert werden.
  • Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.

Alle Mitgliedsstaaten der EU haben sich zur Umsetzung dieser Ziele bis 2020 verpflichtet, nationale Ziele daraus abgeleitet und wachstumsfördernde Strategien beschlossen. EU-weite Wachstumseffekte können sich aber nur einstellen, wenn die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedsstaaten koordiniert werden.

Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet: das „europäische Semester“. Bis April eines jeden Jahres müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Programme zu ihren nationalen Haushalten vorlegen. Diese dienen als Grundlage für länderspezifische Empfehlungen, die von der Kommission bis Juni für jeden einzelnen Mitgliedstaat erarbeitet und vom Europäischen Rat beschlossen und Anfang Juli veröffentlicht werden. Sie sollen bei der Verabschiedung der jeweiligen nationalen Haushaltspläne und politischen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Kritik an steuer-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Grundlagen
In ihrer diesjährigen Bewertung des deutschen Reformprogramms wiederholt die EU-Kommission ihre Kritik der Vorjahre an den steuer-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Grundlagen, die die Chancenungleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt verfestigen. Im wesentlichen sind das: die hohe steuerliche Belastung vor allem von GeringverdienerInnen, das Ehegattensplitting und die kostenfreie Mitversicherung nicht-erwerbstätiger EhepartnerInnen, die hohe Teilzeitquote vor allem bei Frauen, die sozialabgabenfreien Minijobs, das unzureichende Angebot von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Daraus leiten sich die entsprechenden Reformempfehlungen des Europäischen Rates ab.

Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diese bei der Umsetzung des nationalen Reformprogramms zielstrebig berücksichtigt und die Empfehlungen für 2015 endlich eine positive Entwicklung bescheinigen können.

AutorIn: Brigitte Triems/Ulrike Helwerth
Erstellt am: Montag 07. Juli 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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