Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Erziehung, welche bis jetzt mit wenigen Ausnahmen das weibliche Geschlecht genoss, lief darauf hinaus, die Frauen unselbstständig zu erhalten und ihr eigenes Urteil von den Urteilen anderer abhängig zu machen.
* Louise Otto Peters
19.05.2015

Fachgespräch "Ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt - die nächsten Schritte"

Am 06.05.2015 führten der djb Sachsen-Anhalt und der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. gemeinsam ein Fachgespräch unter der Überschrift "Ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt - die nächsten Schritte" durch. Bereits in ihrer Begrüßung machte Sarah Schulze (Vorstand Landesfrauenrat) deutlich, dass es den beiden Veranstalterinnen darum geht, Mitstreiterinnen für ein solches Gesetz zu finden. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Mandaten ist ein elementares Ziel des Landesfrauenrates.

Im Anschluss begrüßte Frau Prof. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung, die Anwesenden und betonte, dass es auch in der kommenden Landtagswahl keine gleiche Teilhabe von Kandidatinnen und Kandidaten geben wird. Seit Frankreich ein Paritégesetz hat, wurde innerhalb kurzer Zeit ein nahezu ausgewogenes Verhältnis in allen politischen Ebenen erreicht. Die positiven Erfahrungen mit der gesetzlich eingeführten Quotenregelung, so Kolb, sollten uns darin bestärken, in Bezug auf eine Paritéregelung für Sachsen-Anhalt und für Deutschland nicht nachzulassen. In anderen Bundesländern gibt es bereits auch intensive Bestrebungen. Auch im Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt ist ein Prüfauftrag formuliert, der die verfassungsrechtlichen Fragen klären soll. In ihren Schlussworten rief die Ministerin die Anwesenden auf, gemeinsam mit ihrem Haus ein Aktionsbündnis "Pro Parité" für Sachsen-Anhalt zu gründen.

Im nachfolgenden Vortrag verdeutlichte Frau Prof. Laskowski von der Universität Kassel anhand der Entstehung des Grundgesetzes wie bereits hier einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in politischen Mandaten verhindert wurde. Es ist einzelnen Aktivistinnen, wie zum Beispiel Frau Selbert, zu verdanken, dass Frauen grundsätzlich in den Parlamenten sind. Frau Prof. Laskowski illustrierte eindrucksvoll, wie es diesen Aktivistinnen und Politikerinnen, auch in Frankreich, gelang, Frauenrechte einzufordern. Sie macht auch deutlich, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gibt, die einem Paritégesetz in Deutschland entgegenstehen.
Cornelia Lüddemann, Prof. Dr. Ruth Laskowski, Ministerialrätin
Christa Dieckmann, Dr. Afra Waterkamp, Ministerin Prof. Dr. Kolb

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Cornelia Lüddemann (Vorstand Landesfrauenrat), Prof. Ruth Laskowski (Uni Kassel), Prof. Angela Kolb (Ministerin für Justiz und Gleichstellung) und Frau Ministerialrätin Dieckmann (Landeswahlleiterin) wurde die Gründung eines, wie von der Ministerin vorgeschlagen, Aktionsbündnisse diskutiert. Außerdem wurde angeregt, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe bestehend aus Ministerium für Inneres und Ministerium für Justiz und Gleichstellung gegründet werden soll. Diese soll sich mit einer möglichen Änderung des Landeswahlgesetzes befassen und könnte erste Formulierungen bereits 2016 vorlegen. Aber auch, so Cornelia Lüddemann, könnte eine fraktionsübergreifende Initiative ebenfalls ein entscheidenden Schritt in Richtung ein Paritégesetz für Sachsen-Anhalt sein.

 

Vortrag Prof. Dr. Laskowski [ Datei herunterladen ]

Text: Daniela Suchantke

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