Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir wollen lieber fliegen als kriechen.
* Louise Otto-Peters
11.03.2016

Fachgespräch mit Heike Rabe (Deutsches Institut für Menschenrechte) zur Istanbuler Konvention und der aktuellen Umsetzung in Deutschland

Am 09. April 2016 findet im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs ein Austausch zur Instanbuler Konvention, welche Inhalte und Ziele verfolgt sie und wie sieht die Umsetzung in Deutschland derzeit aus, statt. Als Referentin konnte der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte gewinnen.

Heike Rabe ist Volljuristin und seit 2009 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für
Menschenrechte. Sie leitete von 2009 bis Mitte 2013 das Projekt „Zwangsarbeit heute“ und bearbeitet seit Anfang 2014 den Themenschwerpunkt Zugang zum Recht und geschlechtsspezifische Gewalt. Vor ihrer Beschäftigung am Institut war sie mehrere Jahre in der Evaluation von Praxisprojekten und Gesetzen zu den Themen häusliche Gewalt, Prostitution und Menschenhandel tätig.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen.

Istanbuler Konvention
Am 1. August 2014 trat das Übereinkommen des Europarats über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe – darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden – müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.
Die Konvention verpflichtet die Staaten zu umfassenden und koordinierten Maßnahmen in der Prävention, bei Schutz- und Unterstützungsangeboten sowie im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht. Sie enthält rechtliche Vorgaben für Themen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, die in Deutschland in den letzten Jahren verstärkt diskutiert wurden und werden.
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der Schutzlücken im Vergewaltigungstatbestand schließen soll.
Trotzdem bleibt der derzeit vorliegende Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Vergewaltigungsparagrafens deutlich hinter den angekündigten Reformen zurück. Er gewährleistet diesen Schutz gerade nicht. Wird der Entwurf zum Gesetz, wird es weiterhin Fälle geben, in denen Frauen klar Nein sagen, der Täter das übergeht und seine sexuellen Übergriffe dennoch straflos bleiben.
Dies verstößt gegen die menschenrechtlichen Vorgaben der Istanbul-Konvention des Europarates. Danach sind alle sexuellen Handlungen gegen den Willen der Betroffenen unter Strafe zu stellen. Deshalb sollten Bundesregierung und Bundestag jetzt die Chance ergreifen, den Vergewaltigungstatbestand grundlegend zu ändern: 'Nein heißt Nein' muss endlich Gesetz werden.

(Quelle. Deutsches Institut für Menschenrechte)

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