Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Mehr Stolz ihr Frauen! Wie ist es nur möglich, dass ihr euch nicht aufbäumt gegen die Verachtung, die euch noch immer trifft-Auch heute noch? Ja, auch heute noch.
* Hedwig Dohm
28.08.2018

Fachgespräch zum Entwurf zum Prostituiertenschutzgesetz und die Umsetzung in Sachsen-Anhalt

Im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand am 16. August 2018 ein Fachgespräch zum Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt (ProstSchGZustG LSA) statt.

Seit 01. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene in Kraft. Kernpunkt ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe sowie eine Anmeldepflicht für Sexarbeiter*innen. Im Nachgang waren alle Bundesländer aufgefordert auf Länderebene entsprechende Zuständigkeitsgesetze zu erlassen. So auch Sachsen-Anhalt, federführend das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erarbeitet und Verbänden, Interessenvertretungen und „betroffenen“ Institutionen zur Anhörung vorgelegt. Auch der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. hat gemeinsam mit verschiedenen Mitgliedsverbänden eine Stellungnahme abgegeben.

Am 16. August 2018 waren wir zum Fachgespräch zum Gesetzentwurf in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung eingeladen unsere Position vorzustellen. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuer*innen aus Landkreisen- und Kommune, Fachberatungsstellen und Ämtern verwiesen wir auf bestehende Kritikpunkte in der derzeitigen Gesetzesvorlage.

Vor allem die Umlage von Gebühren auf die Prostituierten (auch für Gesundheitsberatung und Dolmetscherkosten u.a.) wurde stark kritisiert und auf den gesetzgeberischen Schutzgedanken des Gesetzes verwiesen. Aber auch die Standards in der Beratung – welche klar vom Bundesgesetz vorgegeben sind – wurden zwingend eingefordert.

Der Ausschussvorsitzende Lars-Jörn Zimmer (CDU) erklärte zum weiteren Verfahren, dass der Ausschuss bis Mitte September 2018 nun eine Beschlussempfehlung (gemeinsam mit den mitberatenden Ausschüssen) erarbeiten wird. Ein entsprechender Landtagsbeschluss wird für die Novembersitzung 2018 angestrebt.

Stellungnahme Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
Weitere Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz u.a. auch die Umsetzung in den anderen Bundesländern und Beratungsmöglichkeiten sind hier zu finden: https://www.prostituiertenschutzgesetz.info/

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