Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn das Recht einer jungen Frau auf Unversehrtheit wirklich ernst genommen würde, gäbe es Selbstverteidigung für Frauen als Schulfach. Stattdessen lernen wir nach wie vor Anpassung.
* Luisa Francia
12.05.2014

Familienpolitik: Reform des BEEG fördert partnerschaftliche Arbeitsteilung

Der Deutsche Frauenrat begrüßt den Referentenentwurf für das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die geplanten Änderungen „entsprechen den Vorstellungen einer modernen Familienpolitik“, heißt es in seiner Stellungnahme, die am 5. Mai bei einer Anhörung im Bundesfamilienministerium abgegeben wurde. Um die geplanten Wirkungen des Gesetzes zu entfalten, seien aber weitere familien- und arbeitsmarktpolitische Anstrengungen notwendig.

Elterngeld Plus
Der Deutsche Frauenrat bewertet vor allem die Einführung des Elterngeld Plus positiv. Damit soll der Bezug des 2007 eingeführten Elterngeldes für Teilzeit arbeitende Eltern von maximal 14 auf 28 Monate verlängert werden. Das Elterngeld Plus käme dem Wunsch vieler Eltern entgegen, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen, ohne dass diese Nachteile für ihre berufliche Entwicklung oder die wirtschaftliche Existenz der Familie nach sich zieht. „Es befördert den Willen zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen den Eltern innerhalb der ersten Lebensjahre eines Kindes. Ebenso ermöglicht es Frauen, nach der Geburt eines Kindes bald wieder in den Beruf oder in die Berufsausbildung zurückzukehren, unterstützt somit ihr berufliches Fortkommen und sichert sie in der Altersvorsorge ab. Darüber hinaus ist es auch aus der Sicht der Kinder zu begrüßen, wenn sie beide Eltern – mehr als es bisher der Fall war – als Bezugspersonen erleben können“, heißt es in der Stellungnahme.

Rechtliche Gleichstellung Alleinerziehender
Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass alleinerziehende Mütter oder Väter in Bezug auf den Anspruch von Elterngeld und Elterngeld Plus rechtlich gleichgestellt werden mit Familien, in denen beide Eltern mit ihren Kindern leben.

Flexibilisierung der Elternzeit
Ausdrücklich begrüßt die Frauenlobby auch den Rechtsanspruch auf Flexibilisierung der Elternzeit. Denn damit werde eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass Eltern in die Lage versetzt werden, ihren gegenüber ihren Kindern bestehenden Erziehungs- und Betreuungsauftrag besser, auf deren individuellen Bedarf abgestimmt, zu erfüllen.

Erweiterung der Partnermonate dringend notwendig
Kritisch bewertet der Deutsche Frauenrat, dass eine Erweiterung der Partnermonate beim Basiselterngeld im vorliegenden Referentenentwurf nicht vorgesehen sind. Hier mahnt er dringend deren Ausweitung an. „Denn ohne diese Maßnahme werden es Väter in der Praxis weiterhin schwer haben, ihr Recht auf Elternzeit, über die bislang üblichen beiden ‚Partnermonate‘ hinausgehend, gegenüber ihren Vorgesetzten sowie Arbeitgeber/innen durchzusetzen“, heißt es in der Stellungnahme.

Kinderbetreuung vielerorts noch unzureichend
Bei dieser Gelegenheit weist der Deutsche Frauenrat erneut darauf hin, dass vielerorts die Kinderbetreuungsinfrastruktur vor allem für unter Dreijährige nicht ausreiche, um die Wirkung des Elterngeld Plus richtig zur Geltung zu bringen. Fehlende Angebote, unflexible und oft zu kurze Öffnungszeiten und hohe Kosten verhinderten den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern. Insbesondere Teilzeit lohne sich für viele nicht.

Partnerschaftsbonusmonate grundsätzlich zielführend – jedoch weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig
Ausdrücklich begrüßt der Deutsche Frauenrat die Einführung der Partnerschaftsbonusmonate mit dem Ziel, eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit sowie eine eigenständige Existenzsicherung auch für Mütter zu forcieren. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen folgen müssen, wenn dieses Angebot eine breite Wirkung erzielen soll. Denn aktuell würden nur wenige Mütter die Voraussetzungen einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 bis 30 Stunden erfüllen. Wesentlicher Grund dafür sei die Tatsache, dass immer mehr Frauen in Teilzeit, insbesondere in geringfügiger Beschäftigung (Minijob), arbeiteten. So seien nur 16 Prozent der Frauen mit Kindern unter 18 Jahren überhaupt in Vollzeit berufstätig. „Für alle diese Frauen werden die Regelungen der Partnerschaftsbonusmonate nicht greifen, kommen sie doch in den meisten Fällen gar nicht auf die erforderliche wöchentliche Arbeitszeit“, heißt es in der Stellungnahme der Frauenlobby. Hier müssten dringend weitere, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen folgen, die Frauen im Lebensverlauf eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.

Weitere Informationen:
Die Stellungnahme

AutorIn: Ulrike Helwerth/Melitta Kühnlein
Erstellt am: Dienstag 06. Mai 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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