Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wir sind Frauenstarkmacherinnen! Und das bedingt, dass man Wahrheiten laut und provokativ sagt.
* Monika Hauser
25.04.2017

Fundamente für Geschlechtergerechtigkeit in Europa

Gerade in Zeiten von antifeministischen und rechtspopulistischen Strömungen in Europa kann es nicht nur informativ, sondern geradezu ermutigend sein, sich die Entwicklungen von Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene zu vergegenwärtigen. Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat dazu nun ein Fact Sheet veröffentlicht.

Es geht darin um die Frage, wie Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene funktioniert und welche Weichenstellungen vorgenommen wurden.

Schritte hin zu mehr Gleichstellung
Neben Grundlagen und Zielen der Europäischen Union werden wegweisende Urteile des Europäischen Gerichtshofes und Rechtsvorschriften der EU dargestellt. So wurden etwa folgende EU-Rechtsvorschriften angenommen:

  • 1978: Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit;
  • 1992: Richtlinie 92/85/EWG zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz;
  • 2011: Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer.

Rolle des Europäischen Parlaments für Gleichstellungspolitik
Darüber hinaus werden aktuelle Maßnahmen und Programme der EU erläutert. Dargestellt wird auch die Rolle des Europäische Parlaments mit seinem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und mit seinen Initiativberichten, mit denen andere Institutionen auf spezifische Probleme hingewiesen werden. Ganz aktuelle Beispiele sind etwa:

  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen durch Annahme eines legislativen Initiativberichts, in dem die Kommission aufgefordert wird, auf Grundlage von Artikel 84 AEUV eine legislative Initiative zu ergreifen und das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu fördern und zu unterstützen Teilhabe von Frauen und Mädchen;
  • Der Schwerpunkt des Internationalen Tages der Frau 2017 wird auf weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden liegen, und der FEMM-Ausschuss arbeitet gerade einen Initiativbericht zu diesem Thema aus;
  • Gleichstellung in den internationalen Beziehungen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklungen, die seit dem sogenannten „Arabischen Frühling“ in Nordafrika stattgefunden haben

Zum Fact Sheet „Gleichstellung von Männern und Frauen“ geht es hier .

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