Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Es würde viel weniger Böses auf Erden geben, wenn das Böse niemals im Namen des Guten getan werden könnte.
* Marie von Ebner-Eschenbach
13.11.2018

Gemeinsamer Wahlaufruf der Landtagspräsidentin, der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt

Im Jahr 2019 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen und Europawahlen statt. In den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.

Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt beträgt derzeit knapp 20 %, in den kommunalpolitischen Vertretungen ebenfalls durchschnittlich 20 %, wobei eine große Spannbreite zwischen den einzelnen Parlamenten und den Fraktionen besteht. Noch immer gibt es Kommunalvertretungen ganz ohne Frauen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist dies bedenklich. Es steht zu befürchten, dass der Frauenanteil bei den anstehenden Wahlen sogar zurückgehen wird. Nach der Landtagswahl 2016 sank die Frauenquote in den Fraktionen durchschnittlich um 8 Prozent. Die letzten Wahlen in den anderen Bundesländern lassen erahnen, dass sich dieser Trend auch bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt fortsetzen wird. Dem wollen wir entgegenwirken!

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Zusammensetzung der Parlamente die Bevölkerung möglichst realistisch abbildet. Leider sind Mandatsträgerinnen immer noch unterrepräsentiert. Das ist ein Umstand, den wir gemeinsam ändern wollen. Mehr Frauen in den Parlamenten beleben durch neue und andere Sichtweisen nachweislich die Politik.

Im Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht, nachhaltig“ haben die regierenden Parteien vereinbart zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen sowohl für die kommunale Ebene als auch die Landesebene enthält. Sollte eine solche Gesetzesänderung möglich sein, wird sie aber aufgrund der langen Vorlaufzeiten vor den nächsten Wahlen nicht mehr in Kraft treten können.

Deshalb fordern wir alle Parteien in Sachsen-Anhalt auf: – Ergreifen Sie geeignete Maßnahmen, um den Frauenanteil in den Kommunalvertretungen und im Europaparlament zu erhöhen. – Besonders wichtig für die Zusammensetzung des Europaparlaments sind Direktmandate, die möglichst viele Frauen inne haben. Stellen Sie daher Direktkandidatinnen auf. – Gestalten Sie Ihre Parteiarbeit so, dass Frauen motiviert werden, sich einzumischen.

Wir wollen möglichst alle antretenden Parteien dafür gewinnen, diese Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, um den Frauenanteil in den sachsen-anhaltischen Kommunalvertretungen und im Europaparlament zu erhöhen. Machen Sie mit!

O-Töne aus der Pressekonferenz finden sie auf: https://www.facebook.com/landesfrauenrat.lsa/

Gemeinsame Pressekonferenz (von links): Eva von Angern (Landesfrauenrat), Gabriele Brakebusch (Landtagspräsidentin), Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung), Hagen Eichler (Landespressekonferenz)
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