Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Menschrechte haben kein Geschlecht.
* Hedwig Dohm
26.03.2014

Pressemeldung: Gesetzlicher Mindestlohn - Mindestlohn für alle – ohne Wenn und Aber

In der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn kritisiert der Deutsche Frauenrat Bestrebungen, Ausnahmeregelungen auf immer mehr Gruppen auszudehnen.
„Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, „dass eine Schülerin für ihre Arbeit an der Supermarktkasse weniger als 8,50 Euro bekommt, nur weil sie noch unter achtzehn ist, wenn sie vergleichbare Arbeit leistet wie eine ältere Beschäftigte. Es ist auch nicht akzeptabel, dass eine Absolventin einer schulischen Ausbildung, für die auch noch Schulgeld bezahlt, im Rahmen eines Pflichtpraktikums der Mindestlohn vorenthalten wird, während AbsolventInnen einer dualen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhalten. Hier muss für Gerechtigkeit gesorgt werden. Auch für RentnerInnen muss der Mindestlohn gelten. Wir lehnen weitere Ausnahmen durchgängig ab und fordern den Mindestlohn für alle – ohne Wenn und Aber,“ so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Hannelore Buls.
„Arbeit in einem Beschäftigungsverhältnis muss nach Qualifikation, Anforderungen des Arbeitsplatzes und erbrachter Leistung bezahlt werden – und nicht nach sozialem Status der Person, Alter, Familienstand oder anderen in der Person liegenden Begründungen. Da der Mindestlohn nach diesem Gesetz nicht den Zweck einer bedürftigkeitsbezogenen Grundsicherungs-Ergänzung hat, sondern Teile des Arbeitsmarkts neu regeln soll, speziell die untere Wertgrenze für Leistungen innerhalb von Arbeitsverhältnissen festlegt, dürfen andere als arbeitsbezogene Tatbestände keine Rolle spielen,“ so Buls weiter.
Darüber hinaus begrüßt der Deutsche Frauenrat die Einrichtung einer unabhängigen Mindestlohnkommission, fordert für diese aber eine verpflichtende paritätische Besetzung.
Der Deutsche Frauenrat hat am 24. März ausführlich zum Aspekt Mindestlohn, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiegesetz) formuliert wird, gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Stellung bezogen.

PM 7/2014, Deutscher Frauenrat e.V.

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