Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.
* Marly Daly
26.03.2014

Gleichstellungsdebatte im Bundestag: Neue Wege oder Schaufensterpolitik?

Knapp eine Woche nach dem Internationalen Frauentag hat der Bundestag über die Gleichstellung von Frauen und Männern diskutiert. Zur Debatte am 14. März hatten die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD einen Antrag zu mehr Zeitsouveränität eingebracht – für die Opposition ein Schaufensterantrag, wenngleich sie ihm in den Kernforderungen zustimmte.

Mit ihrem Antrag hatten die Koalitionsfraktionen ein gleichstellungspolitisches Gesamtpaket vorgelegt: Darin fordern sie die Bundesregierung auf zu einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte, gesetzlichen Regelungen für Entgeltgleichheit, einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, zum Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeitbeschäftigung, zu Verbesserungen für Alleinerziehende in Form einer Anhebung des Entlastungsbetrags und zum ElterngeldPlus.

Schwesig: Keine Sonderrechte, sondern Menschrechte für Frauen
Erste Adressatin des Antrags ist Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie erklärte im Bundestag, für sie sei Gleichstellung eines Frage des gesellschaftlichen Fortschritts. Es gehe nicht um Sonderrechte für Frauen, „sondern darum, dass Menschenrechte auch für Frauen gelten“. Dafür, so Schwesig, brauche es neue Wege, wie sie auch schon der Erste Gleichstellungsbericht mit Blick auf den gesamten Lebensverlauf vorgezeichnet habe. „Wir müssen die Gleichstellungspolitik an dieser Lebensverlaufsperspektive orientieren. Ich möchte deshalb den Gleichstellungsbericht aus der Schublade holen und freue mich, dass der Antrag der Regierungskoalition genau an diesen Gleichstellungsbericht anknüpft.“

Linke: Wenig Konkretes im Schaufensterantrag
Der Abgeordneten Cornelia Möhring (Die Linke) geht der Antrag der Regierungsfraktionen nicht weit genug. Die große Koalition könne sich nicht auf etwas wirklich Konkretes einigen, kritisierte sie und sprach von einem “Schaufensterantrag”. Mit der 32-Stunden-Woche habe die Familienministerin im Januar dieses Jahres einen brauchbaren Vorschlag für mehr Zeitsouveränität vorgelegt. Doch habe die Koalition diesen Vorstoß „in Windeseile zur persönlichen Meinung der Familienministerin degradiert, und Arbeitgeberverbände rufen sogar den Untergang des Abendlandes aus“. Dabei gehe eine Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit genau in die richtige Richtung, sagte Möhring.

Grüne: Minijobproblem wird nicht angepackt
Weg von den überlangen Arbeits- und Anwesenheitszeiten in den Unternehmen will auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In Schweden fänden nach 16 Uhr keine Gremiensitzungen mehr statt, da es dort zur Arbeitskultur gehöre, wenn Frauen und Männer der Familie den Vorrang geben sagte Schauws. Sie sei enttäuscht vom Koalitionsantrag. Noch immer seien zwei Drittel aller MinijobberInnen Frauen. “Es ist zynisch, dass sie das Problem der Minijobs, die Sackgasse für viele Frauen, nicht anpacken”, kritisierte sie.
Außerdem seien Frauen in Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Die von der Koalition “mit großem Getöse” angekündigte 30-prozentige Frauenquote bei Aufsichtsräten greife viel zu kurz, da sie nur 120 Unternehmen betreffe und damit nur wenigen Frauen an die Spitze verhelfen könne. “Das ist mutlos”, sagte Schauws.

Grüne bringen Antrag zu 40%-Quote ein
Die Grüne fordern einen Frauenanteil in Aufsichtsräten ab dem Jahr 2015 von 30 Prozent und ab dem Jahr 2017 von 40 Prozent. Dazu haben sie einen Antrag (18/773) vorgelegt. Darin wird auch eine gesetzliche Regelung für die Erhöhung des Frauenanteils bei der Besetzung von Vorständen und die Überarbeitung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes gefordert.

CDU/CSU: Wirtschaft und Gesellschaft sind gefragt
Bei Zeitsouveränität und Partnerschaftlichkeit gelte für die Union der Grundsatz der Wahlfreiheit, machte der frauenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, deutlich. Werde über die Frage einer Teilzeitarbeit innerhalb der Familie frei entschieden, sei dies gut so. “Wenn es aber ökonomischen, sozialen oder gesellschaftlichen Zwängen unterliegt, muss die Politik reagieren”, sagte er. Für seine Fraktion stehe über allem “die Freiheit von Restriktionen und die Freiheit für die Optionen, verschiedene Lebensentwürfe zu entwickeln”.

SPD will gegen Lohndiskriminierung vorgehen
Carola Reimann (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, kündigte Schritte gegen Lohndiskriminierung an. Dazu gehöre auch der gesetzliche Mindestlohn ab 2015, der vor allem Frauen helfe, “da sieben von zehn Beschäftigten im Niedriglohnbereich Frauen sind”. Zudem wolle man ein individuelles Auskunftsrecht für alle Beschäftigten einführen, damit Lohnungleichheiten in den Unternehmen sichtbar werden. “Und wir regeln ein Verfahren, damit die Betriebe eigenständig für Lohngerechtigkeit sorgen können”, fügte Reimann hinzu. Ihr Fraktionskollege, der frauenpolitische Sprecher Sönke Rix, ergänzte, dass man vor allem Sanktionsmöglichkeiten brauche, „denn sonst brauchen wir kein Gesetz“.

AutorIn: Nathalie Sopacua
Erstellt am: Samstag 15. März 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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