Im Jahr 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt statt. Dies nimmt der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. zum Anlass, einen nachdrücklichen Appell an die Parteien in Sachsen-Anhalt zu richten, aktiv auf Frauen zu zugehen und mehr Frauen für kommunale Ämter aufzustellen. Frauen haben sich vor mehr als 100 Jahren erfolgreich das Wahlrecht erkämpft –dieses Recht gilt es jetzt zu nutzen!
Der Landesfrauenrat engagiert sich für eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils in den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten. Denn gerade dort, wo die Demokratie ihre Basis hat und wo Frauen in besonderem Maße ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen einbringen könnten, sind sie am stärksten unterrepräsentiert. Dabei sind kommunalpolitische Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler am deutlichsten spürbar: Ob beim Personennahverkehr, der Schließung oder Sanierung von Schulen oder der Festlegung der Gebühren in den örtlichen Kindertagesstätten – hier entscheiden die kommunalen Mandatsträger*innen. Im Moment sind dies zum überwiegenden Teil Männer. „Eine Demokratie braucht Männer und Frauen. Eine Demokratie lebt von der Beteiligung, von der Vielfalt der Meinungen und Mehrheitsentscheidungen“, betont Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates.
Neben den Verantwortungsträger*innen der Parteien sieht der Landesfrauenrat auch Landespolitik und -verwaltung in der Pflicht. Er fordert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) noch vor der nächsten Kommunalwahl. Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken. Dazu zählt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzung der kommunalen Vertretungen und eine zeitgemäße Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger.
Im Rahmen des Internationalen Frauentages lädt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und dem Landesfrauenrat zu einer Festveranstaltung am 09. März 2023 ins Industrie- und Filmmuseum Wolfen ein. „Mit der Veranstaltung wollen wir die unverzichtbare Bedeutung von Frauen bei der Gestaltung kommunaler Politik unterstreichen. Gleichstellungsarbeit ist ein Mehrwehrt für die Demokratie!“, so Steffi Schikor, Sprecherin der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Die Veranstaltung wird über den YouTube-Kanal des Landesfrauenrates LSA live übertragen.
Die ausführliche Pressemitteilung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt finden Sie hier: Pressemitteilungen | Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt
