Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
17.03.2014

Homophobie Deutscher Frauenrat protestiert gegen Anti-Homo-Gesetz in Uganda

Seit vergangener Woche ist in Uganda ein Gesetz in Kraft, mit dem „schwere homosexuelle Handlungen“ mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden können. Damit wurde die bisherige Verfolgung von, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) in dem afrikanischen Land noch einmal dramatisch verschärft. Der Vorstand des Deutschen Frauenrates hat seinen Protest gegen diese gravierende Verletzung von Menschenrechten dem ugandischen Botschafter in Berlin persönlich zugestellt.

Protestschreiben des Deutschen Frauenrates
Bei einem Besuch am 4. März in der ugandischen Botschaft in Berlin, die im gleichen Gebäude residiert wie der Deutsche Frauenrat, überreichte die Vorsitzende, Hannelore Buls, das Protestschreiben mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Botschafter,

der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von über 50 bundesweit aktiven Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände und damit die größte Frauenlobby in Deutschland. Er setzt sich hier und weltweit für die Einhaltung der international anerkannten Frauen- und Menschenrechte ein. Dazu gehört auch die freie Wahl der Lebens- und SexualpartnerInnen, also das Recht auf Beziehungen jenseits der heterosexuellen Norm.

Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Jahren die systematische Verfolgung von LGBTI in Ihrem Land beobachtet: Wir sind entsetzt über das neue Gesetz, das Personen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, mit drakonischen Haftstrafen sanktionieren will. Auch FreundInnen, Bekannte, ÄrztInnen etc., die Homosexuelle unterstützen und nicht anzeigen, riskieren, zukünftig bestraft zu werden. Damit werden die Betroffenen vollends zu Freiwild einer gegen sie aufgehetzten Bevölkerung; Angriffe und Anschläge auf sie werden gefördert, sie werden in den Untergrund oder außer Landes getrieben. Der Denunziation wird Tor und Tür geöffnet und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir unterstützen daher den weltweiten Protest gegen dieses Gesetz und die damit verbundenen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Uganda.

Wir bitten Sie, Präsident Yoweri Museveni unsere Protestnote zu übermitteln.“

Internationale Proteste ignoriert
Der ugandische Präsident Museveni hatte am 24. Februar trotz heftiger Kritik und Sanktionsandrohungen aus dem Ausland das neue Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Demnach können „schwere homosexuelle Handlungen” nun mit lebenslanger Haft bestraft werden, Eine frühere Forderung, die Todesstrafe für diese „Vergehen“ einzuführen, wurde aufgrund internationalem Protestes fallengelassen.

Öffentliche Hetze gegen Homosexuelle
Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen auf LGBTI. So veröffentlichte das ugandische Boulevardblatt Red Pepper gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf seiner Titelseite die Namen und einige Fotos von 200 „TOP Homos“ von bekannten oder angeblichen Homosexuellen im Land. Der Titel lautete: “Exposed!” (“Entblößt!”).

Auch wenn der Druck des Auslands bisher nur wenig bewirken konnte, ermutigt der Deutsche Frauenrat seine Mitgliedsverbände, sich dem Protest anzuschließen.

Weitere Informationen:
Botschaft von Uganda
Botschafter Marcel R. Tibaleka
Axel-Springer-Straße 54A
10117 Berlin
office(at)ugandaembassyberlin.de

AutorIn: Ulrike Helwerth
Erstellt am: Dienstag 04. März 2014

Quelle: Deutscher Frauenrat e.V.

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