Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wenn eine Frau zur Realität durchdringt, lernt sie ihren Zorn kennen, und das heißt, sie ist bereit zu handeln.
* Marly Daly
24.03.2014

Impulse für mehr weibliche Beteiligung in Sachsen-Anhalts Politik

Im Rahmen der Veranstaltung “Mehr Frauen in die Politik” wurde von Cornelia Lüddemann, Brigitte Lösch und Eva von Angern ein Parité-Gesetz nach französischem Vorbild diskutiert.

“Im Parlament von Afghanistan sind Frauen zu 28 Prozent vertreten – in Sachsen-Anhalts Kommunen zu 20 Prozent”, mit diesem eindrücklichen Vergleich läutete die Landesvorsitzende der GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann die Veranstaltung “Mehr Frauen in die Politik” am 13. März im Frauenzentrum Courage in Magdeburg ein.

In Kooperation mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt hatten die GRÜNEN ein buntes Programm auf die Beine gestellt, um die Möglichkeit einer Gesetzesänderung nach dem französischen Parité-Modell zu diskutieren. Dieses Modell sieht vor, dass Wahllisten zur Hälfte mit Frauen besetzt sein müssen – und dass Parteien, die sich nicht daran halten, mit Sanktionen belegt werden.

Moderiert von Cornelia Lüddemann diskutierten Brigitte Lösch, GRÜNE/ Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, und die Vorsitzende des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, die verschiedenen Aspekte eines solchen Gesetzes.

Brigitte Lösch wusste dabei viel Interessantes aus Baden-Württemberg zu berichten. Zur Kommunalwahl im Mai wird es dort erstmals eine Soll-Regelung in Sachen Parité geben – keine rechtlich bindende Vorschrift, aber doch eine Richtlinie, die “psychologischen Druck” auf die Parteien ausübt. Brigitte Lösch betonte, dass dies nur ein erster Schritt sei: “Wenn die Soll-Vorschrift keinen Erfolg zeigt, ist der zweite Schritt eine Gesetzesänderung”. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland mit einer solchen Richtlinie.

Dass auch ein hartes Parité-Gesetz wie in Frankreich kein Allheilmittel ist, wusste Eva von Angern zu berichten. Auf kommunaler Ebene habe das Gesetz zwar großen Erfolg gehabt, denn dort seien Frauen mittlerweile zu 48 Prozent vertreten. Doch in der Französischen Nationalversammlung liege der weibliche Anteilt bei nur 18 Prozent. Die Parteien nähmen lieber finanzielle Sanktionen in Kauf, als ihre landesweiten Listen paritätisch zu besetzen. “Niemand gibt gern freiwillig Macht ab”, warf Brigitte Lösch ein und fügte kämpferisch an “Die einzig wirksame Sanktion wäre es, solche Listen ungültig zu machen.” Diese Idee fand auch im Publikum großen Anklang.

Die Gesprächsrunde endete mit der Ankündigung Eva von Angerns, im Landesfrauenrat eine breite Debatte zum Paritégesetz für Sachsen-Anhalt anstoßen zu wollen – ein wichtiger Impuls, um den Frauenanteil in Sachsen-Anhalts Kommunalparlamenten zu stärken!

Mit einem Auftritt der Kabarettistin Renate Coch aus Köln und anschließendem Bio-Büffet klang der Abend für die zahlreichen BesucherInnen amüsant aus.

Eva von Angern, Cornelia Lüddemann und Brigitte Lösch

Kabarettistin Renate Coch

Quelle: Homepage von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt

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