Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg
17.01.2017

Initiativen gegen Kinderarmut - Neue Ansätze im Bund und Land

Das Jahr 2016 ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein „Jahr der verpassten Chancen“ bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Die Bundesregierung hat es verpasst, in den großen Reformprozessen dieses Jahres einen deutlichen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit für Kinder zu machen. Das gilt auch für die notwendige Reform der Familienförderung insgesamt, um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu steigern. „Trotz verschwindend geringer Lichtblicke herrscht in Deutschland bei der Bekämpfung der Kinderarmut weitgehend Stillstand. Eine Hartz-IV-Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren, nur fünf Euro mehr für Jugendliche im Hartz-IV-Bezug, eine weitere Nullrunde beim Schulbedarfspaket, lediglich zwei Euro mehr Kindergeld: Die finanziellen Spielräume angesichts sprudelnder Steuereinnahmen werden nicht zugunsten armer Kinder und Jugendlicher genutzt. Auch im Bildungsbereich, das belegt die neue PISA-Studie eindrücklich, gibt es leider nichts Neues: Trotz steigender Bildungsausgaben hängt der Bildungserfolg immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Hier vermissen wir an vielen Stellen den politischen Willen, sich dem drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland anzunehmen. Das gilt auch für die Gesundheitsversorgung. Denn Kinderarmut und gesundheitliche Risikofaktoren gehen Hand in Hand. Trotz der prinzipiell kostenlosen Gesundheitsversorgung für Kinder und der kostenfreien Früherkennungsuntersuchungen werden insbesondere Mädchen und Jungen aus finanziell benachteiligten Verhältnissen von diesen Angeboten immer noch nicht erreicht. Auch hier besteht dringender Reformbedarf. Kinderarmut lässt sich nicht mit politischen Kleckereien bekämpfen. Kinderarmut ist nur durch grundsätzliche Reformen zu überwinden, die auch spürbar bei den Betroffenen ankommen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

[…]

Zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland spricht sich das Deutsche Kinderhilfswerk für ein ressortübergreifendes Bundesweites Programm aus. Ein solches Programm sollte bei der Beschäftigungspolitik ansetzen, damit Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage bieten können. Bund, Länder und Kommunen müssen zudem gemeinsam dafür sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten adäquat fördern können. Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Bildung beginnt dabei nicht erst in der Schule. Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung ein wesentlicher Fokus liegen. Neben einem Ganztagsangebot und flexiblen Öffnungszeiten, die insbesondere für Alleinerziehende von zentraler Bedeutung sind, brauchen wir für die Sicherung der Rechte von Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung sowie ein Qualitätsmanagement in der Kindertagesbetreuung, das auch den gestiegenen Anforderungen und Erwartungen an das Fachpersonal Rechnung trägt. Nicht zuletzt gilt es der fortschreitenden Segregation von armen und reichen Familien entgegenzuwirken. Wir verstärken die vorhandenen Probleme wenn wir zulassen, dass arme Familien in manchen Stadteilen unter sich sind. Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben.

Quelle: Pressemitteilung Deutsches Kinderhilfswerk e. V. vom 28.12.2016, gekürzt

Initiativen im Bundestag
Fraktionen positionieren sich im Kampf gegen die Kinderarmut

Im Kampf gegen die Kinderarmut wollen Bündnis 90/Die Grünen mehr Geld für arme Familien ausgeben. Darin werden sie von Die Linke unterstützt, die Union bremst. Die SPD dagegen fordert einen ganzen Systemwechsel. Diese unterschiedlichen Positionen wurden in der ersten Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur Familienpolitik mit dem Titel „Familien stärken – Kinder fördern“ (18/10473) am Freitag, den 2. Dezember 2016, deutlich.

Die vollständige Pressemitteilung ist hier zu finden: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-kinderfoerderung/481830.

Linke: Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, “umgehend einen mehrjährigen und umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut” aufzulegen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund finden. Kinderarmut sei nach wie vor eines der “prägendsten und gravierendsten Probleme” Deutschlands und habe zugenommen, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/10628(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810628.pdf). So seien laut Mikrozensus im Jahr 2015 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht gewesen, im Jahr 2014 seien es noch 19 Prozent gewesen.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll mit dem Aktionsplan unter anderem eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. So soll das Kindergeld einheitlich auf 328 Euro erhöht und im Gegenzug die Steuerfreibeträge gestrichen werden. Alle Kinder müssten gleich behandelt werden. Zudem müssten die sozialen Grundsicherungssysteme wie Hartz IV “repressionsfrei und sanktionsfrei” ausgestaltet werden. Die Regelbedarfe für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr seien auf 326 Euro, für Kinder vom siebten bis 13. Lebensjahr auf 366 Euro und für Kinder vom 14. bis 18. Lebensjahr auf 401 Euro anzuheben. Ebenso soll der Kinderzuschlag erhöht werden: Auf 220 Euro für Kinder bis zum sechsten Lebensjahr, auf 260 Euro bis zum zwölften Lebensjahr und auf 300 Euro nach dem zwölften Lebensjahr.

Quelle: hib – heute im Bundestag Nr. 741 vom 15.12.2016

Initiativen in Sachsen-Anhalt
Kinder- und Jugendarmut effektiv bekämpfen

Bundesweit gilt jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. In Sachsen-Anhalt ist Kinderarmut vor allem in Magdeburg und Halle besonders stark ausgeprägt: In Halle lebt jedes dritte Kind in einer Familie, die auf Hartz-IV angewiesen ist, in Magdeburg liegt der Anteil bei knapp 29 Prozent. Landesweit sind 24 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen – weit über dem Bundesdurchschnitt von rund 15 Prozent. Vor dem Hintergrund dieses gravierenden Problems traf sich heute das Netzwerk gegen Kinderarmut im Magdeburger Landtag.

„Obwohl Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Sozialverbänden regelmäßig auf die wachsende Armut von Kindern und Jugendlichen hinweisen, wird insbesondere auf Bundesebene bislang kaum oder gar nicht reagiert. Deshalb ist es höchste Zeit, den politischen Druck zu erhöhen, damit dieses gravierende Problem endlich angegangen und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Deshalb haben wir im Dezember vergangenen Jahres dieses Netzwerk ins Leben gerufen, um den parlamentarischen und den außerparlamentarischen Druck miteinander zu verknüpfen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitbegründerin der Netzwerkes Eva von Angern zu Beginn des Treffens.

Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, müssen vor allem die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Kindergrundsicherung, wie sie auch vom Deutschen Kinderschutzbund befürwortet wird, könnte hierbei einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung von Kindern leisten.

„Für Linke ist Kinderarmut ein Querschnittsthema von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Deshalb stehen wir an Seite der Gewerkschaften, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die sich seit Jahren die Bekämpfung dieses Phänomens einsetzen. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir ein großes zivilgesellschaftliches und parlamentarisches Engagement, jedoch scheitert dieses allzu oft an der Landes- und Bundesgesetzgebung. Deshalb brauchen wir ein breites Netzwerk auf allen politischen Ebenen, um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel die Bedeutung des Netzwerkes.

DIE LINKE fordert ein Landesprogramm gegen Kinder- und Jugendarmut unter Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Akteure. Ein erster Schritt wurde heute im Magdeburger Landtag mit dem Ziel der Gründung eines landesweiten Netzwerkes gegen Kinderarmut getan.

An dem Treffen beteiligten sich 42 Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE sowie von ver.di, GEW, dem Landesfrauenrat, dem Kinderschutzbund, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Landeselternvertretung Sachsen-Anhalt.

Quelle:Die Linke – Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

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