Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!
* Rosa Luxemburg
24.11.2017

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – Landesfrauenrat nimmt das Thema Frühehen in den Fokus

Eröffnung der Fachtagung durch Vera Wolfskämpf (mdr)
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen veranstaltet der Landesfrauenrat in Kooperation mit VERA - der Fachstelle gegen Zwangsverheiratung und ehrbezogene Gewalt des AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt, dem Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe, der Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen und junge Frauen und dem Amt für Gleichstellungsfragen der Landeshauptstadt Magdeburg eine Fachveranstaltung unter der Überschrift „Frühehen - ein differenzierter Blick auf Rechtslage, Kindeswohl und Bedarfe".
Grußwort Barbara Höckmann (AWO)

In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2017 hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung von Frühehen verabschiedet, das Betroffene besser schützen soll. Bisher gab es noch eine Ausnahmeregelung, mit der die Eheschließung unter Umständen ab 16 Jahren gestattet werden konnte. Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes wurde das Mindestheiratsalters in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Zudem werden Ehen, die im Ausland mit Minderjährigen geschlossen werden, zukünftig in Deutschland nicht mehr anerkannt bzw. aufgehoben: Ehen, die unter 16 geschlossen werden, sind in Deutschland nichtig. Ehen, die im Alter von 16 und 17 Jahren eingegangen werden, sollen in der Regel aufgehoben werden.


Außerdem ist nun klargestellt, dass Jugendämter unbegleitete minderjährig Verheiratete (vorläufig) in Obhut nehmen müssen. Die Entscheidung, ob der Kontakt zum „Ehepartner" zum Wohl der Minderjährigen ist, soll weiter im Einzelfall entschieden werden.

Auf diese Aspekte wiesen sowohl Frau Möbbeck, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt und Frau Höckmann, Vorsitzende Präsidium der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., hin.

Meike Riebau (Save the Children)

Laut UNICEF leben weltweit über 700 Millionen Mädchen und junge Frauen, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Davon waren 250 Millionen bei ihrer Verheiratung unter 15 Jahren alt. Save the Children macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass weltweit jedes Jahr Millionen von Mädchen illegal frühverheiratet werden - jünger als das jeweils nationale Gesetz es erlaubt, Millionen haben in ihren Heimatländern gar keinen rechtlichen Schutz vor einer Kinderehe.

In Deutschland lebten bis zum Stichtag im Juli 2016 ca. 1475 verheiratete minderjährige AusländerInnen (darunter 1152 minderjährige Ehefrauen). 361 waren unter 14 Jahre alt.

Meike Riebau von Save the Children legte in ihren Ausführungen ein besonderes Augenmerk auf die rechtliche Unklarheiten und auf die Widersprüche zur Kinderrechtskonvention. In seiner Gesamtheit umfasst Gesetz zu Frühehen zuerst einmal eine Vielzahl von rechtlichen Änderungen, etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch, SGB VIII und Asyl- und Aufenthaltsgesetz.
Die Heraufsetzung des Ehemündigkeitsalters von 16 auf 18 Jahre ist eine der zentralen Änderungen. Bisher war es möglich, dass Familiengerichte Minderjährige von der Alterserfordernis im Rahmen der Ehemündigkeit befreien konnten. Diese Regelung entfällt.

Ehen werden durch eine richterliche Entscheidung aufgehoben, wenn die Ehegattin zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Von dieser Aufhebung kann nur in besonderen Härtefällen abgesehen werden. Etwa wenn die minderjährige Ehegattin/ Ehegatte zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Andere Härtefälle wurden nicht formuliert. Diese werden dann wohl - höchst unterschiedlich - in der Rechtspraxis geklärt.

Ehen, bei denen einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, werden unwirksam. Einer richterlichen Aufhebung bedarf es hierfür nicht.

Eine berechtigte Kritik in diesem Kontext ist, dass die Aufhebung bzw. Unwirksamkeit einer Ehe der Minderjährigen nicht automatisch eine eigenständige selbstbestimmte Perspektive sichert. Dazu wurde zu bedenken gegeben, dass eine Trennung der Ehe nicht automatisch eine Trennung der Beziehung nach sich zieht. Es besteht das Risiko, dass sich das Mädchen dem Druck durch Familie und dem Partner ausgesetzt sieht.

Forderungen nach Einzelfallprüfungen und intensiver Mitwirkung der Betroffenen, auch für die unter 16-jährigen, im Entscheidungsprozess im Vorfeld des Gesetzes wurden nicht berücksichtigt.
Und das, obwohl der Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht des Kindes auf Beteiligung, in allen ihn berührenden Angelegenheit regelt. Zu einem wirksamen und ja augenscheinlich auch gewollten Schutzkonzept gehöre eine intensive Begleitung und Beratung.

Necla Kelek (Terre des Femmes)

Laut TERRE DES FEMMES sind Frühehen eine Form der Zwangsverheiratung. Auch wenn die Minderjährige der Eheschließung zugestimmt hat, können Kinder und Jugendliche Folgen und Ausmaß einer verfrühten Eheschließung nicht einschätzen. Folglich können sie sich nicht entsprechend dagegen wehren, das Recht auf Selbstbestimmung und freie PartnerInnenwahl bleibt ihnen so verwehrt. Deswegen sind Frühehen auch eine Menschenrechtsverletzung.

Necla Kelek von Terre des Femmes hebt positiv hervor, dass mit Änderung des SGB VIII nun auch verheiratete minderjährige Geflüchtete als unbegleitet angesehen werden und durch das Jugendamt in Inobhut zu nehmen sind. Das Jugendamt hat per Gesetz den Auftrag erforderliche Interventionen und ggf. Schutzmaßnahmen für die Betroffene zu prüfen. Dazu ist jede Minderjährigenehe durch das Jugendamt an das zuständige Gericht zu melden. Die Entscheidung, ob der Kontakt zum „Ehepartner" zum Wohl der Minderjährigen ist, soll weiter im Einzelfall entschieden werden.

In das Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden Regelungen formuliert, die Nachteile für Betroffenen nach Aufhebung/ Annullierung der Ehe vermeiden, etwa bei der Antragstellung vermeiden sollen.
Ferner wurde ein bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für Minderjährige eingeführt. Dies soll verhindern, dass Kinder in traditionell religiösen Zeremonien zur Eingehung einer Bindung veranlasst werden. Denn auch in dieser Form geschlossene Verbindungen haben für die Betroffene die gleichen sozialen und psychologischen Folgen.
 

Mit dem Gesetz wird nun Rechtssicherheit geschaffen - was bleibt sind die Fragen, wie Beratung, Begleitung und Schutz für Betroffene realisiert werden kann. Wichtig sind daher eine umfassende Betrachtung der entstehenden Bedarfe sowie die Aufklärung und die Sensibilisierung von Fachkräften in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen und anderen beteiligten Arbeitsfeldern, so abschließend Gabriele Stark-Angermeier vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.
Gabriele Stark-Angermeier (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.)

Im Anschluss fand anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen im Landtag eine Gedenkstunde statt. Die Landtagspräsidentin und die Vorsitzende des Landesfrauenrates luden hierzu ab 13 Uhr recht herzlich ein.

Landesweit beteiligen sich Städte, Kommunen und Verbände an der Fahnenaktion von Terre des Femmes „Nein zu Gewalt an Frauen". Am 25. November 2001 ließ TERRE DES FEMMES zum ersten Mal die Fahnen wehen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Seither wehen die Fahnen und Banner jedes Jahr und die Aktion wird weitergetragen.

Zum Hintergrund:
Bereits seit 1981 organisieren Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt alljährlich zum 25.11. Veranstaltungen und Aktionen, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren. Im Jahr 1999 bestimmte die UN-Generalversammlung den 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Hintergrund für die offizielle Initiierung des Aktionstages 1999 durch die Vereinten Nationen war die Entführung, Vergewaltigung und Folterung dreier Schwestern und ihre Ermordung im Jahr 1960. Die Schwestern Mirabal waren in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt worden.
 

Gabriele Brakebusch (Landtagspräsidentin Sachsen-Anhalt)

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt unterstützt noch weitere Aktionen anlässlich des Gedenktages. Am 25.11. zeigen der Offene Kanal Magdeburg und das Kino im Moritzhof den Kurzfilm „Superheldin gegen Gewalt" jeweils während der Spielzeiten. Er thematisiert die unterschiedlichsten Formen von Gewalt und soll Mädchen und Frauen bestärken und ermutigen für ihre Rechte einzustehen und sich Hilfe zu holen. Initiiert wurde dieser Beitrag von einer Gruppe feministisch engagierter Frauen aus Magdeburg.

Vor Karstadt findet am 25.11. um 10.00 Uhr eine öffentliche Aktion „MUT SCHÖPFEN" in Magdeburg statt, die einerseits an die 475 Frauen und 102 Kinder erinnert, die in Deutschland in 2016 u.a. im Bereich Beziehungs- und Trennungsgewalt getötet wurden sowie auf die gestärkten Internationalen Rechte für Opfer von Gewalt durch die Istanbuler Konventionen (CETS 210) aufmerksam macht.

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