Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels
09.09.2015

Juristinnenbund kritisiert Entwurf des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner am 04.09.2015 veröffentlichten Stellungnahme den Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes, weil sein Hauptziel – der Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer – nicht erreicht wird. Die geplante individuelle Anmeldepflicht für Prostituierte in allen Kommunen, in denen sie tätig sind, verstößt gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der djb fordert deshalb, auf die Anmeldepflicht zu verzichten und den Blick auf die Finanzierung und flächendeckende Gewährleistung einer sozialen Unterstützungsinfrastruktur zu richten. Wichtig wären die Unterstützung durch freiwillige und mehrsprachige Beratung, Ausstiegsangebote insbesondere für junge Menschen und aufsuchende Gesundheitsberatung.

zur Pressemitteilung des djb

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