Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Oft haben die einfachsten Mittel große Wirkungen erzeugt; sollte man sich fürchten, sie anzuwenden, weil sie einfach sind? Sollte man sich fürchten, ihre Umsetzung in Angriff zu nehmen, weil es eine Frau ist, die sie vorschlägt?
* Olympe de Gouges
12.12.2016

Klage für Paritätsgesetz

Mehr Frauen in die Parlamente – diesem Ziel hat sich das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ verschrieben. Es reichte nun am 30. November 2016 eine Popularklage ein, um vom bayerischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist.

Bereits seit 2014 engagiert sich das Bündnis dafür, dass der von der bayerischen Verfassung gebotene Grundsatz der „Durchsetzung der Gleichberechtigung“ auch umgesetzt wird.

Nach Auffassung der Antragstellerinnen ist dies nicht gegeben, solange Parteien nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre KandidatInnenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern zu besetzen.

Das Aktionsbündnis aus verschiedenen bayerischen Frauengruppen und -verbänden wird bundesweit unterstützt und von Silke Laskowski, Professorin an der Universität Kassel vor Gericht vertreten.

Weitere Informationen:
www.aktionsbuendnis-parite.de

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