Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
12.12.2016

Klage für Paritätsgesetz

Mehr Frauen in die Parlamente – diesem Ziel hat sich das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ verschrieben. Es reichte nun am 30. November 2016 eine Popularklage ein, um vom bayerischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist.

Bereits seit 2014 engagiert sich das Bündnis dafür, dass der von der bayerischen Verfassung gebotene Grundsatz der „Durchsetzung der Gleichberechtigung“ auch umgesetzt wird.

Nach Auffassung der Antragstellerinnen ist dies nicht gegeben, solange Parteien nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre KandidatInnenlisten paritätisch, also 50:50, mit Frauen und Männern zu besetzen.

Das Aktionsbündnis aus verschiedenen bayerischen Frauengruppen und -verbänden wird bundesweit unterstützt und von Silke Laskowski, Professorin an der Universität Kassel vor Gericht vertreten.

Weitere Informationen:
www.aktionsbuendnis-parite.de

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