Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Glaube nicht, es muss so sein, weil es nie anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte für sterile Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!
* Hedwig Dohm
15.01.2014

Koalitionsvertrag: Was bringt der 18. Bundestag den Frauen?

Der Deutsche Frauenrat hat zur Bundestagswahl 2013 Wahlprüfsteine erarbeitet. Die Koalitionsparteien wurden aufgefordert, diese Anliegen in ihr Regierungsprogramm einzubeziehen. Einige Forderungen der Frauenlobby haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, andere werden nur am Rande oder gar nicht berücksichtigt. Die DF-Vorsitzende bilanziert:

von Hannelore Buls

Mindestlohn
Weitgehend erfüllt wird unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, auch die Einbeziehung geltender Tarifverträge ist berücksichtigt. “Weiße Flecken” sollen für das gesamte Bundesgebiet in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde gefüllt werden. Die Höhe wird ab Juni 2017 durch eine Kommission der Tarifparteien überprüft.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeitsstrategie des Koalitionsvertrages greift die Lebensverlaufsperspektive auf. Kinderbetreuung soll nun auch qualitativ vorangebracht werden. Positiv ist die Flexibilisierung des Elterngeldes, die künftig die Kombination mit sozialversicherter Teilzeit für bis zu 28 Monate und die partnerschaftliche Arbeitsteilung (Bonus zehn Prozent) besserstellt. Die bereits vorhandene zehntägige Freistellung für Pflegearbeit wird mit einer Lohnersatzleistung aufgewertet. Die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wird um einen Entgeltpunkt aufgestockt, was die DF-Forderung zur Hälfte erfüllt. Bei Pflegezeiten soll geprüft werden, ob die Anrechnung in der Rentenversicherung verbessert werden kann. In Bezug auf betriebliche Vereinbarkeit setzt der Vertrag allerdings nach wie vor auf Freiwilligkeit der Unternehmen; das reicht nicht aus.

Pflege
Positiv für Frauen ist, dass die Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern sowie zum Bundesausbildungsförderungsgesetz besser als bisher verzahnt werden sollen, um Sicherungs- und Förderlücken zu vermeiden. Auch die Reform der Pflegeversicherung ist für Frauen positiv, so die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, die Anhebung der Personalschlüssel und die damit einhergehenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die einheitliche Reform der Pflegeausbildungen und deren Finanzierung. Auch die geplante Beitragserhöhung ist im Sinne der DF-Politik; sie gewährleistet, dass Leistungsverbesserungen und Dynamisierung wieder möglich sind.

Geschlechterquote für Wirtschaft und Wissenschaft
Aufsichtsräte und Vorstände sollen künftig nach einer Geschlechterquote besetzt werden, beginnend mit 30 Prozent ab 2016. Als Sanktion sind “freibleibende Stühle” vorgesehen, deren Wirksamkeit sich in der Realität allerdings erst noch erweisen muss. Frauen in der Wissenschaft sollen künftig einen Anteil von 30 Prozent erhalten können. Im Übrigen setzen die Koalitionsparteien weiterhin auf Freiwilligkeit und bereits bestehende Mitbestimmung. Das reicht keinesfalls aus.

Gewaltschutz
Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung sollen besser vor Gewalt, insbesondere sexueller, geschützt werden. Straftaten sollen später verjähren. Bei Gewalt gegen Frauen setzt der Koalitionsvertrag auf das bereits vorhandene Hilfetelefon, ohne auf die noch erforderliche nachhaltige Hinterlegung mit Beratungs- und Hilfeeinrichtungen und deren Finanzierung einzugehen.

Menschenhandel
Zu begrüßen ist, dass die Opfer von Menschenhandel künftig besser zu schützen sind und mit besseren Aufenthaltsrechten ihre persönliche Situation und ihre Beteiligung an Strafrechtsverfahren verbessert werden soll. Das bezieht sich jedoch nur auf sexuelle Ausbeutung, während die Ausbeutung der Arbeitskraft, die in Europa viel weiter verbreitet ist, lediglich in den Fokus genommen werden soll. Der DF fordert, beide Formen des Menschenhandels gleich zu ahnden.

Dienstleistungssektor
Dienstleistungen im sozialen, personen- und haushaltsbezogenen Bereich, wo Frauen mehrfach von Förderung profitieren können, spielen im Koalitionsvertrag keine Rolle. Wachstum und Förderung werden einseitig auf Produktion und Export ausgerichtet. MINT-Bildung bis hin zu Eliteschulen, Wissenschaftskompetenz und die duale Ausbildung werden gestärkt. Auf mehr berufliche Chancen und soziale Sicherung der schulischen Berufsausbildungen in den Dienstleistungen und Gesundheitsberufen geht der Vertrag nicht ein.

Arbeitsmarktpolitik
Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll mit Strukturanpassungen reformiert werden. Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wird Qualifizierung, die Vermittlung in existenzsichernde Arbeit und eine nachgehende Betreuung versprochen. Jedoch lässt die Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechtes erwarten, dass Mittel pauschaliert, gekürzt oder gestrichen werden. Frauen werden vor allem mit der Fortführung des Programms für Wiedereinsteigerinnen gefördert. Zudem wird geprüft, ob Nicht-Leistungsempfängerinnen, die wegen Anrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch im SGB II haben, in den Eingliederungstitel aufgenommen werden. Die eingeschränkten Chancen der Frauen im ersten Arbeitsmarkt werden nicht in den Blick genommen, obwohl das neue Ziel des SGB II die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Wirkungsorientierung beim Verteilen der Mittel positiv aufgreift.

Kontraproduktiv und lückenhaft
Für Frauenrenten kontraproduktiv ist die “45er-Regelung”, denn Frauen erreichen im Durchschnitt 29 Versicherungsjahre. Auch die Lebensleistungsrente stellt zu hohe Zugangsvoraussetzungen. Zum Minijob werden die wesentlichen DF-Forderungen in nicht akzeptabler Weise ignoriert. Zur Bedeutung des Ehegattensplittings für die Gleichstellung von verheirateten Frauen und Männern sagt der Koalitionsvertrag nichts. Auch mit dem Ersatz der Lohnsteuerklasse V ist nicht zu rechnen.

Weitere Informationen:
Ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags

AutorIn: Hannelore Buls
Erstellt am: Montag 13. Januar 2014

Quelle: Newsletter Deutscher Frauerat e.V.

nach oben