Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.
* Johanna Dohnal
02.02.2015

Landesfrauenrat aktiv

Anfang Dezember 2014 bat der Landesfrauenrat in einem Schreiben den Innenminister Holger Stahlknecht um eine Stellungnahme zu dem vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt geplanten Runderlass zu möglichen „Handlungsoptionen der Kommunen zu Einsparungen an Aufwand und Auszahlungen sowie zu Verbesserungen von Erträgen und Einzahlungen“. Darin wurde empfohlen, die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bedarfsabhängig ggfs. in Teilzeit zu beschäftigen und die Aufgaben der Gleichstellungs-, Behinderten-, Senioren- und Integrationsbeauftragte ggfs. in einer Person zu verbinden. Der Vorstand des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt riet in dem Schreiben den Minister davon ab, den Kommunen diese Vorschläge zu unterbreiten.

Begründung
Die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern zentrales gesellschaftspolitisches Arbeitsfeld. Um eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu schaffen, bedarf es einer konsequenten und nachhaltigen Gleichstellungspolitik. Ohne die Einbeziehung der Kompetenzen von Frauen, ohne eine systematische Erhöhung des Frauenanteils in den entscheidenden Positionen des öffentlichen Dienstes und ohne die Verwirklichung flexiblerer Arbeitszeitmodelle, modernerer Organisationsformen, flacherer Hierarchien und Teamarbeit ist eine erfolgreiche Verwaltung nicht denkbar. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es Akteurinnen und Akteure, die darauf hinwirken, die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und zu sichern: die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Damit sie wirksam tätig werden können, müssen sie in der kommunalen Praxis gestärkt und in ihrer Tätigkeit unterstützt werden.
Auf dem Weg in eine geschlechtergerechte Gesellschaft kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Sie müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass Geschlechtergerechtigkeit im Alltag gelebt werden kann. Ob dies gelingt, hat viel damit zu tun, welche Infrastruktur die Kommune zur Verfügung stellt. Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten werden sich zwangsläufig auf die Qualität der Gleichstellungsarbeit im Land auswirken. Das ist der falsche Weg! Stattdessen muss die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sichergestellt und darüber hinaus auch verbessert werden. Das betrifft insbesondere die benötigte Wochenarbeitszeit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Stärkung ihrer Beteiligungsrechte, sowie eine ausreichende finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung. Nur durch professionelle Bearbeitung und kompetente Begleitung von politischen Entscheidungsprozessen und intensive Öffentlichkeitsarbeit kann es gelingen, die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen zwischen Männern und Frauen ins öffentliche Bewusstsein zu holen und zu verändern.
Gerade im kommunalen Bereich gibt es in Sachsen-Anhalt weiterhin großen Nachholbedarf auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. So hat jüngst die Landeshauptstadt Magdeburg in einem bundesweiten Gender-Ranking der Böll-Stiftung den letzten Platz belegt, hier sind Frauen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in den kommunalpolitischen Führungsämtern nicht nur deutlich unterrepräsentiert, sondern geradezu eine Rarität. Auch in den anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt sieht es nicht besser aus.
Die Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten waren intensiv an der Erarbeitung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt beteiligt und werden entscheidend bei dessen Realisierung vor Ort sein. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden der Entwicklung hin zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft in Sachsen-Anhalt daher sehr schaden.
Ende Dezember erhielt der Landesfrauenrat das Antwortschreiben aus dem Innenministerium mit positiver Rückmeldung. Hier können Sie das Schreiben einsehen:

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