Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Es würde viel weniger Böses auf Erden geben, wenn das Böse niemals im Namen des Guten getan werden könnte.
* Marie von Ebner-Eschenbach
15.12.2014

Landesfrauenrat diskutiert das aktuelle Frauenfördergesetz auf dem FrauenFachForum 2014

Dr. Barbara Stiegler

Am 1. Dezember 2014 veranstaltete der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ein FrauenFachForum zum Thema „Gleichstellung braucht Zukunft! Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz in Sachsen-Anhalt". Über 80 Personen bestehend aus PolitikerInnen auf kommunaler und Landesebene, Mitarbeiterinnen des Gleichstellungsministeriums, Gleichstellungsbeauftragte der Kommunen, der Landesverwaltung, der Hochschulen und der Arbeitsagenturen und allgemein gleichstellungsinteressierte Frauen und Männer diskutierten an diesem Tag die Möglichkeiten eines neuen Frauenförder- oder Gleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt.

In den letzten zwei Jahren haben Praktikerinnen aus allen Bundesländern und Fachfrauen die Rahmenbedingungen von Gleichstellungsarbeit analysiert und daraus grundsätzliche Anforderungen an ein modernes Gleichstellungsgesetz formuliert. Die Ergebnisse dieses Prozesses wurden durch einen Vortrag von Frau Dr. Barbara Stiegler vorgestellt und dienten damit als Basis für weitergehende Diskussionen. Ihr Vortag gliederte sich in 1. die Notwendigkeit von Gleichstellungspolitik, 2. die Rolle der Kommune, 3. moderne Strategien zur Gleichstellung und 4. Mindestanforderungen an Gleichstellungsgesetze.     

Ministerin Dr. Angela Kolb

Anschließend berichtete die Ministerin Dr. Angela Kolb über die Umsetzung des bestehenden Frauenfördergesetzes in Sachsen-Anhalt - insbesondere über die Umsetzung in der Landesverwaltung. So hob sie das jährliche Monitoring zum Stellenbesetzungsverfahren im Land und die aktuelle Evaluierung des Gesetzes mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten hervor. Aber sie definierte auch neue Eckwerte für das Gesetz, die es nun zu überprüfen gelte - dazu gehören: Zielquoten, Sanktionsmechanismen, Gleichstellungspläne, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten z.B. mit einem Klagerecht und die Entwicklung von Arbeitsstandards für die Gleichstellungsbeauftragten. Insbesondere betonte sie, dass die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten weiterhin für Frauen vorbehalten sein sollten, da es bisher bei der Besetzung von politischen Ämtern sowie Gremien und Führungspositionen noch keine 50-50 Verteilung der Geschlechter vorhanden ist und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bisher die Realität von Frauen ist. Sollte es diese Problemfelder nicht mehr geben, so könne man über die Besetzung durch Männer nachdenken. „Bisher ist die Zeit noch nicht reif für Männer" so die Ministerin.

Sabine Flakensteiner

Abschließend sprach die Sprecherin der Landearbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sabine Falkensteiner über die Umsetzung des Gesetzes aus praktischer Sicht. Hierzu wertete sie einen Fragebogen zum Frauenfördergesetz, der durch die Gleichstellungsbeauftragten des Landes beantwortet wurde, aus. Hier wurden klare Defizite im bestehenden Frauenfördergesetz benannt: so fehlt es an Sanktionsmöglichkeiten, wenn gesetzliche Vorgaben nicht umgesetzt werden und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten werden in den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben (z.B. Beauftragte für Senioren, Migranten oder sogar für den Katastrophenschutz) belastet, die es ihnen schwer machen, sich mit den gleichstellungspolitischen Themen entsprechend zu befassen. Weiterhin ist eine Evaluation des Gesetzes fast unmöglich, da es keine Zielindikatoren zur Messbarkeit gibt. Von den grundsätzlichen Inhalten des Gesetzes sind die Gleichstellungsexpertinnen allerdings überzeugt und befinden das Gesetz für gut.

Am Nachmittag vertieften die Teilnehmenden die Diskussionen in vier Workshops. Die Workshops "Werkzeug für die Gleichstellungsarbeit", Chancengleichheitsprüfung und Genderbudgeting", "Regelungen zum Abbau von Unterrepräsentanz von Frauen und Männern/Gleichstellungsplan" und Familie nicht als Karrierehindernis" wurden alle durch einen fachlichen Vortrag eingeleitet.
In einer Podiumsdiskussion mit dem Herrn Staatssekretär Wünsch, der Vorsitzenden des Landesfrauenrates in Thüringen Ilona Helena Eisner, dem Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses im Landtag Herrn Wunschinski und Sabine Falkensteiner wurden die Ergebnisse der Workshops zusammengetragen, ein Vergleich mit Thüringen, die aktuell ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet haben, gezogen und die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung diskutiert. Eckpunkte eines Gesetzes, die in den Workshops formuliert wurden, wurden durch die Moderatorin und Vorsitzende des Landesfrauenrates Eva von Angern aufgelistet:

Eva von Angern

• eine Formulierung für Gender Budgeting im Gesetz ist nicht notwendig
• Gleichstellungsbeauftragte sollten in der Aufstellung des Landeshaushaltes frühzeitig eingebunden werden
• eine Gleichstellungsbeauftragte sollte in ihrem Stundenumfang nur Themen zur Gleichstellung bearbeiten müssen (keine Mischung der Ämter)
• ab einer bestimmten Einwohnerzahl in einer Kommune oder kreisfreien Stadt sollte es auch mehrere Gleichstellungsbeauftragte geben
• eine Klagerecht muss für die Gleichstellungsbeauftragten formuliert werden
• das Vetorecht der Gleichstellungsbeauftragten bei Personalentscheidungen muss verbindlich sein
• Standards für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten müssen entwickelt werden
• ein Gesetz muss Zielindikatoren, Sanktionen und Kontrollmöglichkeiten formulieren
• der beratende Beirat "Frauen in Führungsfunktionen" des Ministerpräsidenten sollte gesetzlich verpflichtend werden
• Frauenförderpläne sollten erstellt werden
• zukünftig sollten Stellen auf der Führungsebene auch in Teilzeit ausgeschrieben werden
• eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Heimarbeit muss mehr ermöglicht werden

Thomas Wünsch, Ralf Wunschinski, Ilona Helena Eisner

In der Diskussion konnten die Podiumsteilnehmenden Stellung zu den formulierten Eckpunkten nehmen. Der Staatssekretär verwies darauf, dass das vorhandene Frauenfördergesetz aktuell evaluiert wird und man sicherlich bei Bedarf die Punkte bedenken wird. Herr Wunschinski sprach sich dafür aus, das Gesetz in ein Gleichstellungsgesetz umzubenennen und auch die Gleichstellungsbeauftragten teilweise mit Männern zu besetzen. Frau Eisner riet den beteiligten Personen, die Gleichstellungsbeauftragten in der Entstehung eines Gesetzes von Beginn an einzubeziehen und im Nachgang alle Gleichstellungsbeauftragten zur Umsetzung intensiv zu schulen. Hinzu bemerkte sie, dass sie sehr unglücklich sei, dass das neue Gesetz in Thüringen eine Besetzung der Gleichstellungsbeauftragten mit Männern möglich mache - solange auf den Ebenen der politischen Ämter und Führungspositionen noch keine 50-50 Verteilung der Geschlechter vorhanden ist, muss die Besetzung der Stellen durch Frauen erfolgen.

Die Vorbereitungsgruppe der Veranstaltung wird sich im Nachgang zusammenfinden, um die erarbeiteten Eckpunkte intensiver aufzubereiten, um entsprechende Vorschläge für ein Gesetz vorzulegen.

Wir danken allen Beteiligten an der Durchführung des FrauenFachForums.

Hier können die die Veranstaltungsvorträge herunterladen:

Text: Manuela Knabe-Ostheeren

nach oben