Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Haben und nicht geben ist in manchen Fällen schlimmer als stehlen.
* Marie von Ebner-Eschenbach
20.08.2011

Landesfrauenrat im Gespräch III

Landesfrauenrat trifft DIE LINKE-Landtagsfraktion: “Gleichstellung lauert überall!”

Am Dienstag, den 16.08.2011 trafen sich Vorstandsmitglieder des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt (Cornelia Lüddemann, Editha Beier, Ruth Cohaus, Melanie Ranft (GF)) mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKS-Partei, Wulf Gallert, und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Birke Bull, zu einem gemeinsamen Gespräch. Das Gespräch fand, auf Beschluss der Delegiertenversammlung vom März 2011, innerhalb einer Gesprächsreihe mit allen Landtagsfraktionen statt.

Laut Wulf Gallert befindet sich die geschlechtergerechte Politik als politisches Thema noch in der Anfangsphase. Ferner sind für ihn die Themen der Frauenförderung und der Gleichbehandlung viel zu ressortbezogen. Diese müssten beispielsweise auch im Bauministerium und bei Unternehmen der Region thematisiert werden. Zu prüfen ist, ob sich beispielsweise bei der Debatte um Vergabegesetze gleichstellungspolitische Inhalte unterbringen ließen. Auch in der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne, muss, laut Wulf Gallert, die Gleichstellung der Geschlechter mitgedacht werden. Beziehen sich doch die Forderungen und Umsetzungen von gesetzlichen Mindestlöhnen auf die sogenannten spezifischen Männerberufe. In den Frauenberufen, wie Frisörin und Kassiererin, findet eine solche Debatte kaum statt.

(von links nach rechts)
Ruth Cohaus, Editha Beier, Cornelia Lüddemann, Wulf Gallert,
Birke Bull
Wulf Gallert und Birke Bull begrüßen die Beschlusslage des Landesfrauenrates zur Einsetzung thematischer Rahmenprogramme. Bei den LINKEN beziehen sich diese v. a. auf die Bereiche Bildung, geschlechtsspezifische Datenerfassung, Entgeltgleichheit, Frauenfördergesetz und/oder modernes Gleichstellungsgesetz.

Wulf Gallert bestärkt den Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt darin, als Lobbyist für die Frauen des Landes aufzureten und konkrete, abrechenbare und ggf. zeitlich befristete Forderungskataloge an das Landesparlament und die Landesregierung zu stellen. Er empfahl, dabei unbedingt die (Langzeit)Kosten der Gleichbehandlung qualitativ dar zu stellen. (Was kostet Beratung? Was kostet Prävention? Was kosten Traumabehandlungen? Was kosten Aufenthalte in Frauenhäusern?) Zum anderen sieht er Bedarfe, Gleichbehandlung als eine gesellschaftliche Debatte zu etablieren. Als eine Debatte, die etwas mit konkreten Lebenssituationen von Menschen in Sachsen-Anhalt zu tun hat. So muss es gelingen, die strukturelle Benachteiligung von Frauen deutlich zu machen, z.B. am Problem der Abwanderung.

(von links nach rechts)
Ruth Cohaus, Editha Beier, Wulf Gallert, Birke Bull
Editha Beier erläuterte die Aufgaben der Arbeitsgruppe „Gender Budgeting" innerhalb des Landesfrauenrates. Zur AG, welche die Einführung des Indikators Gleichstellung in allen Politikfeldern beobachtet und begleitet, wurde Bull herzlich eingeladen.

Frau Beier schlug vor, dass bei evtl. Novellierungsvorschlägen des Frauenfördergesetzes LSA durch die Fraktion DIE LINKE unbedingt die fachliche Kompetenz des Landes-frauenrates und der KGBA's einzubeziehen ist.

Weiterhin wies Editha Beier aus aktuellem Anlass “30 Jahre CEDAW” auf die hohe Bedeutung dieses Frauenmenschenrechtsdokumentes hin und bat besonders um die Kenntnisnahme des “Abschließenden Bemerkungen” des UN-CEDAW-Ausschusses zum 6. Staatenbericht der Bundesregierung – und weiterhin auf die Verantwortung für die Umsetzung von CEDAW nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Landes- und Kommunalparlamente, auf die in diesem Dokument nachdrücklich hingewiesen wird. (s. Fremdmaterialien)

Ruth Cohaus erläuterte, warum Teile der Beratungslandschaft und die Frauenhäuser zu den Pflichtaufgaben des Landes gehören sollten und regte an, dass sich die LINKE dafür einsetzt.

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