Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Jene Gleichberechtigung ist unentbehrliche Voraussetzung, aber nicht das Ziel.
* Lida Gustava Heynemann
14.10.2016

Landesfrauenrat im Gespräch mit CDU-Fraktion

Am 22. September 2016 trafen sich Vertreterinnen des Vorstandes des Landesfrauenrates mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion zum gemeinsamen Austausch zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung.

Am 22. September 2016 trafen sich Vertreterinnen des Vorstandes des Landesfrauenrates mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion zum gemeinsamen Austausch zu den Beschlüssen der Delegiertenversammlung.

Der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt, stellte die Position der CDU-Fraktion zu den einzelnen Beschlüssen dar. Bezugnehmend auf die beiden Forderungen nach einer Beratungsstelle für jüdische Mädchen und Frauen und einer Beratungsstelle für Mädchen und Frauen mit Behinderung, die Gewalt erfahren haben, betonte er, dass die zuständigen Ministerien darauf verweisen, dass diese Hilfsangebote innerhalb bestehender Strukturen zu finden sind und derzeit keine zusätzliche Mittel dafür vorgesehen werden. Der Landesfrauenrat erklärte, dass er doch möglichen Handlungsspielraum in der Fortschreibung des Landesprogramms für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz zum einen und mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Hilfe und Unterstützung bei Gewalterfahrung von Frauen und Mädchen mit Behinderung zu anderen. Beide Themen werden im November mit der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration thematisiert.
Sehr ausführlich diskutierten beide Seiten über die Novellierung des Frauenfördergesetzes und Schaffung der Stelle einer Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik. Beide Themen werden gerade intensiv im Ministerium für Justiz und Gleichstellung bearbeitet. Die CDU betont dabei, dass die Novellierung des Frauenfördergesetzes weit über eine reine Anpassung hinaus gehen wird – sie möchten ein modernes Gleichstellungsgesetz entwickeln, welches alle Zielgruppen in den Fokus nimmt.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde vor allem auf hohe Wichtigkeit des in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Anspruch: „Wir streben bis zum Ende dieser Legislatur einen Frauenanteil von 50 Prozent in den Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung (inklusive Schulen) und an allen Hochschulen an. In allen Gremien und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, werden wir die Parität bis Ende 2017 umsetzen.“ verwiesen. Der Landesfrauenrat bekräftigt ausdrücklich die Bemühungen der Fraktion dieses Ziel tatsächlich zu verwirklichen. Der Vorstand bot sowohl Herrn Borgwardt als auch Frau Feußner seine Unterstützung in diesem Zusammenhang an. In den nächsten Tagen erhält der Landesfrauenrat von der Staatskanzlei eine Übersicht über die Landesgremien und wie diese besetzt werden. Nach Auswertung der Unterlagen, können konkrete Forderungen formuliert werden. Beide Seiten sind sich einig, dass es eines beständigen Dranbleibens bei diesem Thema bedarf.

Wir bedanken uns für das offene Gespräch und den fair gehandelten Kakao.

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