Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Ich habe nie genau herausgefunden, was der Feminismus eigentlich ist. Ich weiß nur, dass man mich als Feministin bezeichnet, wann immer ich Gedanken äußere, die mich von einem Fußabtreter unterscheiden.
* Rebecca West
17.11.2014

Landesfrauenrat im Gespräch mit dem Innenminister Holger Stahlknecht

Eva von Angern, Cornelia Schiergott, Holger Stahlknecht, Renate Skirl,
Sarah Schulze, Susanne Brandes
Am 10. November 2014 traf sich der Vorstand des Landesfrauenrates im Auftrag der Mitglieder mit dem Innenminister Holger Stahlknecht, um mit ihm über die Herstellung gleicher Zugänge von Frauen und Männern zu Wahlmandaten auf Landes und kommunaler Ebene zu diskutieren - gegebenenfalls auch mittels Änderungen des Wahlgesetzes und der Landesverfassung. Aus Sicht des Landesfrauenrates bietet die Landesverfassung Sachsen-Anhalts den Rahmen für gesetzliche Änderungen oder Korrekturen. Neben Art.3Abs.2, der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festschreibt, beinhaltet sie ein weiteres Staatsziel in Art.34, worin es heißt: „Das Land und die Kommunen sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern." Diesem Staatsziel ist abzuleiten, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Die Tatsache, dass die Anzahl der Männer im Landtag und in kommunalen Vertretungen wesentlich höher ist als die Anzahl der Frauen, ist folglich ungerecht und bedarf Aktivitäten seitens der Landesregierung.
Der Innenminister zeigte sich gegenüber der Thematik offen, sieht aber in der gesetzlichen Umsetzung deutliche Schwierigkeiten. Er machte deutlich, dass er für eine aktive politische Nachwuchsförderung von Frauen ist.

Desweiteren sprach der Vorstand die bevorstehende Polizeistrukturreform und deren Auswirkungen auf Frauen im Polizeidienst an. Hier machte der Vorstand z.B. darauf aufmerksam, das Polizistinnen bei einem eventuellen Dienstortwechsel Zeit für die Planung benötigen, da sie u.U. die Familienstrukturen berücksichtigen müssen. Der Vorstand erfragte inwieweit im Prozess der Umstrukturierung Genderaspekte mitgedacht wurden. Der Innenminister verdeutlichte die Vorgehensweise: so wurde ein Regelwerk zur Sozialverträglichkeit, welches z.B. vorhandene Kinder berücksichtigt, erarbeitet, eine Härtefallkommission wurde gegründet, die Einzelfälle beurteilen soll, und die Reform soll erst zum Sommer komplett umgesetzt werden, um den Betroffenen Zeit zur Umorientierung zu geben. Der Vorstand schlug vor, die Härtefallkommission durch die Gleichstellungsbeauftragte des Ministeriums zu erweitern.

Am Rande der Gespräche erwähnte die Vorsitzende Eva von Angern, dass ab 2015 die Frauenprojekte insgesamt mehr Geld vom Land erhalten werden. Neben dieser erfreulichen Nachricht steht allerdings die Vermutung im Raum, dass die Kommunen ihre finanzielle Unterstützung kürzen könnten. Der Innenminister schlägt hierzu vor, gemeinsam mit dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung an einem Erlass für die Kommunen zu arbeiten.

Wir danken dem Innenminister für seine Zeit und seine verbindlichen Zusagen für die weitere Zusammenarbeit!

Text: Manuela Knabe-Ostheeren

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