Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Die Verhältnisse treiben, statt sich von ihnen treiben zu lassen.
* Elise Bartels
19.09.2016

Landesfrauenrat im Gespräch mit Minister Stahlknecht

Am 14.09.2016 sprach eine Delegation des Landesfrauenrates (Cornelia Schiergott, Steffi Schikor, Renate Skirl und Daniela Suchantke) mit dem Innenminister, Holger Stahlknecht, über die Beschlüsse der Delegiertenkonferenz. Insbesondere die Beschlüsse zu Frauen auf der Flucht, Paritégesetz und Frauenpolitik mit Nachdruck standen dabei im Fokus.

Herr Stahlknecht versprach, dass es auch in Zukunft eine gesonderte Erstunterkunft für alleinreisende Frauen, Familien und weiteren schutzbedürftigen Personen in Sachsen-Anhalt geben wird. Derzeit ist diese Einrichtung in Bernburg zu finden. Gemeinsam tauschten sich die GesprächspartnerInnen über die Bedeutung von Integration aus. Herr Stahlknecht unterstrich dabei, dass Integration nur über die Frauen zu schaffen sei, da sie am meisten davon profitieren können.

Die Vertreterinnen des Landesfrauenrates wiesen nochmal eindringlich auf die Situation in den Frauenschutzhäuser hin und betonten die Wichtigkeit einer verbindlichen Finanzierung für alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Es kann nicht sein, dass ein ungeklärter Aufenthaltsstatus hier zu Ungleichbehandlungen führt.

Im Bezug auf die Festschreibungen zum Paritegesetz in der Koalitionsvereinbarung erklärte Herr Stahlknecht, dass das Innenministerium Unterstützung leisten wird, für die Bereiche, für die sie zuständig sind – federführend ist das Justiz- und Gleichstellungsministerium.

Im Fortgang des Gesprächs wurde der aktuelle Umsetzungsstand der Polizeistrukturreform mit Blick auf den Gewaltschutz erörtert. Darüber hinaus warb der Landesfrauenrat für Unterstützung bei der Organisation und Durchführung einer Fachtagung zum Prostituiertenschutzgesetz und freute sich über eine Zusage seitens des Ministers.

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