Landesfrauenrat
Sachsen-Anhalt e.V.
Man kann die Menschen nur richtig verstehen, wenn man sie liebt.
* Rosa Luxemburg
18.09.2017

Landesfrauenrat im Gespräch mit Ministerin Keding und Staatssekretär Wünsch

Am 04. September 2017 waren Vertreterinnen des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. zu Gast bei der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-Marie Keding. Inhalte des Austausches waren die Beschlüsse der diesjährigen Delegiertenkonferenz. Ausführlich wurde die Novellierung Frauenfördergesetz besprochen. Frau Keding kündigte an, dass in den nächsten Wochen mit einem Referentenentwurf aus ihrem Hause zu rechnen ist und man dann in das Anhörungsverfahren mit den Verbänden geht. Die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Eva von Angern, kündigte die Beteiligung seitens des Landesfrauenrates an.
Zum Beschluss “Barrierefreier Zugang zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen mit Behinderung” verwies Frau Keding auf die Länderarbeitsgruppe der GFMK, die unter der Federführung Sachsen-Anhalts die Ausgestaltung der Arbeit der Frauenschutzhäuser bundesweit diskutierte. Im Ergebnis dieser Arbeit gab es eine bundesweite Ausschreibung des Bundesministeriums, an welcher sich auch Sachsen-Anhalt mit einem Konzept zu einem Modellprojekt (zur Bedarfserfassung von multiplen Beratungsbedarfen) erfolgreich beteiligt hat.
Im weiteren Gesprächsverlauf wurden die Themen Frauenarmut, Frauen in Führungspositionen und paritätische Gremienbesetzung behandelt. Zu Letzterem läuft derzeit die Ressortabfrage, was genau die einzelnen Rechtsgrundlagen der Landesgremien zur Besetzung regeln.
Am Ende des Gespräches überreichte Frau Keding dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. den Fördermittelbescheid für das Jahr 2017.

In einem zweiten Gespräch in dieser ersten Septemberwoche traf sich der Landesfrauenrat mit Staatssekretär Thomas Wünsch. Inhaltlicher Ausgangspunkt war die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt. Das Bundesgesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und muss nun auf Länderebene durch ein Ausführungsgesetz näher definiert werden. Dem Landesfrauenrat ging es hierbei zunächst um Frage nach der zeitlichen Umsetzung. Bisher ist das Ausführungsgesetz noch nicht in Kraft getreten und die durch das Bundesgesetz neu getroffenen Regelungen zur Anmeldung und Beratung werden derzeit nicht umgesetzt. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung, welches federführend zuständig ist, bemüht sich derzeit um eine Übergangslösung. Mit einem Ausführungsgesetz ist erst in 2018 zu rechnen. Der Landesfrauenrat, welcher Unterstützung durch das Projekt Magdalena erhielt, formulierte auch zahlreiche inhaltliche Bedenken. Unser Auftrag ist es nun, diese Fragen zu verschriftlichen und auch im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration zu beraten.

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